Sowohl Licht als auch Schatten seien mit einem Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Kölner Haushalt für das Jahr 2012 zu erkennen. Trotz leichter Verbesserungen belaufe sich das Defizit der Stadt Köln momentan auf ca. 233 Millionen Euro, berichtete heute Staatskämmerin Gabriele C. Klug. Erträge von 3,38 Milliarde Euro stehen Ausgaben von 3,61 Milliarden Euro gegenüber. Der nicht ausgeglichene Haushalt verzeichnet außerdem eine Quote der Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage von 4,09 Prozent. Als „gefährliche“ bezeichnete Klug die Situation mit Blick auf die kommenden Jahre, wenn keine sofortigen Sparmaßnahmen veranlasst werden. Zwar sei kein Nothaushalt direkt absehbar, aber ohne eine Intervention und strukturelle Veränderungen im Kölner Haushalt passiere man schon in zwei Jahren die folgenschwere Fünf-Prozent-Marke und läge gar bei 6,12 Prozent. Klug erklärte es zu ihrer grundlegenden Aufgabe, sich deutlicher der Null-Prozent-Marke anzunähern. Um das zu erreichen sollen jetzt vorzeitige Einsparungen um weitere 30 Millionen Euro für 2012 erfolgen. Es müssten Einsparungen und Reduzierungen getätigt werden, wobei Aufgabenstreichungen zu vermeiden seien. Inwiefern dieses Ziel realistisch ist, wird sich noch zeigen. Allen Beteiligten sei klar, dass sich ohne die nun zusätzlich geplante 30 Millionen-Einsparung in 2012 bedenkliche Konsequenzen für 2014 und 2015 erben werden.
Nachhaltiger Weg mit strukturellen Veränderungen
Neue Impulse für alle Bereiche erhofft sich die Stadtkämmerin von den Verhandlungen in den nächsten zehn Wochen. Hier sei vor allem Stadtvorstand gefragt. Durch den Vorschlag eines „strukturierten Verfahrens“ an Oberbürgermeister Roters wird die Verabschiedung des Haushaltes für 2012 von Mitte März auf den 26. Juni verschoben. Von der gewonnen Zeit verspricht sich Klug vor allem eine höhere Planungssicherheit und eine bessere Anpassung der Verteilung der Gelder durch eine stichhaltige Berechenbarkeit, die durch die zusätzlichen Wochen entstünden. Derzeit ringe man gemeinsam um Verbesserungen. Um welche konkreten Felder es sich dabei handle war sie jedoch nicht bereit aufzusiegen. Trotz gegenwärtiger Verhandlungen zu möglichen Neustrukturierungen, werde die konkrete Zeitplanfestlegung für selbige erst am 11. Februar festgesetzt wird. Oft wurden Folgen der vergangenen Konsolidierungen nicht richtig abgeschätzt, hier gelte es zu optimieren, auch wenn Klug einräumte, dass beispielsweise zahlreiche Personalaufwandsberechnungen nicht stichhaltig vorherzusehen seien. Das hänge nicht zuletzt mit zukünftigen Tarifverhandlungen und deren ungewissen Konsequenzen zusammen. Klug verdeutlichte weiter, dass es ihr nicht nur um den Haushalt 2012 gehe, sondern auch ganz gezielt den folgenden Jahren. Mit einem ersten Planentwurf zu den geplanten Einsparungen über 30 Millionen Euro sei nicht vor dem Sommer 2012 zu rechnen.
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Stimmen der Parteien zur Haushaltsentwicklung 2012
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:
In der Vorlage drängt die Kämmerin zu weiteren Einsparungen bzw. Steuererhöhungen in Höhe von 60 Mio. Euro und rechnet damit das Defizit klein. Doch wo die Ergebnisverbesserungen herkommen sollen, sagt die Kämmerin nicht. Schon bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für 2012 im Oktober 2011 hat sie dauerhafte "Ergebnisverbesserungen" von 120 Mio. Euro eingeplant. Auch dazu liegen bis heute keine Vorschläge vor. Ohne konkrete Vorschläge für den Defizitabbau bleiben die Zahlen reine Luftbuchungen. Die FDP erwartet daher belastbare Vorschläge, wie das Haushaltsdefizit verringert wird. Allein auf die Steuerschätzung im Mai zu warten, reicht nicht aus. Die Kämmerin ist aufgefordert, dem Rat Konsolidierungsvorschläge für den Haushalt zu unterbreiten. Denn nur auf einer realen Basis kann der Rat den Haushalt beraten. Luftbuchungen helfen uns da nicht weiter."
Erster stellvertrender Vorsitzender CDU-Fraktion, Karl Jürgen Klipper:
„Oberbürgermeister Jürgen Roters drückt sich davor, den Bürgerinnen und Bürgern endlich klar und deutlich zu sagen, dass Köln aus diesem Loch nur hinausgelangen kann, wenn die Stadt für mehrere Jahre einen strikten Sparkurs fährt. Dass also Leistungen abgebaut und Leistungsstandards gesenkt werden müssen, wo dies rechtlich möglich ist. Aber das Motto von Jürgen Roters und seiner Kämmerin scheint zu sein ‚Sparst du heut’ nicht, sparst du morgen. Erst als zu befürchten stand, dass Köln in Kürze in den Nothaushalt rutschen und Politik und Verwaltung damit weitgehend handlungsunfähig werden könnten, weil die Regierungspräsidentin einen Sparkommissar einsetzt, haben Jürgen Roters und seine Kämmerin beteuert, man werde nun ernsthaft versuchen zu sparen. Anders kann ich mir nicht erklären, wie es dazu kommen kann, dass die Dezernenten bislang keinerlei nennenswerten Einsparvorschläge gemacht haben.
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[asch]
