Heute Nachmittag gegen 14.15 Uhr haben etwa 30 Frauen und Männer – offenbar kurdischer Abstammung – die Kreisgeschäftsstelle einer Partei in der Innenstadt betreten. Die Gruppe forderte unter anderem mehr Unterstützung von Deutschland für die Erdbebenopfer in der Türkei. Das Parteibüro hat laut Polizei Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Die Gruppe zeigte sich, sod die Polizei Köln, nach Gesprächen mit alarmierten Polizeikräften kooperativ und hat das Gebäude letztlich freiwillig wieder verlassen. Die Polizei führte 28 Personalienfeststellungen durch. Gegen einen der Hausfriedensbrecher (48) bestand ein Haftbefehl. Der Festgenommene wurde ins Polizeigewahrsam gefahren.
Aktualisiert 27.10.2011, 10:25 Uhr
Kölner CDU-Geschäftsstelle vorübergehend besetzt
Die Kölner CDU schildert den Vorfall so: Um 14.30 Uhr wurde die Kölner CDU-Parteizentrale von 30 PKK-Sympathisanten für rund zwei Stunden besetzt. Hintergrund der Aktion waren nach Angaben der Besetzer vor allem die jüngsten Ereignisse in der Türkei und im Nordirak. Die Besetzer, ein Großteil in Öcalan-T-Shirts gekleidet, forderten lautstark sofort einen „Verantwortlichen“ der Kölner CDU zu sprechen, damit dieser bei der türkischen Regierung u.a. „auf die Freilassung des inhaftierten Kurden-Führers“ hinwirken könne. Die Bitte, die Räumlichkeiten zu verlassen, wurde abgelehnt. Daraufhin musste die Polizei die Geschäftsstelle räumen. „Mit der Besetzung der Kölner CDU-Parteizentrale hat die Auseinandersetzung zwischen PKK und türkischem Staat eine neue Dimension erreicht. Unsere Geschäftsstelle auf der Großen Budengasse ist ein offenes Haus, für Mitglieder genauso wie für alle Kölnerinnen und Kölner“, so der Vorsitzende Jürgen Hollstein. „Aber wer mit uns das politische Gespräch sucht, sollte sich an die einfachen Regeln des Anstands halten. Eine Besetzung unserer Geschäftsstelle können und werden wir nicht tolerieren“, so CDU-Geschäftsführer Volker Meertz. „Wir haben gegen die Besetzer Strafanzeige gestellt.“
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[cs, ots]
