Köln | LIVEBLOG beendet | Der Rat der Stadt Köln trifft sich heute zur 34. Sitzung. Es ist die letzte und achte Sitzung in diesem Jahr. Über 100 Beschlussvorlagen muss der Rat heute beschließen. Eine aktuelle Stunde gibt es nicht. Report-K berichtete live von der Kölner Ratssitzung. Der Artikel wird aktuell noch um Entscheidungen ergänzt.
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Die Bürgerinitiative Kalkberg demonstriert vor dem Kölner Rathaus mit einem rund 20 Meter langem Banner und der Aufschrift „fass ohne boden. abriss jetzt. stop kalkberg wahnsinn“. Die rund 50 Demonstranten der Bürgerinitiative Kalkberg fordert: Den Rückbau der Hubschrauberstation. Eine systematische und seriöse Umweltuntersuchung des Kalkbergs. Die Sicherung der Deponie durch Umschichtung der neun Meter dicken, obersten Deckschicht an die Haldenflanken (alternative Sanierung). Die Prüfung von Alternativstandorten und eine Verlängerung der Interimslösung für die Hubschrauberstation am Flughafen Köln/Bonn bis zur Ertüchtigung des neuen Standorts. „Vom Stadtdirektor Dr. Keller fordern wir, dass er aus seiner bisher eher vernehmenden Zurückhaltung raus kommt“, betont Boris Sieverts, von der BI Kalkberg.
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Auch Schülerinnen und Schüler des Hansa-Gymnasium protestierten vor der Ratssitzung. Die Schulpflegschaft fordert einen Rück-Umzug spätestens zum Schuljahr 2019/20. Aktuell ist der Umzugstermin für das Schuljahr 2020/21 vorgesehen.
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Schenkungen/Vertragsabschluss
Schenkungen: 300 Fotografien der Künstler Hugo und Karl-Hugo Schmölz sowie Walde Huth, Fritz Kempe und Hugo Erfurth werden an das Museum Ludwig geschenkt // Werke der Künstlerin Trisha Donnelly im Gesamtwert von 77.500,00 Euro werden an das Museum Ludwig geschenkt //
Vertragsabschluss: Die Dauerleihgaben an das Museum Ludwig und die finanzielle Unterstützung dieses Museums auf die Grundlage des anliegenden Vertragsentwurfs mit der Peter und Irene Ludwig Stiftung.
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Anträge der Politik
Heinrich Böll dauerhaft sichtbar machen
SPD, CDU, die Grünen, die Linke, FDP und die Ratsgruppen Gut und Bunt sprechen sich für eine dauerhafte Sichtbarkeit Heinrich Bölls, Nobelpreisträger und Ehrenbürger der Stadt Köln, aus. Dazu fordern die Parteien und Ratsgruppen, Heinrich Böll, sowie die grundlegenden Themen seines Werks, im Stadtbild zu würdigen.
Statement
Dr. Eva Bürgermeister SPD, fasst die Wichtigkeit und die besonderen Werke Heinrich Bölls zusammen.
→ Der Rat der Stadt Köln beschließt mit Mehrheit den Antrag
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Bühnenwerkstätte
Die Fraktion CDU, die Grünen und die Ratsgruppe Gut fordern für den Neubau der Bühnenwerkstätte eine Markterkundung als Voraussetzung. Die Ausschreibung des Mietvertrages für den Neubau soll durch einen Privatinvestor durchgeführt werden.
[infobox]Info: Der Mietvertrag der aktuell auf der Oskar-Jäger-Straße untergebrachten Bühnen-Werkstätten läuft noch bis zum 31. Dezember 2020. Die jährlichen Gesamtkosten: 630.000 Euro.
[/infobox]
Debatte:
Dr. Ralph Elster, CDU, erklrärt, dass die aktuelle Situation an Oskar-Jäger-Straße nur eine Zwischenlösung ist. „Wir brauchen jetzt eine Initiative, denn es besteht dringender Handlungsbedarf.“
Bigitta van Büllow, Grüne, ist der Meinung, dass ein langfrister Aufenthalt an dem aktuellen Standort nicht tragbar ist. Sie fordert eine sofortige Entscheidung, damit die Bühnenwerkstätte weiterhin bestehen bleiben können. Über einen Neubau könne in der Zukunft nachgedacht werden.
