"Damit setzen wir konsequent einen weiteren Punkt des Maßnahmenkatalogs um, den wir im Bundesministerium des Innern unmittelbar nach der Aufdeckung der rechtsextremistischen Terrorzelle `Nationalsozialistischer Untergrund` aufgestellt haben", erklärte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Mit der zentralen Datei soll der Informationsaustausch zwischen dem Bundeskriminalamt, den Landeskriminalämtern, den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder und dem Militärischen Abschirmdienst im Bereich der Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus intensiviert und beschleunigt werden.
Präsident des Zentralrats der Juden fordert NPD-Verbot
Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat erneut gefordert, ein Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. Alle Argumente darüber seien ausgetauscht, schreibt Graumann in einem Meinungsbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung", "das würde sich auch nicht ändern, wenn wir noch länger warten, wohl aber würden wir unglaubwürdig". Die Partei bilde ein "faschistisches Netzwerk von Menschenhassern" und genieße trotzdem "das Parteienprivileg mit allen seinen Vorzügen". Auf der anstehenden Innenministerkonferenz in Schwerin müsste "mehr als nur ein Signal gesetzt werden", aus dem geplanten Kriterienkatalog ein Beweisführungskatalog werden "mit dem Ziel, die NPD endlich zu verbieten". Das politische Flaggschiff der Rechtsterroristen müsse, so Graumann, "politisch und juristisch versenkt werden."
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