Kölner CDU fordert rasche Satzungsänderung zur Zweitwohnungssteuer

Bereits im Juli habe die CDU im Finanzausschuss gefordert, die Zweitwohnungssteuer dahingehend zu ändern, dass Bürger, die innerhalb Kölns zwei Wohnungen unterhalten, nicht zweitwohnungssteuerpflichtig sind, erklärt Winrich Granitzka, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Weiter kritisiert er, dass trotz breiter politischer Zustimmung seitdem nichts geschehen sei.

Der seit 2005 geltende Zweitwohnungssteuersatz sieht vor, dass auch solche Wohnungen einer Steuerpflicht unterliegen, die neben der Hauptwohnung zu Zwecken des eigenen persönlichen Lebensbedarfs oder des persönlichen Lebensbedarfs der Familie gehalten werden. Granitzka appelliert an den Oberbürgermeister und die Stadtkämmerin: "Wer seinen Lebensmittelpunkt in Köln hat, soll sich hier anmelden und Köln dadurch eine höhere Schlüsselzuweisung des Landes sichern. Schließlich genießt er die Vorteile der Kölner Infrastruktur und nimmt mit städtischen Steuermitteln finanzierte Einrichtungen in Anspruch". Es sei nicht im Sinne der Zweitwohnungssteuer, dass auch diejenigen die Steuer zahlen müssten, die ihren Hauptwohnsitz in Köln haben.
—
[mc; Q: CDU-Fraktion Köln]