Prof Klaus Schäfer, SPD, wir wollen geeignete Arbeitsbedienungen für alle Mitarbeiter vor Ort. „Ja wir haben es jetzt eilig, aber bitte unter sachgerechten Aspekten“, denn ein Mietmodel sei weiterhin noch immer das teuerste Modell. Wir stimmen für die Bühnen und die sachgerechte Vorlage die Bühnen-Werkstätten auf dem Grundstück südlich der Hugo-Eckener-Straße im Gewerbegebiet Ossendorf.
Gisela Stahkhofen, die Linke, fordert einen Eigenbau der Bühnenwerkstätte in Köln-Kalk
Volker Görzel, FDP, im Mittelpunkt stehe eine schnelle und flexible Lösung.
→ Der Rat der Stadt Köln lehnt den Änderungsantrag der SPD ab
→ Der Rat der Stadt Köln lehnt den Änderunsantrag der Linke ab
→ Der Rat der Stadt Köln beschließt den Ursprungsantrag
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Ebertplatz den Menschen zurückgeben
Die SPD-Fraktion fordert ein Konzept mit Sofortmaßnahme für den Ebertplatz. Dazu soll die Kündigung für den Kunstraum „Labor“ zurückgenommen, Jugendarbeit und Streetwork ausgebaut, Gastronomie/Büdchenbetrieb formuliert und unterirdische Passagen nicht zugemauert werden.
Debatte:
Martin Börschel, SPD: verschiedene Bürgerversammlungen sollen sich in den letzten Wochen und Monaten intensiv über den Ebertplatz diskutiert haben. Alle haben eine Botschaft, so Börschel: „Wir lassen uns diesen Platz nicht wegnehmen.“ Wichtig sind vor allem die Einsätze von Streetworkern vor Ort, betont Börschel und fügt hinzu: Die Kultur am Ebertplatz sollte nicht als Problem gesehen werden, im Gegenteil. Menschen sollten im Mittelpunkt stehen und nicht Mauern, deswegen wird es auch heute keine Mehrheit für eine Zumauerung geben.
Bernd Petelkau, CDU: die alte Zeit müsse überwunden werden. Eine langfristige und tragbare Lösung sei nun notwendig. Für eine kurzfristige Interimslösung ist eine Mauer keine Maßnahme, so Petelkau. Wichtiger seien die kulturellen Ansätze.
Jörg Frank, Grüne: das zumauern hatte von Beginn an nicht viele Freunde, sagt Frank. Die unterirdische Passage muss belebt werden. Doch der Raum müsse offen gehalten werden, also ein Einklang zwischen Freiheit und urbanem Leben, sagt Frank.
Gisela Stahkhofen, die Linke: „Herr Petelkau, der Ebertplatz ist keine Altlast sondern eine Bausünde.“ „Bis März müssen Maßnahmen feststehen und im Sommer könnte der Brunnen schon wieder sprudeln.“
Volker Görzel, FDP, mehr Gastronomie, mehr Kultur, mehr AWB, Streetworker und Polizei ist hier nötig. Das eine oder andere könne auch nach den ersten Umsetzungen besprochen oder ausgetauscht werden.
Thor-Geir Zimmermann, Ratsgruppe Gut, die Kultur muss weiterhin auf diesem Platz bleiben.
Thomas Hegenbarth, Ratsgruppe Bunt, Aktionismus ist kein guter Ratgeber. Hegenbarth vermisse noch immer nachhaltige Lösungen.
→ Der Rat der Stadt Köln beschließt die Vorlage und somit den Änderungsantrag der CDU, Grüne, FDP und Ratsgruppe Gut aus der gemeinsamen Sondersitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen.
