Köln | Liveticker beendet | Der Kölner Rat diskutiert in seiner Novembersitzung in der aktuellen Stunde auf Antrag der Kölner FDP über den Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt alle öffentlichen Parkplätze in der Kölner Innenstadt abzuschaffen. Zudem wird der Rat zum Thema Opernsanierung abstimmen, der Fortführung des Live-Streamings der Ratssitzung oder auf Antrag der SPD-Fraktion über die Sicherheit auf Kölns Straßen und Plätzen. Die Ratssitzung beginnt um 15:30 Uhr.
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Die Ratssitzung wurde unterbrochen. Oberbürgermeisterin Henriette Reker teilte dem Rat sehr betroffen mit, dass das Ratsmitglied der CDU Birgit Gordes am heutigen Tag um 21:00 Uhr verstorben ist.
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Oberbürgermeisterin Henriette Reker erinnerte an das historische Datum der ersten Kölner Stadtverordneten, die in der Universität zu Köln hinter Fenstern stattfand, die mit Pappe abgeklebt waren. Reker hielt ein Plädoyer für die demokratische Grundordnung und erteilte antidemokratischen Kräften eine deutliche Absage.
Die Ratsgruppe „Deine Freunde“ hat sich umbenannt in „Gute Wählergruppe Köln“.
Der Stadtrat hat den Jahresabschluss 2014 der Stadt Köln beschlossen. Dieser Beschluss ist wichtig, da daran die Genehmigung des Haushaltes der Folgejahre gekoppelt ist.
Die aktuelle Stunde
Die freien Wähler und die FDP haben eine aktuelle Stunde beantragt – das Thema: „Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt alle Parkplätze im öffentlichen Raum werden abgeschafft“
Die Antragsteller befürchten, dass Anwohner und Normalverdiener, die auf ein Auto angewiesen sind, sich die teure Innenstadt nicht mehr leisten können, wenn sie Parkraum teuer in Parkhäusern anmieten müssen und das Anwohnerparken abgeschafft ist. Zudem befürchten die Antragsteller einen Verlust von Arbeitsplätzen in der City für Einzelhandel und Gastronomie.
Debatte
Reinhard Houben, FDP, wirft der Bezirksvertretung Innenstadt vor, dass sie ihre Kompetenzgrenzen überschreite. Houben zeigte anhand von Beispielen auf, warum der Vorschlag nicht praktikabel sei. Die FDP fragt wie der Vorschlag finanziert werden soll, da der Stadt damit Einnahmen entgehen. Houben fragt, ob die Botschaft sei, dass Köln keine attraktive Einkaufsstadt mehr sei und die Menschen nur noch im Internet oder auf der grünen Wiese einkaufen sollen.
Walter Wortmann, Freie Wähler, warnt davor in die DNA der Stadt ohne Konzept einzugreifen und forderte ein umfassendes Mobilitätskonzept. Die städtische Politik dürfe nicht in einzelnen Puzzleteilen betrachtet, sondern müsse gesamtstädtisch gesehen werden.
Susanna dos Santos Hermann, SPD, sieht, dass die Bezirksvertretung über das Ziel hinausgeschossen sei. Dennoch sei es wichtig, über innovative Parkraumkonzepte nachzudenken, die einer veränderten Mobilität Rechnung tragen. Die SPD wolle keinen radikalen Abbau der Parkplätze von heute auf morgen.
Dirk Michel, CDU, es sei nicht so gut gelaufen in der Bezirksvertretung in der Innenstadt. Auch andere Akteure wie die Ehrengarde mit ihren Plänen an der Hahnentorburg seien über das Gremium irritiert. So gehe man nicht mit einem Thema um, dass für die Stadt bedeuten sei. Überbezirkliche Interessen seien betroffen, die des Handels, Gastronomie oder von Events. Es gebe Initiativen aus dem Handel, wie etwa der Ehrenstraße, die hoffen durch weniger Parkplätze die Aufenthaltsqualität zu steigern und dadurch mehr Umsatz zu generieren.
Lino Hammer, Grüne, führt auf, dass die aktuellen Einkaufsstraßen Schildergasse und Hohe Straße auch umstritten waren, heute erfolgreich seien. Haarnadeln für Fahrradfahrer brächten mehr Kunden als ein Autoparkplatz kontert der Grüne die Argumente der FDP. In der Innenstadt brauche man weniger Parkplätze und mehr Parks und Plätze.
Michael Weisenstein, Die Linke, ist der Auffassung, dass die parkenden Fahrzeuge ein Verlust an Lebensqualität bedeuten. Er zitierte Heinrich Böll, dem die Stadt mit den großen Straßen fremd war. Er spricht von einem realistischen Vorhaben jedes Jahr zehn Prozent der Parkplätze auf der Straße in Parkhäuser zu verlagern. Es stünden viele Stellplätze in den Parkhäusern leer, die besser genutzt werden sollten. Neben der freiwerdenden Fläche werden die Parksuchverkehre minimiert, da jeder dann weiß, dass er im Parkhaus parken muss.
