Köln | Einen Tag nach der Verabschiedung des städtischen Haushalts 2015 gab Kölns Kämmerin Gabriele C. Klug eine Aussicht auf die kommenden drei Haushaltsjahre. Bis 2018 soll der Fehlbetrag im Haushalt von für 2015 prognostiziert 275 Millionen sukzessiv auf knapp 164 Millionen Euro gesenkt werden. Längerfristig will man bis 2022/23 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können. Ein neues Verfahren soll für mehr Transparenz sorgen.
So sind künftig die Dezernate und deren Aufgabenbereiche im Haushaltsentwurf als Produktbereich und Produktgruppen aufgeführt, die ihrerseits Aufgaben als Produkte ausweisen, mit einer Budgetierung und einer Zielsetzung. Damit sei der „Impact“ einer Aufwendung definiert, erklärt Klug. Gleichzeitig soll die an die Privatwirtschaft angelehnte Auflistung für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit in Rat und Bevölkerung führen. Für die Zukunft plant man in der Kämmerei an einer Veröffentlichung der Haushaltsdaten in Form von Open Data (im CSV-Format).
Die Entnahmequote aus der Rücklage für das Haushaltsjahr 2015 ist mit 4,86 Prozent ausgewiesen und bleibt damit unter der Fünf-Prozent-Grenze, um seitens der Kontrollbehörden genehmigungsfähig zu sein. Bis 2018 will man seitens der Kämmerei diese Quote auf 3,29 Prozent absenken, bei gleichzeitig steigendem Haushaltsvolumen. Darüber hinaus sei zu beachten, so Klug, dass die Ist-Defizite der Jahre 2013 und 2014 deutlich unter der Prognose zurückgeblieben sind. Weist der Haushaltsplan für 2013 einen Fehlbetrag von 272 Millionen aus, so beträgt das Ist-Defizit für 2013 rund 52 Millionen. Der vorläufige Ist-Wert für 2014 bleibt mit rund 130 Millionen Euro rund 100 Millionen unter der Prognose.
Einsparung werden sich trotzdem schwierig gestalten: Ein Großteil der Haushaltsmittel wird für Pflichtaufgaben verwendet. So schlagen die Ausgaben für den Bildungs- und Sozialsektor laut Kämmerin insgesamt rund 1,6 Milliarden des knapp 4 Milliarden Euro großen Haushaltes aus. Hinzu kommen rund 900 Millionen Euro Personalkosten, die aufgrund der mit dem Haushalt 2015 durch den Rat beschlossenen Neueinstellungen und Entfristungen in den Folgejahren noch ansteigen werden. Außerdem sei ein Haushalt auch immer schwer bzw. nicht kalkulierbaren Sondereffekten ausgeliefert. Im Haushaltsjahr 2014 habe man 100 Millionen Euro mehr aufbringen müssen als im Finanzplan vorgesehen. Hinzu gekommen seien 50 Millionen Euro, die zur Verhinderung von Obdachlosigkeit im Zusammenhang mit den in Köln lebenden und ankommenden Flüchtlingen aufgewendet wurden. Rund 80 Millionen Euro habe man durch Mittelfreisetzungen in anderen Bereichen bereits kompensieren können, so die Kämmerin.
Autor: Daniel Deininger | Foto: Ferkelraggae/Fotolia
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