Berlin | Die rechtliche Einschätzung der EU-Kommission zur Pkw-Maut ist nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kein „Freibrief“ für die Einführung der Maut in Deutschland. „Deutschen Autofahrern zum Beispiel im Gegenzug zur Zahlung der Kfz-Steuer eine kostenlose Vignette zukommen zu lassen, verstößt auch weiterhin gegen EU-Recht“, sagte Hofreiter der „Saarbrücker Zeitung“.
Deswegen müsse der deutsche Autofahrer weiter damit rechnen, „dass Verkehrsminister Ramsauer am Ende eine Pkw-Maut für alle einführen wird“. Zugleich betonte Hofreiter, eine Vignette sei „sozial und ökonomisch falsch und begünstigt nur Raser“.
Autor: dts