Thor Zimmermann von der „Gute Wählergruppe Köln“ zeigt Beispiele aus anderen Städten auf, unter anderem Zürich, die weiter als Köln seien. Auch dort gehe ein Parkraumabbau mit dem Aufbau von Parkhausinfrastruktur einher.
Bezirksbürgermeister Andreas Hupke, Grüne, sprach von einem historischen Moment, denn noch nie sei ein Beschluss einer Bezirksvertretung in einer aktuellen Stunde des Rates diskutiert worden. Hupke betonte dass die Bezirksvertretung keine Schulmeisterei will. Die BV sei ein eigenes Organ. Der Bezirksvertretung werden Rechte seit 1994 vorenthalten, kritisiert Hupke. Er verdeutlicht, dass man bereit sei für die Rechte der Bezirksvertretung kämpfen werde, auch vor den Verwaltungsgerichten. Er appelliert eine Wohlfühlstadt zu gestalten – nach dem Vorbild von Kopenhagen – nur so könne auch der Einzelhandel gegen den E-Commerce gewinnen.
Nach der aktuellen Stunde stellt sich die Frage, wie man mit der Frage umgehe und wer die Beschlusshoheit habe. Der Rat hat abgestimmt, dass das Thema im Rat nicht weiter verfolgt werde. Die Verwaltung wird das Thema püfen.
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Stadtdirektor Kahlen auf seiner letzten Sitzung
Henriette Reker lobte die Arbeit von Guido Kahlen und stellt fest, dass Ruhestand nicht zum scheidenden Stadtdirektor passe. Nach dem Einsturz des Stadtarchivs sei Kahlen nah bei den Menschen gewesen, hebt Reker hervor und vergleicht Kahlen mit Freiherr von Stein.
Guido Kahlen, betont in seiner Abschiedsrede, dass es ohne Team und Mitarbeiter geht und wirbt für Vertrauen für die Verwaltung. Der Rat solle die Verwaltung entlasten und damit selbst Zeit gewinnen für Strategie und Bürgerdialog. Dem Rat gibt Kahlen mit auf den Weg, dass „Einfacher machen“ und „Weniger ist mehr“ zu mehr Produktivität in Verwaltung und Politik führe. Er bittet die Politik weniger auf Machtpolitk und mehr auf Sachpoltik zu setzen. Zudem seien die politischen Beratungsprozesse oft zu lange und statt Entscheidungen gebe es oft weitere Prüfaufträge an die Verwaltung. Dies führe in der Verwaltung zu Überlastung und Kritik an fehlenden Ressourcen. Die Überforderung führe zu Fehlleistungen und Kritik in der Öffentlichkeit. Kahlen macht konstruktive Vorschläge und nennt als Beispiel andere Städte, wie etwa München, die andere Prozesse verfolgten, aber auch eine Stärkung der Bezirksvertretungen. Kahlen mahnt an, sich der sinkenden Wahlbeteiligung zu stellen und der entgegenzuwirken. Lag diese nach dem Krieg noch bei knapp 75 Prozent bei Kommunalwahlen, so liege sie heute bei 40,3 Prozent. Kahlen stellt fest: „Rückläufige Wahlbeteiligung schwächt unsere Demokratie. Schwächt ihre demokratische Legitimation und ihren Gestaltungsauftrag.“ Das gemeinsame Ziel aller Demokraten müsse sein zu zeigen, dass die Demokratie funktionsfähig sei.
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Die Gebäudewirtschaft und der Schulbau
Baudezernent Höing äußerte sich zur Gebäudewirtschaft und deren Workshops zur Analyse, aber auch zur Neuausrichtung. Er sprach von großen Herausforderungen und 200 Projekten in den nächsten Jahren vor allem im Schulbau. Einen Königsweg für die Weiterentwicklung der Gebäudewirtschaft gebe es nicht, so Höing. Er forderte aber eine größere Freiheit und stellte fest, dass dies auch schon unter der bestehenden Rechtsform möglich sei. Im Bereich des Schulbaus sei eine eigene Projektgruppe, aber auch eine eigene Gmbh denkbar, Städte wie Hamburg lieferten hier Diskussionsgrundlagen. Höing forderte alle Vorschläge auf den Tisch um Priorisierungen zu ermöglichen.
