Berlin | Der Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte hat dem AfD-Politiker Stephan Brandner den Rücktritt als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags nahegelegt. „Es liegt in der Verantwortung von Herrn Brandner, genau zu überlegen, ob er nach seinen antisemitischen Äußerungen den Ausschuss als Vorsitzender noch angemessen repräsentieren kann. Ich habe da meine Zweifel“, sagte Hirte, der stellvertretender Rechtsausschuss-Vorsitzender ist, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).
Ähnlich äußerte sich der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner. „Herr Brandner ist ungeeignet für dieses Amt“, sagte Fechner dem „Handelsblatt“. Er warf dem AfD-Politiker ein „zweifelhaftes Verständnis vom Grundgesetz und unserem Rechtsstaat“ vor.
So wolle Brandner das Bundesverfassungsgericht „massiv“ in seinen Kompetenzen beschränken. „Seine Tweets verharmlosen unter anderem Rassismus und die Todesstrafe.“ Laut Hirte haben die Mitglieder des Rechtsausschusses in ihrer Sitzung am Mittwoch eine „klare und sehr scharfe Missbilligung“ gegen die Brandner-Äußerungen ausgesprochen.
Zugleich wies der CDU-Politiker darauf hin, dass Brandner als Ausschussvorsitzender nicht abgewählt werden könne, weil dies die Geschäftsordnung des Bundestages nicht vorsehe. Der AfD stehe der Posten letztlich aufgrund des Bundestagswahlergebnisses zu. „Das sollte man jetzt nicht infrage stellen, sonst schaffen wir der AfD eine Spielwiese für verfassungsrechtliche Klagen“, sagte Hirte.
Hintergrund sind zwei Tweets des AfD-Politikers. In einem Fall teilte er einen Tweet, in dem nach dem Anschlag von Halle zu lesen war, dass Politiker vor Synagogen „rumlungern“. Zudem bezeichnete er den Publizisten und ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, als „deutschen Michel“.
Autor: dts
