„Verkehr verbindet“, stellte IHK Köln-Geschäftsführer Dr. Herbert Ferger fest und fügte rasch hinzu: „Verkehrsprobleme leider auch.“ Die 6 Mitglieder der IHK-Initiative Rheinland hatten zu ihrer vierten Verkehrkonferenz geladen, bei der dieses Mal der Schienengüterverkehr im Fokus stand. Der Transport über die Schienen nimmt laut den IHKs stetig an Bedeutung zu und diese Entwicklung soll in den nächsten Jahren kontinuierlich zunehmen. „Die Straßen sind mehr als voll“, sagte Ferger und so sei ein rascher Ausbau der Schieneninfrastruktur notwendig, um den zusätzlichen Belastungen für das Rheinland und das Land NRW gerecht zu werden.
Falsche Schwerpunkte in der Vergangenheit
Laut Ferger werde der Schienengüterverkehr bis zum Jahr 2025 um 55 Prozent zunehmen. Grund dafür sei vor allem die zunehmend zentrale Rolle des Logistikstandortes Rheinland, durch den etwa die in den Nordseehäfen der Niederlanden eintreffende Waren nach ganz Europa transportiert würden. Um für die zukünftigen Anforderungen gerüstet zu sein, müsse verstärkt in die Infrastruktur investiert werden. Zwar wären in den letzten Jahrzehnten Milliardenbeträge in den Schienenausbau geflossen, profitiert hätten davon aber vor allem Hochgeschwindigkeitsprojekte im Personenverkehr. Im Schienengüterverkehr gebe es nun einen entsprechenden Nachholbedarf.
18 Projekte für eine bessere Schieneninfrastruktur
Die IHKs legten ein Positionspapier vor, indem 18 Projekte aufgelistet werden, denen besondere Bedeutung zukomme. Darunter fallen ein Ausbau des Knotens Kölns mit der Sanierung der Südbrücke und der Schaffung eines zusätzlichen S-Bahngleises am Kölner Hauptbahnhof, aber auch umstrittene Vorhaben wie der Fortführung des so genannten „Eisernen Rheins“ entlang der A 52. Nach Schätzung der IHKs belaufen sich die Kosten aller vorgeschlagenen Projekte auf rund 4 Milliarden Euro. Dies entspräche dem Volumen von „Stuttgart 21“. Für eine Realisierung seien aber mehr Mittel für das Schienennetz in NRW und kürze Planungs- und Entscheidungsprozesse notwendig.
Die schwarz-weiß markierten Linien stellen die von den IHKs geforderten Projekte dar
Viele Hürden zu überwinden
Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, sprach sich ebenfalls für einen Ausbau der Infrastruktur aus. „Wir kommen ohne Aus- und Neubau nicht aus“, bestätige er. Die Kritik an der Höhe der finanziellen Mittel für das Land wies er jedoch zurück. Durch ein großes Güterschienennetz erhalte NRW bereits große Summen für den Erhalt dieser Strecken.
Insgesamt investiere der Bund jährlich 1,5 Milliarden Euro in den Ausbau der Streckennetze in Deutschland – dies trotz Haushaltskonsolidierung und wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wie Ferlemann betonte. Mit dem Verkehrswegeplan gebe es zudem ein Planungsinstrument, welches die Priorität von Verkehrsprojekten nach Kriterien wie dem Kosten-Nutzenfaktor festlege. Hier kommt es laut Ferlemann auch immer wieder zu neu Bewertungen. Die langen Laufzeiten von Planungs- und Machbarkeitsstudien erklärte er mit zunehmenden Anforderungen und Kosten in den Bereichen Lärmschutz, Bürgerbeteiligung und Sicherheit. Zudem gebe sein Ministerium lediglich Empfehlungen an die DB Netz AG ab.
Enak Ferlemann erörterte die Grundlagen und Umstände für die Entscheidungsprozesse beim Ausbau des Schienennetzes
Realisierung nicht vor 2020
Welche Projekte wann in Angriff genommen werden, sei eine Entscheidung der Länder und der DB Netz. Für die teils jahrzehntelangen Planungs- und Entscheidungsprozesse machte Ferlemann auch die notwendige Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn verantwortlich. So favorisiere sein Ministerium im Falle des „Eisernen Rheins“ die Nutzung der historischen Trasse. Diese bürge den höchsten Kosten-Nutzenfaktor. Es stünden jedoch noch Entscheidungen der niederländischen und belgischen Behörden aus. Ferlemann betonte, dass sein Ministerium an der Realisierung der 18 von den IHKs vorgeschlagenen Projekte mitwirken wolle. Eine Realisierung aller Vorhaben sei aber vor 2020 nicht zu erwarten.
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[Björn Bourry für Report-k.de – Kölns Internetzeitung, Karte: IHK Initiative Rheinland]
