Köln | LIVEBLOG BEENDET | aktualisiert | Vier Tage nach der Bundestagswahl kehrt die Kölner Politik in den kommunalen Modus zurück und tritt zur 31. Sitzung des Kölner Rates in der aktuellen Legislaturperiode zusammen. In seiner heutigen Sitzung, 28. September, werden fünf neue Mitglieder des Stadtrates vereidigt. Zwei Kölner Ratsmitglieder ziehen in den Bundestag und eine in den Landtag ein. Sie legen daher ihr Mandat im Kölner Stadtrat nieder.
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Report-K berichtete live von der Kölner Ratssitzung
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Wechsel im Rat nach Wahlsonntag
Zu Beginn der heutigen Sitzung werden die neuen Mitglieder des Stadtrates vereidigt: Nachfolgerin von Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird Dr. Birgitt Killersreiter, auf Reinhard Houben, Bundestagsabgeordneter, folgt Volker Görzel in die FDP-Fraktion, in der AfD-Fraktion macht Jochen Haug Platz für Stephan Boyens. Außerdem verlässt Svenja Rabenstein die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen, für sie rückt Ulrike Kessingnach. Den Sitz von AfD-Ratsmitglied Hendrik Rottmann übernimmt Sven Werner Tritschler.
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Tagesordnung
Schenkungen / Vermächtnisse / Erbschaften
Der Rat nimmt die Schenkung der Installation „Your Name here“ von 2016 von Christian Philipp Müller als Schenkung des Künstlers im Wert von 40.000,00 Euro an das Museum Ludwig mit Dank an. Auch nimmt der Rat die Schenkung in Höhe von 22.000 € des Freundeskreises Museum Schnütgen e.V. – ermöglicht durch die Spende von Herrn Hermann R. Müller an den Freundeskreis Museum Schnütgen e.V. -zur Teilfinanzierung des Ankaufs einer Skulptur mit großem Dank an. Zudem bedankt sich der Rat der Stadt Köln bei Frau Elke Ruschmeier für die Stiftung eines Brottellers und eines Platztellers (im Wert von zusammen 3.075,02 EUR). Der Rat nimmt die Schenkung als Ergänzung des Ratssilbers mit Dank an.
„Resolution zur Agenda Nachhaltige Entwicklung in Kommunen“
Der Rat der Stadt Köln beschließt die nachfolgende Resolution für eine „Nachhaltige Entwicklung“ in Kommunen. Entwicklungsziele sollen auch Leitlinien für kommunalpolitisches Handeln in einem breiten Bündnis mit den lokalen Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern in Köln sein.
Debatte
Rafael Struwe, SPD, unterstützt die Ziele und Punkte der Agenda 2030. Die „Resolution zur Agenda Nachhaltige Entwicklung in Kommunen“ verfolgt, so Struwe, eine Weiterentwicklung der Millenniumziele, wie zum Beispiel die Bekämpfung von Armut. Aber auch der Zugang zu einem sicheren und bezahlbaren Wohnraum, Sicherheit im Straßenverkehr, also eine gesamte nachhaltige Entwicklung zwischen den Ländern. In Köln, so Struwe, gibt es zahlreiche Beispiele, die einen Beitrag zum erreichen dieser Ziele leisten. „Global denken, Lokal handeln“
Katharina Welcker, CDU, unterstütz die Resolution. Die Nachhaltigkeit sei besonders für die Zukunft wichtig, so Welcker: „Nachhaltigkeit ist etwas was gelebt werden muss“. Besonders wichtig sei ihr, die Ziele der Resolution nicht aus den Augen zu verlieren.
Andreas Wolter, Grüne, Klimaveränderungen bringen die Welt aus dem Gleichgewicht, daher ist nachhaltige Mobilität und Bildung sind besonders wichtig, sagt Wolter. Dafür müssen die Kommunen finanziell bestärkt werden. Aber auch Wohnraum müsse bezahlbar bleiben und das gelte für alle Kommunen.
Güldane Tokyürek, die Linke, begrüßt ebenfalls die Agenda 2030. Wichtig sei den Linken vor allem ein faires Abkommen, Sozialschutz, Sozialpflichtigkeit, bezahlbarer Wohnraum, faire Arbeitsbedingungen.
Der Rat der Stadt Köln, beschließt die Resolution.
