Köln | Die beiden Unionsparteien CDU und CSU wollen ab kommenden Sommer erstmals wieder syrische Staatsbürger in ihre Heimat abschieben. Dafür wolle die Union in Berlin Teile Syriens als sicheres Herkunftsland ausweisen. Kritik kommt vom Kölner Flüchtlingsrat.
Dazu Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrates e.V.: Die Unions-Pläne sind absolut unverantwortlich und verkennen vollkommen die politische und humanitäre Situation in Syrien. Von einer Befriedung des Landes kann keine Rede sein. Eine ‚neue Sicherheitsbewertung‘ kennen wir schon im Umgang mit Flüchtlingen aus Afghanistan. Sie ist politisch geprägt und hat nichts bis wenig mit der realen Lage zu tun. Doch eine Rückkehr in Sicherheit und Würde wird auch für Syrien auf längere Zeit nicht möglich sein.“
Der Kölner Flüchtlingsrat erinnere daran, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge alleine in diesem Jahr (bis Oktober) über 50.000 syrischen Flüchtlingen nur den subsidiären Schutz aufgrund des Krieges zugesprochen hat. Diese Menschen würden bei einer Umsetzung der Unions-Pläne von Abschiebung bedroht sein.
Autor: ib