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Wirtschaftsförderung privatisieren
Oberbürgermeisterin Henriette Reker empfiehlt den Fraktionen im Rat der Stadt Köln, das Amt für Wirtschaftsförderung aufzulösen und stattdessen eine privatrechtliche Gesellschaft zu gründen. Das neue Unternehmen soll offen sein für Anteilseigner aus den Reihen der Wirtschaft. Die Industrie und Handelskammer unterstützt den Vorschlag Rekers, auch der Wirtschaftsclub Köln, ein Zusammenschluss von Unternehmern, Managern Freiberuflern. Der DGB lehnt das Vorhaben ab.
Debatte
Christian Joisten, SPD, die aktuelle Kölner Wirtschaftsförderung müsse sich international nicht verstecken. Joisten kritisiert die Vorgehensweise der Stadtverwaltung, zudem sei diese Vorgehensweise respektlos. In der Masse sei man mit der Wirtschaftsförderung zufrieden. Seiner Meinung nach werde hier, ohne erkennbare Not gehandelt. „Hier wird lediglich eine Geschäftsführerposition geschaffen, für wen auch immer“, kritisiert Joisten. Das Wirtschaftsdezernat müsse mit dem richtigen Kopf besetzt werden. Zudem kömne man nicht einfach 750 Jahre Wirtschaftsförderung in die „Tonne kloppen“.
Bernd Petelkau, CDU, Die Wirtschaftsförderung hat nie schlechte Arbeit geleistet. Stillstand bedeute Rücktritt. Durch die Privatisierung soll die gute Kölner Wirtschaftsförderung auf eine exzellent Wirtschaftsförderung gebracht werden, sagt Petelkau. „Wir wollen die Verwaltung nicht privatisieren, wir wollen eine andere Organisationsform wählen.“ Eine GmbH biete mehr Möglichkeiten, meint Petelkau.
Die Zwischenfrage von Joisten, SPD, ob Petelkau im Entstehungs- und Bearbeitungsprozess, im Austausch mit der Verwaltung gestanden zu haben, beantwortet Petelkau nicht.
Jörg Frank, Grüne: „Die Beteiligung von unbeteiligten Dritten kommt bei uns nicht in Frage“, sagt Frank. Es sei allerdings notwendig nun zu handeln.
Jörg Detjen, die Linke, „Sie sind gerade dabei die Gesellschaft zu spalten“, betont Detjen. Als Beispiel nennt der die DGB die gegen eine Privatisierung steht – demgegenüber stehe die IHK, die sich für eine Privatisierung äußert. „Sind sie die Oberbürgermeisterin von allen in Köln oder nur die Oberbürgermeisterin von Herrn Petelkau und der Liberalen FDP“, betont Detjen. Zudem, so Detjen, sei eine Privatisierung eine Arbeitnehmerfeindliche Lösung. All die Folgen, die durch eine Privatisierung aufkommen, könne sich Köln nicht leisten, betont Detjen. „Was soll das alles? Diese Frage kann nur Petelkau beantworten. Wen wollen sie versorgen?“, fragt Detjen.
Ulrich Breite, FDP, „Wir reden von der Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft in Köln, genau so wie es andere Städte und Kommunen es getan haben und tun werden.“ Was für Hamburg gut und erfolgreich sei, sei auch für Köln richtig, meint Breite. „Wir wollen diesen Weg gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Reker gehen“, so Breite abschließend.
Jörg Detjen, die Linke, dass man diesen Schritt einfach so geht finde ich grausam. Die Arbeitsförderung von der normalen Förderung zu trennen ist ein kapitaler Fehler, betont Detjen. Wer eine ordentliche Wirtschaftsführung will, müsse es in städtischer Hand lassen.
Christian Joisten, SPD, fragt erneut nach, ob die Stadtverwaltung und die Fraktionen von CDU und Grüne im Erstellungsprozess im Dialog zum Gutachter standen. Einen gemeinsamen Austausch von Stadtverwaltung, CDU und Grüne soll es nach Angaben von der Oberbürgermeisterin Reker nicht gegeben haben, doch sie könne nicht für 19.000 Mitarbeiter der Stadt sprechen.