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Antrag der AfD-Fraktion betretfend „Instandsetzung der Befestigungsanlage der Stadt Köln“
Der Rat der Stadt Köln lehnt den Antrag ab
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Zoo-Projekt „Südamerikahaus“
Zur Finanzierung des Projekts „Südamerikahaus“, welches eine komplette Sanierung des baufälligen, denkmalgeschützten Südamerikahauses, den Umbau der denkmalgeschützten Direktorenvilla und die Errichtung einer modernen, artgerechten Tieranlage umfasst, wird die Verwaltung beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten, um der Kapitalrücklage der Aktiengesellschaft Zoologischer Garten Köln als einmalige Einlage 19,0 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2018 in Form eines Aktivtausches für den Haushalt ergebnisneutral zuzuführen.
Debatte
Teresa de Bellis-Olinger, CDU, betont die Wichtigkeit der Realisierung dieses Projektes.
Dr. Ralf Unna, Grüne, betont, dass der Zoo sowohl Budget als auch Zeit bisher bei allen Realisierung von Baumaßnahmen eingehalten hat. Er sei überzeugt davon, dass es der Zoo dies auch bei diesem Projekt schaffen wird.
Ralph Sterck, FDP, schließt sich dem Antrag an.
Dr. Ralf Heinen, SPD, „Solch ein Projekt war schon immer eine Herzenssache der SPD“, so Dr. Heinen. Der Kölner Zoo sei seiner Meinung nach eine große und wichtige Bildungseinrichtung. Etwas großartiges sei besonders das Südamerika Haus. Der Zoo sei dabei, neben dem Kölner Dom, eine berühmte Attraktion in Köln, daher sei diese Investition besonders wichtig. Auch wenn die SPD über diesen gemeinsamen Antrag nicht informiert wurde, so Heinen, seien die Sozialdemokraten immer für die Unterstützung einer solchen Investition.
Jörg Detjen, die Linke, seiner Meinung nach ist dieser Antrag ein sonderbarer und vor allem ein besonderer Finanzantrag. Doch Detjen betont: „Politik sollte nicht Verwaltung machen und Verwaltung sollte nicht Politik machen“. Dies werde an diesem Antrag besonders deutlich. Detjen frage sich, weshalb der Antrag 19 Millionen Euro vorweise, obwohl der Zoo eigentlich nur mit der hälfte rechne. Die Linke sei für den Bau und die Sanierung des Südamerika Hauses, aber eine seriöse Finanzierung sei notwendig. „Dieser Antrag sollte in den Haushalt“
Jörg Frank, Grüne, eine Vertagung sei nicht Zielführend, denn nun müsse beschlossen werden. Frank ist der Meinung den Rat heute abstimmen zulassen.
Martin Börschel, SPD, die SPD halte den Deckungsvorschlag für akzeptabel. „Aktivtausch ist nicht der neue Deckungsvorschlag. Aktivtausch wird Auswirkungen haben, auf allen Eben, sowohl für den Zoo als auch für den städtischen Haushalt“. Auch Börschel wolle über diesen Antrag abstimmen, fordert aber eine genauere finanzielle Erklärung.
Der Verweisungsantrag der Linken in den Haushalt wurde vom Rat abgelehnt.
Der Rat der Stadt Köln beschließt den Antrag.
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„Klima und Lebensqualität in unseren Veedeln verbessern – Offensive für Dach- und Fassadenbegrünung“
Die SPD beauftragt die Verwaltung bis Ende 2017 darzustellen, wie der Bau von mehr begrünten Dächern bei Neubauten wie auch auf geeigneten Bestandsgebäuden und die Begrünung von Fassaden forciert werden können. Zur Entwicklung einer tragfähigen und wirkungsvollen Strategie sollen StEB, GAG, weitere Wohnungsbaugenossenschaften sowie auch mit Blick auf gewerblich genutzte Gebäude die IHK und HWK eingebunden werden
Rafael Struwe, SPD, sagt, dass die Verbesserung der Klima und Lebensqualität nicht nur die Auswirkung des Klimawandels seien. Wichtiger ist auch etwas für die Luftqualität zu tun, betont Struwe.
Katharina Welcker, CDU, fordert einen gemeinsamen Änderungsantrag.
Gerhard Brust, Grüne, fordert ebenfalls eine Neuerung des Antrags inklusive der Übernahme folgender Punkte der SPD: Bei Neubau und Sanierung städtischer Gebäude soll die Stadt Köln eine Vorbildfunktion wahrnehmen und Es sind Möglichkeiten darzustellen, mit Beratung, Öffentlichkeitsarbeit und geeigneten Beteiligungsformaten Aufmerksamkeit für die Themen „Dachbegrünung“ und „Fassadenbegrünung“ zu schaffen und diese zu bewerben.
Michael Weisenstein, die Linke, schwarz-grün ist, so Weisenstein, zu nachlässig bei diesem Thema. Weisenstein wünscht eine bessere Vorbereitung. Er beantragt eine kurze Sitzungspause aufgrund von zwei vorliegenden Anträgen.
