Auf ihrer Jahreshauptversammlung am Freitagabend wählten die Mitglieder der Freien Wählergemeinschaft KBB einstimmig in geheimer Wahl den ehemaligen Schuldezernenten der Stadt Köln, Andreas Henseler, zu ihrem Vorsitzenden.´Damit wird Henseler, bisher Stellvertreter, Nachfolger von Dr. Martin Müser, der sich zukünftig auf sein Ratsmandat und seine Spitzen- und Oberbürgermeisterkandidatur konzentrieren möchte. Aus diesem Grund wird er auch nach der Sommerpause aus der Bezirksvertretung Rodenkirchen ausscheiden, in die Elke Stucken nachrückt.
Die nachstehenden weiteren Vorstandsmitglieder wurden ebenfalls mit wenigen Ausnahmen einstimmig gewählt:
Stellvertretenden Vorsitzende: Gerlinde Schmidt und Elke Stucken
Schatzmeister: Peter Funk
Schriftführer: Gregor Müser
Beisitzer/innen: Helga von Rötel, Dursun Alaca, Steffen Bücken, Ronauld Falkenhagen, Benedikt Fuchs, Benedikt Knecht, Uwe Lommertin, Herbert Polls
Kassenprüfer: Horst Jarré, Max von Rötel
Henseler kommentierte das Wahlergebnis: “Mehr Geschlossenheit geht nicht. Mit unserer Doppelspitze Dr. Müser / Henseler, dem neuen Vorstand und dem Mandatswechsel in Rodenkirchen sind wir mit Blick auf die vorgezogene Kommunalwahl im Juni nächsten Jahres optimal aufgestellt.“
Inhaltlich beschäftigte sich die Versammlung mit Eckpunkten für ein Kommunalwahlprogramm, die vom Bürgerhaushalt und der Sanierung der städtischen Finanzen bis zu einzelnen Projekten einer bürgerorientierten Kommunalpolitik die wesentlichen Zukunftsaufgaben für Köln aufgreifen. Auf dieser Grundlage wird der Vorstand den Entwurf eines Kommunalwahlprogramms erarbeiten, das auf einer
Klausurtagung des KBB im August beschlossen werden soll. Danach wird die Freie Wählergemeinschaft in drei getrennten Konferenzen nach Kommunalwahlrecht seine Kandidatinnen und Kandidaten für alle Bezirksvertretungen, die Wahlkreise des Rates und die Listenplätze für den Rat aufstellen.
Darüber hinaus wird das KBB eine Initiative ergreifen, um gemeinsam mit den Freien Wählergemeinschaften des Rheinlandes nach der nächsten Kommunalwahl Vertreter in die Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland zu entsenden. Bisher hat sich der LVR geweigert, die Freien Wähler in den Städten und Gemeinden des Rheinlandes als gemeinsame programmatische Gruppe anzuerkennen. Ihr Stimmenanteil wurde den Parteien zugeschlagen. Mit großem Beifall wurde die Rede des bereits im vergangenen Jahr nominierten Oberbürgermeisterkandidaten Dr. Müser bedacht: „Das Markenzeichen des KBB ist sein Einsatz für solide Finanzen. Wir wollen nicht, dass die Mittel zur Gestaltung der Zukunft sinnlos verplempert werden. Unser Credo lautet: Sachpolitik, Sachpolitik und nochmals Sachpolitik.