Inge Halberstadt-Kausch von der SPD stellte fest, dass es für den Schulbau bereits fünf Minuten nach Zwölf sei. Schulen müssen saniert werden und neue gebaut werden, alleine in Lindenthal fehlten drei weiterführende Schulen. Die Baubeschlüsse des Rates bestehen und müssten sofort umgesetzt werden. Die Gebäudewirtschaft leide an zu wenig Personal und zu vielen Nebeneinander Priorisierungen. Die Neuausrichtung der Gebäudewirtschaft löse nicht den riesigen Stau beim Schulneubau. Der Schulbau benötige eine Sonderlösung innerhalb der Gebäudewirtschaft. Die SPD hat Zielvorgaben für den Schulbau: Die Prozesse sollen für die Sonderaufgabe an allen Schnittstellen Vorrang haben. Personal zügig und zu anderen Konditionen einstellen und zu halten.
Für die CDU sprach Anne Henk-Hollstein, CDU, warf der SPD vor aus Medien abzuschreiben und fragte ob die SPD für alle Bauprojekte Sonderaufgaben schaffen wolle, wie etwa den Bau von Flüchtlingsunterkünften oder Museen. Die CDU fordert ein Abwarten der Vorschläge aus der Verwaltung.
Gerd Brust, Grüne, lehnt eine Herauslösung des Schulneubaus aus der Gebäudewirtschaft, wie die SPD es mit der Sonderaufgabe ab. Es gebe keine wesentliche Veränderung bei der Gebäudewirtschaft. Mittlerweile gebe es 90 unbesetzte Stellen bei der Gebäudewirtschaft. Die Grünen wollen den Schulbaugipfel Anfang 2017 abwarten.
Heiner Kockerbeck, Die Linke, geht davon aus, dass der zu schaffende Sonderbereich die Gebäudewirtschaft hemmen werde, daher ist die Linke der Auffassung abzuwarten. Die Stadt Köln habe bei den Spielräumen der Gehälter immer die unteren Tarife gewählt.
Ulrich Breite, FDP, sprach von einer verschleppten Neuausrichtung der Gebäudewirtschaft. Der SPD Antrag sei Augenwischerei und mache aus einem Stapel unerledigter Aufträge nur zwei. Es sei bei der Gebäudwirtschaft noch nie rund gelaufen. Die FDP fordert unternehmerische Freiheit für die Gebäudewirtschaft und vergleicht diese mit der der Stadtentwässerungsbetriebe.
Der SPD-Antrag nach einer Sondereinheit innerhalb der Gebäudewirtschaft für den Schulneubau wurde abgelehnt.
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Verkaufsoffene Sonntage
Gerrit Krupp, SPD, spricht von berechtigten Forderungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Rechtsprechung habe sich geändert und die anlaßbezogene Sonntagsöffnung müsse berücksichtgt werden. Die Konsensrunde solle wieder ins Gespräch zu kommen. Die Bezirksvertretungen kennen ihre Veedel und daher sollten diese mit ihrem Votum über Sonntagsöffnungen entscheiden. Dr. Jürgen Strahl, CDU, erklärte dass seine Partei der SPD nicht folge sich auf die Voten der Bezirksvertretungen zu verlassen, sondern der rechtliche Rahmen sollte entscheidend sein. Es gebe in Köln an elf Sonntagen Öffnungen der Geschäfte und das bedeute für den Mitarbeiter 18 Stunden mehr arbeiten müssten, diese in Freizeit ausgeglichen werden oder durch mehr Geld ersetzt würden. Jörg Frank, Grüne, stellt fest, dass es eine schwierige Interessenslage gebe und die Bevölkerung kein einheitliches Meinungsbild gebe. Die Grünen wollen die Stadtbezirke stärken. In Ossendorf setze man ein Signal und unterbinde die Sonderöffnung an einem großen Möbelhaus, dass ein Streetfoodfestival veranstalten wollte. Dieses rechtfertige, so Frank, keine Sonderöffnung, denn Street Food Festivals gebe es wie Sand am Meer. In Kalk solle, so Frank, die Verwaltung dem Einzelhandel noch einen Chance geben, da es einen formalen Fehler gab. Jörg Detjen, die Linke, wirft der Verwaltung vor, dass sie das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes nicht anwende. Detjen ist der Auffassung, dass Veranstaltungen in Chorweiler, der City und an anderen Orten nicht belastbar zu genehmigen sein, lege man das Urteil des Bundesgerichtshofes zu Grunde. Detjen schätzt, dass Teilnehmer der Konsensrunde dagagen rechtlich vorgehen werden. Reinhard Houben, FDP, kann sich mehr vorstellen an Öffnungszeiten, aber man sehe den Versuch ein Mindestmaß an Öffnungen zu erhalten. Der Verwaltungsvorlage wurde mit Mehrheit zugestimmt.