Die Sitzung wird bis 17:05 Uhr unterbrochen.
Rafael Struwe, SPD, beantragt eine Vertagung für die nächste Ratssitzung. Das sei das Ergebnis der gemeinsamen Besprechung in der Pause. In der kommenden Ratssitzung soll ein gemeinsamer Antrag vorgelegt werden.
Der Rat der Stadt Köln beschließt den Antrag.
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Antrag der Fraktion Die Linke betreffend „Allgemeines Tempolimit auf Autobahnen“
Forderung des Kölner Polizeipräsidenten Uwe Jacob nach Einführung eines allgemeinen Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen und fordert den Gesetzgeber auf, unverzüglich in diesem Sinne tätig zu werden.
Debatte
Michael Weisenstein, die Linke, fordert ein allgemeines Tempolimit. Ursache der Verkehrsunfälle sei häufig die überhöhte Geschwindigkeit, so Weisenstein. Mit überhöhter Geschwindigkeit komme man auch nicht viel schneller ans Ziel. Auch die Lärm- und Stickstoffbelastung sei zu beachten. „Der CO2 Ausstoß vermindert sich beim PKW um 20 bis 25 Prozent wenn die Geschwindigkeit von 160 km/h auf 130 km/h reduziert wird.Bei Diesel-PKW reduzieren sich die Stickoxidemission um 50 Prozent, wenn die Geschwindigkeit von 160 km/h auf 130 km/h gesenkt wird. Immerhin sind aktuell über 30 Prozent der PKW mit einem Dieselmotor ausgestattet. Eine Tempoerhöhung von 130 auf 160 km/h führt zu einer Lärmzunahme, die in etwa einer Verdoppelung des Verkehrsaufkommens gleichzusetzen ist.“
Jörg Frank, die Grüne, fordert einen Übergang zum nächsten Tagesordnungspunktes, da der Kölner Stadtrat keinen Einfluss auf diese Regulierung habe.
Thor-Geir Zimmermann „Dies ist wohl ein Kölner Thema“
Martin Börschel, SPD, würde diesem Tagesordnungspunkt nicht zustimmen. Ohne Sachdebatte halte Börschel eine Abstimmung für nicht fair in einer demokratischen Kultur.
Der Rat der Stadt Köln beschließt den Antrag der Grünen, über ein Tempolimit nicht zu diskutieren. Gegenstimmen von der SPD, den Piraten, den Linken und der Ratsgruppe Gut.
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Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Rückkehrmanagement“
Der Rat lehnt den Antrag ab
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Antrag der Gruppe Piraten betreffend „Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer ablehnen“
Die neue schwarz-gelbe Landesregierung hat die Wiedereinführung von Studiengebühren, begrenzt auf den Kreis der Studierenden mit Staatsangehörigkeiten von Nicht-EU-Staaten, in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Die Piraten Gruppe fordert von einer neuerlichen Studiengebühr für Nicht-EU-Ausländer abzusehen.
Debatte
Lisa Hanna Gerlach, Piraten, man orientiere sich zu sehr Landesmodel von Baden-Württemberg. Ausländische Studenten bringen auch Einnahmen in das Land. Deutschland, so Gerlach, braucht das internationale Know-How und die Kosten die ein ausländischer Student in Deutschland bringen muss seien jetzt schon bereits zu hoch.
Franz Philippi, SPD,kritisiert ebenfalls die Studiengebühren von der schwarz-gelben Landesregierung. Die SPD sei weiterhin für ein freie Bildungssystem. Nicht nachvollziehbar und vor allem diskriminiert sei diese Gruppierung der Nicht-EU-Ausländer. Eine Soziale Ungerechtigkeit, so Philippi. „Der Geldbeutel sollte nicht über den internationalen Austausch entschieden.“
Luisa Schwab, Grüne, „Die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren war eine richtige Entscheidung, daher ist die Wiedereinführung, auch wenn es nur eine kleine Gruppe betrifft, eine falsche Entscheidung.“ Wenn die schwarz-gelbe Regierung in NRW die Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer einführe, sei sie gegen die Internationalität, so Schwab. Doch Zustimmen können die Grünen nicht, denn es sei nicht die Aufgabe eines Stadtrates über Studiengebühren zu diskutieren, so Schwab. „Wenn wir dieses Thema unterstützen wollen, dann machen wir das lautstark auf der Straße und vor der Landesregierung“
Jörg Detjen, die Linke, spricht von einem Türkei-Deutschland Konflikt. Die Türkei sei sauer auf Deutschland, denn sie haben keine Möglichkeit mit einem Visum nach Deutschland zu kommen. Daher betreibe Deutschland in diesem Punkt „Falsche Politik“. Detjen spricht von einer Provokation. „Ist das Klug?“. Die schwarz-gelbe Regierung denke so geschickt aus dem Türkei-Deutschland Konflik herauszukommen. Wir müssen den Konflikt mit der Türkei lösen, sagt Detjen. Eventuell sei dies auch ein erster Schritt in Richtung Wiedereinführung der allgemeinen Studiengebühren.