→ Der Rat der Stadt Köln beschließt mit Mehrheit von CDU, FDP und Grünen, und ohne Enthaltungen, die Gründung einer Wirtschaftsförderungs-GmbH. Mit Außnahme: Es wird keine Beteiligung von Netzwerkorganisationen aus der Kölner Privatwirtschaft geben.
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Der Rat in Kürze:
Der Rat der Stadt Köln stützte die Entscheidung des Hauptausschusses zum Flughafen Köln/Bonn und weist die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat unter anderem an gegen eine Teilprivatisierung das Wort zu ergreifen. +++ Isabell Nehmeyer-Srocke wird Betriebsleiterin des Gürzenich-Orchesters Köln. +++ Die Satzung der Rheinenergie wird geändert. Das städtische Unternehmen hat gemeinsam mit der GAG Servicegesellschaft das Unternehmen cowelio GmbH gegründet. Dazu muss eine Erweiterung des Unternehmensgegenstandes in der Satzung erfolgen. Für die Rheinenergie bedeutet dies, in Zukunft auch Wohnverwaltungsdienstleistungen und die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der sozialen Infrastruktur, anbieten zu können. Auch die Satzung der GAG wurde geändert. Im Zusammenhang mit der cowelio GmbH kann die GAG in Zukunft die Technik rund die Wärme- und Energieversorgung von Mietern zur Verfügung stellen und enrgiewirtschaftliche Dienstleistungen erbringen und vermitteln. Diese Änderung der Satzung wirkt sich auch in einer Erweiterung des Unternehmensgegenstandes der GEW Köln AG aus. +++ Der Rat lehnte den verkaufsoffenen Sonntag am 21. Januar 2018 ab. Die Gewerkschaft Verdi hatte zuvor erklärt, dass sie den verkaufsoffenen Sonntag ablehne und sollte dieser beschlossen werden dagegen klage. Den verkaufsoffenen Sonntag lehnten SPD, Linke, Bunt und Gut ab, die Grünen enthielten sich, während CDU und FDP dafür stimmten. Der Sonntag sollte wegen der parallel in Köln stattfindenden Möbelmesse verkaufsoffen gestaltet werden. Wie viele verkaufsoffene Sonntage es in Köln geben soll, ist derzeit noch unklar, da das Anmeldeverfahren gerade erst abgeschlossen wird. Der Rat wird über die Sonntagsöffnungen dann erst im Gesamtpaket entscheiden. +++ Die Stadt strebt an die Sanierung des Römisch-Germanischen Museums über eine Generalunternehmer zu vergeben. +++ Der Rat stellte den Jahresabschluss für das Wallraf-Richartz-Museum und die Fondation Corboud für das Wirtschaftsjahr 2015 fest. Der Jahresüberschuss lag bei rund 340.000 Euro. +++ Köln-Pass: Senioren mit geringem Rentenbezug erhalten nach einmaliger Prüfung den Pass für die Dauer von 30 Jahren. +++ Das Ehrenamt in der Flüchtlingsarbeit soll durch verbesserte Koordination gestärkt werden. +++ Die Umgestaltung des Herrmann-Joseph-Platzes, Elogiusplatzes und Augustinerplatzes wird 655.000 Euro teurer. Die Gesamtkosten belaufen sich jetzt auf über zwei Millionen statt 1,4 Millionen Euro. +++ Rund 10.000 Euro werden für einen Vielfältigkeitskampagne der Dienststelle Diversity zur Verfügung gestellt. +++ Das Apostelgymnasium in Köln Lindenthal wird ab dem Schuljahr 2018/19 in der Sekundarstufe I von drei auf vier und in der Sekundarstufe II von vier auf fünf Züge erweitert. +++ Der Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren durch geförderte Großtagespflegen bei anerkannten Trägern der