Köln | Die Aussagen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz beschäftigen auch den vorpolitischen Raum der Initiative „Köln stellt sich quer“. Diese äußerte sich und spricht von einem erneuten Durchlöchern der Brandmauer gegen die AfD durch Friedrich Merz.
Die Initiative „Köln stellt sich quer“ spricht von Entsetzen über die jüngsten Einlassungen von Merz, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene tolerabel sei. Dazu „Köln stellt sich quer“: „Selbst wenn er zwischenzeitlich wegen der massiven Kritik zurückgerudert ist, ändert dies nichts daran, dass einzig die AfD Nutznießer dieses gefährlichen Spieles mit dem Feuer ist. Denn gesagt ist gesagt. Das ist ein Schlag in’s Gesicht aller Menschen, die sich in unserem Land für einen weiteren Ausbau unserer Republik als demokratischen und sozialen Rechtsstaateinsetzen. Er gefährdet die notwendige soziale und ökologische Transformation unserer Industrie, die unabdingbar sowohl zur Verhinderung der Klimakatastrophe als auch zur Zukunftssicherung unserer Arbeitsplätze. Und er gefährdet den sozialen Zusammenhalt in unserer vielfältigen Gesellschaft und die Zusammenarbeit mit anderen Ländern und Völkern unserer Erde durch nationalistische und rassistische Ausgrenzungen. Die Ausgrenzung, Diskriminierung durch die rechtsextremistische AfD zielt vordergründig auf Flüchtende, Migrant:innen, sexuelle und religiöse Minderheiten, Feministinnen und Klimaaktivisten, aber sie ist vor allem ein Angriff auf die zivilen Standards unserer Gesellschaft, auf die Grundrechte unserer Verfassung, die im Artikel 2 des Grundgesetzes formuliert: ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘.“
„Köln stellt sich quer“ verweist auf das breite Bündnis aller demokratischen Parteien, dass sich seit einigen Jahren darauf verständigt habe bei Wahlkämpfen nicht gemeinsam mit Vertreter:innen der AfD etwa auf Podien aufzutreten. Dazu gebe es die Selbstverpflichtung im Rat der Stadt Köln jegliche Zusammenarbeit mit der AfD zu unterlassen. Hier gilt es den Unterschied zu machen, dass ein Mitstimmen der AfD im Rat der Stadt Köln bei einzelnen Entscheidungen nicht eine Zusammenarbeit bedeutet.
Die Kölner CDU wird von „Köln stellt sich quer“ aufgefordert sich unmissverständlich von den fatalen Äußerungen ihres Vorsitzenden öffentlich zu distanzieren. Der Sprecher:innenkreis von „Köln stellt sich quer“: „Wir rufen alle Bürger;innen auf, sich weiterhin mit uns gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus und für eine demokratische, soziale, gerechte, vielfältige, friedliche und humane Gesellschaft zu engagieren. Gegen die Brandstifter von Rechts können die Brandmauern gar nicht hoch genug gezogen werden.“
ag