Sylvia Laufenberg, FDP, bereits die Grünen in Baden-Württemberg haben dieses Modell eingeführt. Laufenberg betont, dass die Einführung der Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer, nicht der erste Schritt für die Einführung von allgemeinen Studiengebühren sei.
Thor-Geir Zimmermann, Gute Wählergruppe, „Bildung ist eine staatliche Aufgabe“
Der Rat lehnt den Antrag ab.
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Antrag der SPD-Fraktion betreffend „Gesetzesinitiative zur Liberalisierung der Sonntagsöffnungen stoppen“
Die neue Schwarz-Gelbe Landesregierung in NRW plane eine einseitig wirtschaftsfreundliche Liberalisierung des Ladenöffnungsgesetzes. Aktuell können je Stadt bis zu elf verkaufsoffene Sonntage im Rahmen einer Ortssatzung festgesetzt werden. Die geplante Gesetzesinitiative möchte die Zahl der zulässigen Sonntagsöffnungen von 11 auf 16 erhöhen. Die SPD lehne die geplante Novellierung der Landesregierung ausdrücklich ab. Ein Bedarf für eine Ausweitung der Sonn- und Feiertagsöffnungen ist für Köln allerdings nicht ersichtlich. In den letzten Jahren sind in Köln ist die Zahl der zulässigen Anträge auf Sonntags- und Feiertagsöffnungen hinter der Anzahl von möglichen Terminen zurückgeblieben. Gleichwohl wäre Köln von der Neuregelung mittelbar nachteilig betroffen, wenn Kölner Umlandkommunen in vollem Umfang von der geplanten Neuregelung Gebrauch machen und so potentielle Kaufkraft aus Köln abziehen. Die Antwort darauf darf kein „Wettrüsten“ der Sonntagsöffnungen zwischen den Kommunen sein, wie es durch die Gesetzesinitiative angelegt ist.
Gerrit Krupp, SPD, Die SPD lehnt die geplante Novellierung der Landesregierung ausdrücklich ab. Köln könne mit 16 Verkaufsoffenen Sonntagen nicht Leben.
Jörg Frank, Grüne, „Die Politik dieser Landesregierung wird sich nicht verkürzen lassen, indem wir jede menge Resolutionen einbringen. Wir müssen uns auf eine reale Kölner Position beziehen“, so Frank und ergänzt: Die SPD habe Angst vor einem rechtmäßigem Gesetzt. In NRW herrsche eine gute Stärke zwischen Sonntagsruhe und Sonntagsöffnung.
Güldane Tokyürek, die Linke, Mehr Sonntagsöffnungen seien nicht die Lösung. Sie Fördere nur den Strukturwandel in den Großstädten.
Volker Görzel, FDP: Die SPD führe ideologische Rahmenkämpfe. Der Kampf gegen den Onlinehandel sei noch nicht entschieden. „Wir wissen dass der Sonntag der auswärtsstärkste Tag ist, sowohl online als auch im Geschäft.“ Görzel fordert neben Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes und mehr Flexibilität.
Christian Joisten, SPD, „Wir müssen uns völlig neu Aufstellen, es gibt keine Untersuchungen dass Sonntagsöffnungen das Problem zwischen Online- und Einzelhandle löst“
Antrag: Der Rat der Stadt Köln fordert die Landesregierung auf die im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP vereinbarte Liberalisierung des Ladenöffnungsgesetzes insbesondere im Hinblick auf die Ausweitung der Sonntags- und Feiertagsöffnungszeiten nicht umzusetzen. Der Rat lehnt den Antrag ab.
Der Rat beschließt einem Änderungsantrag zu.
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Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Anwachsen der Drogenszene am Ebertplatz durch afrikanische Dealer“
Der Rat lehnt den Antrag ab.
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Antrag der Gruppe Piraten betreffend „Bürgermeister*innen-Austausch mit Partnerstädten“
Thomas Hegenbarth, Piraten, ein OB-Tausch würde die Zusammenarbeite fördern. Bei dem Bürgermeisterinnen und -meister-Tausch sollen die Vorteile, die beide Städte durch diesen Erfahrungsaustausch erleben könnten, dargelegt werden. Prinzipiell sei dies, so Hegenbarth, möglich. Es „Austausch“ sollte auf allen Ebenen möglich sein, auch ganz oben, betont Hegenbarth.