Am Koalitionsgeschwafel des Parteienklüngels beteiligen wir uns nicht. Mit Transparenz, Orientierung am Bürgerwillen und Machtkontrolle leisten wir auch einen Beitrag gegen die Neonazispinner im Rat. Uns geht es um Köln. Darum kümmern wir uns. Wir sind die Köln-Kümmerer!“ Die Wahlziele des KBB formulierte er wie folgt: „Wir streben im Rat und in den Bezirksvertretungen Rodenkirchen, Nippes und Innenstadt Fraktionsstatus an (drei bzw. zwei Mandate). In allen anderen Bezirksvertretungen wollen wir jeweils ein Mandat erreichen.“
Eckpunkte eines Programms des KBB für die Wahlperiode 2009 – 2014
Ein Wahlprogramm muss kurz und knapp die wichtigsten Vorhaben einer politischen Formation für die kommende Wahlperiode beschreiben. Abgesehen davon, dass die Elemente eines Wahlprogramms ansprechend formuliert sein müssen, sollten sie vor allem die Zielgruppe möglichst aktivierend ansprechen. Diese soll nicht nur veranlasst werden, wählen zu gehen, um das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen, sondern möglichst auch noch politisch aktiv werden. Die Kunst besteht dabei darin, mit den richtigen Themen, dem richtigen Ton, die Menschen anzusprechen und zu bewegen. Mit Blick auf die bisherige Profilbildung des KBB und die Interessen von Menschen mittleren und höheren Alters werden folgende fünf Eckpunkte vorgeschlagen:
1. Bürgerhaushalt und Sanierung städtischer Finanzen
Der Punkt knüpft an unseren größten politischen Erfolg in der laufenden Wahlperiode des Rates an und greift das Markenzeichen aller Freien Wählergemeinschaften auf – eine solide Finanzpolitik.
2. Programm nachhaltiger Kriminalitätsbekämpfung
Für ältere Menschen, die Gruppe mit der höchsten Wahlbereitschaft, ist die steigende Kriminalität – gefühlt oder echt – das größte Problem. Jeder, der dieses Thema mit einem klar durchdachten Programm aufgreift und anschließend auch für die Realisierung garantiert, wird bei dieser Zielgruppe auf hohe Zustimmung stoßen. Die Inhalte eines solchen Programms sind weitgehend bekannt (Präventionsarbeit ab dem Kindergarten; Beseitigung kriminogener Stadträume; Einrichtung von kriminalpräventiven Räten; Netzwerke gegen Gewalt usw.) und bedürfen lediglich der zusammenhängenden Präsentation.
3. Aktionsplan für regionale Kultur- und Wirtschaftspolitik
Hiermit wird ebenfalls an Ratserfolge angeknüpft (Regionales Theaterkonzept) und gleichzeitig Bezug auf einen Aktionsplan genommen, der in Arbeit ist und noch vor der Sommerpause vorgelegt wird. Der Aktionsplan soll dem Wahlprogramm als Anhang beigefügt werden und konkrete Vorschläge für eine Strategie der Regionalisierung von Kultur- und Wirtschaftspolitik beinhalten.
4. Integriertes Konzept kommunaler Bildungspolitik
Obwohl Bildungs- und Schulpolitik in unserem föderalen System Ländersache sind, gibt es wichtige Komponenten mit kommunalen Bezügen bzw. alleinigen Zuständigkeiten der Städte. Angefangen von der Rolle als Schulträger (äußere Schulangelegenheiten) und ihrer Verantwortung für die Ausstattung von Schulen (Unterhaltung bis Medienausstattung) über spezifische pädagogische Angebote (Ganztagsschulen und Horte) bis hin zur Weiterentwicklung von Weiterbildungsstrukturen und Ausbildungsplatzangeboten ist die Stadt gefordert, entlang einer integrierten Strategie ihre Attraktivität als Wirtschaftsstandort nachhaltig zu entwickeln. In diesen Kontext gehören auch spezifische Programme zur Integration von jungen Menschen mit Migra-tionshintergrund und die Förderung von benachteiligten Jugendlichen. Mit einem solchen Konzept ist dieser bildungspolitische Ansatz unseres Wahlprogramms fortzuentwickeln.
5. Projekte bürgerorientierter Kommunalpolitik
– Stiftung Bürgerbäder
– Initiative für den Erhalt des Rathausvorplatzes
– usw.
Bei diesem Punkt geht es um eine Anzahl von Projekten, zu denen es auf städtischer oder Stadtbezirksebene aktive Gruppen gibt oder solche leicht gebildet werden können. Hier gilt es, Aufregerthemen aufzugreifen und in Bewegung umzusetzen.
Neben diesen inhaltlichen Eckpunkten bleiben unsere zwei Grundsätze in Kraft, die da besagen, dass wir uns nicht an Koalitionen beteiligen und Fraktionszwang ablehnen. Wir wollen ergebnisoffene Abstimmungen in Rat und BV und unterscheiden uns dadurch grundsätzlich von den Parteien.
[nh; Quelle: Kölner Bürger Bündnis]
