Köln | Am Sonntagmittag, 27. April 2014, entfernten Bürger in Köln-Bickendorf Wahlplakate der als rechtsextrem geltenden Bürgerbewegung „Pro Köln“, weil die Texte auf diesen ihrer Meinung nach einen Aufruf zur Gewalt darstellen. Die Plakate wurden anschließend der Kölner Polizei übergeben.
„Bürgermut stoppt Asylantenflut“, „Angstraum Stadt – wir haben´s satt“ und „Wut im Bauch – lass es raus“. Dies sind die Texte der Wahlkampfplakate von „pro Köln“, zusätzlich versehen mit einer durchgestrichenen Moschee.
Am Sonntagmittag, 27. April 2014, hatten sich Bickendorfer Bürger vor einem Hallenbad getroffen, um von dort aus von „pro Köln“ angebrachte Wahlplakate mittels Teleskopbaumschneider und Leiter abzunehmen. Die Plakate seien, so eine schriftliche Erklärung der namenlosen Initiative, anschließend der Polizei übergeben worden.
Laut Kölner Staatsanwaltschaft soll nun geprüft werden, inwieweit die Aktion der Bickendorfer Bürger strafrelevant zu verfolgen ist. Laut einer ersten Einschätzung werde man prüfen, ob eine Strafverfolgung aufgrund von Sachbeschädigung aufzunehmen sei. Bei dem Fall in Bickendorf handle es sich nicht um einen Einzelfall, es komme immer wieder vor, dass Wahlplakate, nicht nur von „pro Köln“ abgenommen würden. Allerdings stelle die Tatsache, dass die Plakate direkt an die Polizei übergeben worden seien, ein Novum dar.
Gegen die Inhalte der Plakate von „pro Köln“ seien bereits mehrere Strafanzeigen bei der Kölner Staatsanwaltschaft wegen Aufruf zur Gewalt oder auch Volksverhetzung eingegangen. Diese Anzeigen befinden sich laut Kölner Staatsanwaltschaft noch in der Prüfung. Allerdings seien die Hürden für eine Anzeige in diese Richtung hoch gesteckt.
Autor: dd