Henriette Reker, Oberbürgermeister, „Der Gedanke über den Tellerrand zu schauen ist richtig.“ Köln pflegen den Kontakt zu seinen Partnerstädten und man sei auch im Austausch bezüglich neuer Ideen. „Aber wir müssen auf dem Teppich bleiben und schauen wo es eine vergleichbare Stadt gibt.“
Der Rat lehnt den Antrag ab
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Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Aggressives Betteln und aggressive Obdachlose in Köln“
Der Rat lehnt den Antrag ab
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Susana dos Santos Hermann von der SPD verabschiedet und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit nach 13 Jahren Rat. „Es war mir eine Ehre und ich bin stolz darauf, dass ich bei so vielen Entscheidungen dabei sein konnte. Ich habe viele Themen Begleiten dürfen. Vor allem in einer Zeit, wo die Aggressivität in der Politik besonders zugenommen hat. Aber am Ende kommt es immer auf die Demokraten an und ich finde das haben wir im Kölner Stadtrat bewiesen. Ich bin aber auch stolz, dass ich Köln nun im Landtag vertreten darf. Ja, ich verspüre ein wenig Wehmut, aber ab morgen heißt es: Konzentration auf die Landtagsarbeit.“
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Drogenhilfekonzept beschlossen
Drogenhilfekonzept im Rahmen der Suchthilfeplanung 2017/2018 der Stadt Köln. Die Planungen für den Drogenkonsumraum in Neumarktnähe sollen fortgeführt werden. Das Drogenhilfeangebot am Hauptbahnhof soll verstetigt werden und in Kalk und Mülheim ein dezentrales niedrigschwelliges Drogenhilfeangebot. Auch in Porz, Meschenich und Chorweiler sollen die vorhandenen Beratungsangebote ausgebaut werden. Die Stadt plant mit rund 2,8 Millionen Euro Kosten. In der Debatte forderte Ulrich Breite eine weitere Beteiligung der Politik bei der weiteren Ausformung der Drogen- und Suchtpolitik der Stadt. Michael Paetzold, SPD, lobte die Fachverwaltung für die Entwicklung des Drogenhilfekonzeptes und stimmte dem Änderungsantrag der FDP zu, dass die Politik weiter beteiligt bleiben solle. Ralf Unna, Grüne, kritisierte den FDP-Änderungsantrag, weil er eine Zeitverzögerung bedeute und damit Menschen gefährde. Jörg Detjen, Linke, stimmte Ralf Unna zu und nannte den FDP-Änderungsantrag Verzögerungstaktik. Ursula Gärtner, CDU, erklärte dass ihre Fraktion der Verwaltung vertraue und dass diese bei wichtigen Entscheidungen den Rat auch weiter einbeziehe. Katja Hoyer, FDP, machte deutlich, dass die FDP nicht verzögern wolle, aber das Betreiberkonzept kennenlernen will.
Beschluss: Der FDP-Änderungsantrag wurde abgelehnt. Das Drogenhilfekonzept wurde beschlossen.
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Stelle für neuen Baudezernten wird ausgeschrieben
Michael Frenzel, SPD, zeigte auf, wie schlecht es um den Wohnungs- und Schulbau in Köln bestellt sei. Die SPD fordert bei der Besetzung des Baudezernenten einen Macher, der auch moderieren kann, aber vor allem jemanden der den Wohnungs- und Schulbau voranbringt. Pettelkau von der CDU lehnte den SPD-Antrag ab, weil er den Kreis potentieller Bewerber einenge und die Ausschreibung in einem sehr engen Markt erfolge. Jörg Detjen, Linke, fordert an der Spitze des Amtes eine Fachfrau oder Fachmann für preisgünstiges soziales Wohnen. Der Ausschreibungstext sei aus dem Jahr 2012 und der Begriff „Wohnung“ fehle völlig in dem Text. Der Ausschreibungstext für die Stelle, zeige nicht die Probleme vor denen Köln stehe. Der neue Baudezernent müsse fachliche Kompetenz im Bereich Wohnungsbau haben. Detjen forderte ein Nachdenken über den Zuschnitt des Ressorts „Bauen“ und eine ernsthafte strategische Diskussion unter den Fraktionen. Ein Personalberatungsunternehmen wird eingeschaltet.
Autor: Irem Barlin
Foto: Der Rat der Stadt Köln in seiner vergangenen Sitzung
