Anders als die Delegierten Konferenzen steht das Sommercamp allen Jungsozialisten in der SPD offen. Neben politischen Workshops, wie zum Thema Rechtsextremismus gehört auch ganz viel Spaß dazu, erklärte Robert Spönemann, der bei den Jusos für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist. Natürlich spielen in diesem Superwahljahr auch der Wahlkampf und die Vorbereitung darauf eine große Rolle und sowohl Nahles, wie auch der Kölner SPD Chef Jochen Ott, schworen die jungen Politiker darauf ein. Robert Spönemann erklärte aber auch, wie wichtig der Online-Wahlkampf ist, vor allem bei den Jüngeren, für die das Internet das Leitmedium Nummer 1 ist. „Es geht nicht ohne online, aber es geht nicht alles nur online“, so Spönemann, der vor allem auch den direkten Dialog zwischen Politik und Bürgern als sehr wichtig einstuft. Auch die SPD nutze alle Plattformen, wie „StudiVZ“, „SchülerVZ“, „Facebook“, oder „myspace“. So haben an dem von Frank Walter Steinmeier über „myspace“ ausgerufenen Bandwettbewerb „Nazis aus dem Takt bringen“ über 300 Bands teilgenommen. So könne man auch junge Menschen die mit Politik nicht viel am Hut haben, politische Themen näher bringen, ist Spönemann überzeugt. Spönemann glaubt nicht, dass junge Menschen Politikmüde sind, dass habe zu letzt wieder der Bildungsstreik gezeigt, oder das Engagement bei den G8-Gipfeln. Nur der Einstieg in die Politik gestalte sich heute anders, so würden sich viele erst einmal in NGO´s oder etwa Attac engagieren, also eher Aktions- oder Themenbezogen, bevor sie parteipolitisch aktiv werden.
Andrea Nahles, die stellvertretende Bundesvorsitzende, hielt eine flammende Rede, musste aber auch viel Kritik etwa beim Thema Online-Zensur, oder der „Schuldenbremse“ hinnehmen. Am Ende gab es vom größeren Teil der Jusos Standing Ovations. Nahles brachte ihre Positionen deutlich auf den Punkt, etwa im Bereich Bildung: „Wer ohne Gebühren studieren will, muss nach Rheinland Pfalz umziehen, oder im Herbst für andere Mehrheiten sorgen“. Dabei ist ihr Standort, dass Bildung umsonst sein muss, für Schüler und Studenten. Besonders ärgert Nahles die Inhaltsleere des Wahlkampfes und der öffentlichen Wahrnehmung. Es könne nicht sein dass es wichtig ist ob Kanzlerin Merkel zu viele Brötchen isst oder etwa Steinmeiers Stimme mit der von Schröder verwechselt werden könne. Das sei „Pille Palle“, so Nahles, in einer Zeit in der es um die wichtigste Richtungsentscheidung seit Jahren gehe. Kämpferisch führte Nahles aus, dass es nach der Bundestagswahl keine Schwarz-Gelbe Regierung geben dürfe und „dass die weiterregieren, die die Krise verursacht haben“. Dabei geht es Nahles auch um das grundsätzliche Verständnis von Staat und eine Kurskorrektur. Nahles will die soziale Marktwirtschaft global verwirklicht sehen und eine soziale Regulierung der Finanzmärkte erstreiten. „Die ständige Logik des gierigen Erhitzens der Märkte kann man nicht allein durch Moralappelle durchbrechen“, glaubt Nahles, die ausgemacht hat: „Die Hasardeure die die Krise angefangen haben, fangen schon wieder an zu zocken“.
Den alten Lagerwahlkampf gibt es nicht mehr
Nahles will die SPD so stark machen, dass sie den Ton angibt, in welcher Koalition sie auch mitregiere und im Vorfeld keine Koalitionsaussagen treffen. Gerade die Farbspiele seien wenig hilfreich, wenn man etwa daran denke, dass die Linken öffentlich erklären, dass sie nicht regieren möchten. Dadurch, dass es mehr Parteien gebe, sei auch der alte Lagerwahlkampf heute nicht mehr zeitgemäß. Unverständlich finden die Jusos, warum die SPD die Online-Zensur mitgetragen habe, die teuer und ineffizient sei. Nahles gab zu Bedenken, dass es zu der Entscheidung kam, weil auch SPD Mann „Jörg Tauss“ in die Kritik geraten sei.
Jochen Ott, SPD Chef Köln, sieht gute Chancen, dass in Köln ab Herbst die SPD wieder mit Jürgen Roters den Oberbürgermeister stellen wird.
–
„Gute Politik gibt es nur in Rot“
Jochen Ott sieht in einer für die SPD gewonnen Oberbürgermeisterwahl mit Jürgen Roters in Deutschlands viertgrößter Stadt ein Signal für ganz Deutschland. Die Chancen die Stadt für die SPD zurückzugewinnen schätzt Ott als gut ein. Ott sprach sich gegen Privatisierungen im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge aus. Ein Teilnehmer hatte ein T-Shirt an auf dem groß stand: „Gute Politik gibt es nur in Rot“. Der kraftvolle inhaltliche Dialog und offene Diskurs, den die Jungen in der SPD beim Juso Sommercamp am gestrigen Abend am lauschigen Fühlinger See intern hinter Bauzäunen mit Einlasskontrolle führten, ist mitten in und nach der Wirtschafts- und Finanzkrise, aber auch im Angesicht des Klimawandels ein wichtiger, der auch in der breiten Öffentlichkeit offener geführt werden muss. Das Mut und Kraft zu offenem Dialog und das Aussprechen von Wahrheiten in der Politik belohnt wird, hat ja erst Obama in Amerika gezeigt.
—
[ag]
