Berlin | Die ursprünglich für Mittwoch im Kabinett geplante Verabschiedung des Klimaschutzplans 2050 von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wird verschoben. „Die Positionen zwischen einzelnen Ressorts liegen noch zu weit auseinander“, erfuhren die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) aus dem Bundesumweltministerium. Ein neuer Termin stehe noch nicht fest.
Damit droht Deutschland, bei der anstehenden UN-Klimakonferenz in Marrakesch ohne eigenes Konzept und Vorgaben für die Zeit bis 2050 anzutreten. Hendricks hatte bereits früher betont, dass sie sich durch den Termin in Marrakesch „nicht erpressen“ lassen wolle. In den vergangenen Wochen lag der Klimaschutzplan in den verschiedenen Ministerien zur Ressortabstimmung vor, nachdem der Plan bereits in einigen Bereichen vom Bundeswirtschaftsministerium und dem Kanzleramt entschärft wurde.
In Marrakesch treffen sich vom 7. bis 18. November die rund 195 Staaten der UN-Klimarahmenkonvention, die sich auf das Pariser Klimaabkommen verständigt haben. Das Ministersegment, an dem auch Bundesumweltministerin Hendricks teilnimmt, findet in der zweiten Woche ab dem 14. November statt. Ziel des internationalen Abkommens ist es, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen.
Die Bundesregierung hat sich wiederum zum Ziel gesetzt, die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland von 80 bis 95 Prozent bis 2050 im Vergleich zu 1990 zu reduzieren.
Klimaschutzplan: Absetzung ist Armutszeugnis
Zur Absetzung des Klimaschutzplans 2050 im Kabinett morgen erklären Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik, und Bärbel Höhn, Vorsitzende des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag: „Die Absetzung des Klimaschutzplans ist ein Armutszeugnis für die Klimapolitik der Großen Koalition. Die Bundesregierung fährt mit leeren Händen nach Marrakesch und kann nicht aufzeigen, wie die eigenen Treibhausgase gesenkt werden. Kurz vor Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens sendet die Bundesregierung ein fatales Signal an die internationale Staatengemeinschaft. Jetzt wo die eigentliche Arbeit losgehen soll, versagt die Bundesregierung auf ganzer Linie. Die Minister und Abgeordneten, die den Klimaschutzplan ablehnen oder verwässern, hätten dem Pariser Klimaabkommen konsequenter Weise nicht zustimmen dürfen. Dieser sieht nationale Klimapläne und ambitionierte Treibhausgasreduktionen vor. Wir können nicht Paris mit großem Tam-Tam feiern und dann nicht liefern. Statt einfach nur zuzuschauen, wie der Klimaschutzplan zerlegt wird, hätte die Bundesumweltministerin mit dem Pariser Klimaabkommen im Rücken in ambitionierte Verhandlungen gehen müssen.“
Autor: dts