Jugendhilfe wird fortgesetzt. +++ Am Lachemer Weg in Köln-Longerich plant die Stadt Köln jetzt statt einer Flüchtlingsunterkunft ein Wohngebäude in Massivbauweise im öffentlich geförderten Wohnungsbau. +++ Der Wirtschaftsplan der Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln für 2018 wurde beschlossen und der Jahresabschluss und Lagebericht für 2016 verabschiedet. +++ Der Rat schafft 1,5 Stellen für das Programm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit, sowie der Konzeption weiterer Präventivstrategien für Köln.“ Die Kosten belaufen sich auf rund 140.000 Euro pro Jahr. +++ In der Geschwister-Scholl-Realschule in Ehrenfeldwird mit dem Schuljahr 2018/19 der gebundene Ganztag eingeführt. +++ Das kommunale Wohnungsbauförderungsprogramm wird bis 2012 fortgeführt. +++ Die Neugestaltung des Kurt-Hackenberg-Platzes wird um 465.000 Euro teurer. +++ Der Rat verabschiedet den Wirtschaftsplan Gürzenich-Orchester für das Wirtschaftsjahr 2017/18. +++ Die Gebrüder-Grimm-Schule in Sürth wird ab dem Schuljahr 2018/19 von vier auf fünf Züge erweitert. +++ Die Albert-Schweitzer-Gemeinschaftsgrundschule Hedelsberg in Köln-Weiß wird ab dem Schuljahr 2018/19 von drei auf vier Züge erweitert. +++ Die Stadt beginnt mit den Planungen für den Bau eines Grundschulgebäudes für dreizügigen Unterricht in der Statthalterhofallee in Köln-Junkersdorf. +++ Die Stadt wird einen Rahmenvertrag in Losen über das Abschleppen und Verwahren von falsch abgestellten Kraftfahrzeugen ausschreiben. Alle Lose sollen neu ausgeschrieben werden. Die neuen Verträge sollen am 1. Juli 2018 beginnen. +++ Die Stadt passt die Rahmenbedingungen für die Kindertagespflege ab dem 1. Januar 2018 an. +++ Ab 2018 will sich Köln als „Kinderfreundliche Kommune“ präsentieren und stellt dafür Mittel in Höhe von 312.500 Euro zur Verfügung. +++ Die ehemaligen KHD-Hallen 76 und 77 sollen revitalisiert werden, der Rat stellt hierfür Mittel in Höhe von neun Millionen Euro zur Verfügung. +++ Lärmaktionsplan: Stellungnahmen nach öffentlicher Auslegung ergeben keinen Änderungsbedarf des Ratsbeschlusses aus dem September 2016. Einige Anregungen sollen bei der Fortschreibung berücksichtigt werden. +++ Die Sportanlage Kapellenstraße in Rondorf kann geplant werden. +++ An der Waldstraße in Porz-Urbach soll ein Mehrfamilienhaus im öffentlich geförderten Wohnungsbau errichtet werden. +++ Die mit Gesamtverkehrskonzept 1992 freigehaltene Straßentrasse Stolzestraße/Trierer Straße parallel zur Luxemburger Straße wird aufgegeben. +++ Die Rad- und Fußgängerbrücke über die Weinsbergstraße in Köln-Ehrenfeld soll als Stahlbrücke mit gebogenem Obergurt weiter geplant werden. +++ Eine neue Rad- und Fußgängerbrücke und die Erweiterung der Fuß- und Radwegeverbindung an der Hohenzollernbrücke soll vertieft geprüft werden. +++ Die Stadtbahnhaltestelle Appellhofplatz wird im Bereich Brandschutz ertüchtigt. +++ Der Bau der Flüchtlingsunterkunft am Kuckucksweg in Köln-Godorf wird um 400.000 Euro teurer. +++ Gestaltungshandbuch beschlossen. +++ Die Verwaltung wird nach Ratsbeschluss untersuchen, was die Verlegung der Tennissportanlage Heidekaul am Verteilerkreis Süd kosten wird. Dort soll in Zukunft eine P+R-Anlage stehen. +++
Autor: Irem Barlin
