Berlin | dts | In Deutschland gibt es immer mehr Rechtsextreme, die Waffen besitzen dürfen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichtet. Mit Stichtag zum 27. Dezember 2021 verfügen 1.561 tatsächliche oder mutmaßliche Rechtsextremisten über waffenrechtliche Erlaubnisse.
Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Steigerung um fast 30 Prozent (1.203 mit Stichtag 28. Dezember 2020). „Die Sicherheitsbehörden müssen der Gefahr einer immer breiteren Bewaffnung rechter Strukturen eine konsequente Entwaffnung entgegensetzen, so wie es die Innenministerin angekündigt hat“, sagte Renner dem RND. „Der erneute große Anstieg der Zahl bewaffneter Neonazis unterstreicht die Notwendigkeit zum sofortigen Handeln. Die von bewaffneten Neonazis ausgehende Gefahr für große Teile der Bevölkerung ist nicht länger hinnehmbar. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Neonazis ihre Waffen regelmäßig bei der Begehung schwerer Straftaten einsetzen.“
SPD-Fraktion: Aktionsplan gegen Rechtsextremismus kommt bis Ostern
Die SPD im Bundestag will den Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken. „Wir legen bis Ostern einen Aktionsplan Rechtsextremismus vor“, heißt es in einem Beschlusspapier der SPD-Bundestagsfraktion, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten, und am Donnerstag verabschiedet werden soll. „Wir werden antidemokratischen, menschenverachtenden Tendenzen, insbesondere auf Social Media-Plattformen, entschieden entgegentreten“, kündigen die Sozialdemokraten an.
Der Kampf gegen den Rechtsextremismus solle „auf allen Ebenen“ geführt werden, „auch indem wir strukturschwache Regionen stärken“. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Donnerstag ihre erste Klausur dieser Legislaturperiode ab. Pandemiebedingt schalten sich die Abgeordneten digital zusammen.
Den Kampf gegen das Coronavirus will die Fraktion in den kommenden Monaten zur Priorität machen. Absoluten Vorrang habe die Überwindung der Corona-Pandemie und der Schutz der Bürger sowie die Stärkung der Gesellschaft und der Wirtschaft, heißt es in dem Entwurf des Beschlusspapiers. Impfen sei der Weg aus der Pandemie.
„Die parlamentarischen Beratungen zur Impfpflicht werden wir zügig und mit der gebotenen Sorgfalt voranbringen.“