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Politik diskutiert Flüchtlingsunterbringung
In Köln leben Flüchtlinge noch immer in über 20 Turnhallen. Man will noch in diesem Jahr unter 20 Turnhallen kommen. Zur Ratssitzung im November hat die Verwaltung der Stadt Köln eine detaillierte Vorlage mit Standorten erarbeitet, an denen in unterschiedlicher Bauweise Flüchtlingsunterkünfte entstehen können, um die Turnhallen
freizuziehen, In der Sitzung des Kölner Rates entbrannte eine heftige Diskussion. CDU und Grüne stellten Standorte in Frage und sahen sich dem Vorwurf ausgesetzt, damit den Auszug der Flüchtlinge aus den Turnhallen zu verzögern. Nach einem interfraktionellen Gespräch und Unterbrechung der Ratssitzung fand die Kölner Politik folgenden Kompromiss: Der Erbacher Weg, die Antoniusstraße, der Schlagbaumsweg und Haferkamp sind als neue Standorte festgelegt. Wie die Standorte bebaut werden, wird in einem Gespräch geklärt, an dem auch die städtische Bauaufsicht beteiligt sein soll. Dort soll auch die Anzahl der möglichen Geschosse, etwa bei der Holzbauweise geklärt werden. Der Hauptausschuss soll am 5. Dezember darüber dann entscheiden.
Die von der CDU und den Grünen strittig gestellten Standorte sollen von der Verwaltung geprüft werden, sowie die vorgschlagenen Alternativstandorte. Auch dies soll möglichst bis zum 5. Dezember, spätestens aber bis zur Ratssitzung am 20. Dezember erfolgen.
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Nachricht vom Tod von Birgit Gordes schockt Stadtrat
Der Kölner Rat diskutierte intensiv das weitere Budget zur Sanierung der Kölner Oper, als die Nachricht vom Tod von Birgit Gordes das Gremium erreichte. Nach einer Schweigeminute und Unterbrechung der Sitzung stimmte der Rat die weiteren Vorlagen ohne Diskussion ab. Oberbürgermeisterin Henriette Reker verabredete mit den Fraktionen, dass nur ein Mitglied bei den Abstimmungen dabei sein müsse, um für die Fraktion zu stimmen. Auch die weiteren Finanzmittel für die Sanierung der Kölner Oper wurden durch den Kölner Rat freigegeben.
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Der Rat in Kürze: +++ CDU und Grüne bringen einen Antrag zum Thema kommunale Beschäftigungsförderung ein. Die Verwaltung wird eine Projektgruppe „Beschäftigungsförderung“ einrichten. Jörg Detjen von der Linken befürchtet, dass so wieder 1 Euro Jobs eingeführt werden sollen +++ SPD, Linke, Piraten und Freie Wähler fordern eine deutliche Ausweitung der Stadtviertel die Milieuschutz genießen um die Menschen dort vor extremen Mietsteigerungen zu schützen und so die Lebenskultur in den Veedeln zu erhalten. Ralph Sterck von der FDP warf in die Diskussion ein, dass Gentrifizierung ein Motor der Stadtentwicklung sei und sprach sich gegen eine Ausweitung der Milieuschutzsatzung aus. Er sieht mehr bürokratische Hürden und äußerte die Befürchtung das durch die vielen Maßnahmen der Wohnungsbau in Köln völlig zum erliegen komme. +++ Die Piraten im Rat und die Linke wollen gemeinsam mit Düsseldorf eine wissenschaftliche Studie zur Cannabis-Abgabe erreichen. Damit würde man den Drogendealern das Leben schwer machen, so Thomas Hegenbarth. Gisela Stahlhofen, Die Linke, sprach von Heuchelei, dass Alkohol erlaubt sei, aber Cannabis nicht und sprach sich auch für eine legale Abgabe aus, die auch zu einer Kontrolle bei Jugendlichen führe. In einer Apotheke würde das Alter der Konsumenten abgefragt bei Cannabis-Abgabe, beim Drogendealer nicht. Die SPD sagt, dies sei kein Thema für den Kölner Rat, sondern für die gesellschaftliche Diskussion und Köln solle abwarten, was bei der Studie in Düsseldorf rauskomme. Dr. Jürgen Strahl, CDU, stellte fest, dass Cannabis eine Droge und Medikament sei und will das Thema im Gesundheitsausschsuss diskutieren. Hans Schwanitz, Grüne, spricht bei der Prohibition von Cannabis von einem Irrweg. Das Thema soll im Gesundheitsausschuss fortgesetzt werden. Sozialdezernent Rau sprach bei Cannabis von der Gefahr der Droge, etwa durch die Entwicklung von Psychosen, durch den Gebrauch. Der Antrag wurde in den Gesundheitsausschuss verwiesen, wie es auch Sozialdezernent Rau forderte. +++ Die SPD fordert mehr Ordnungskräfte – 100 plus 100 zusätzliche Mitarbeiter für Köln. Zudem sollen mehr Bewerber durch aktive Ansprache, wie etwa auf Jobmessen, gefunden werden. Die CDU wirft der SPD vor seit Jahren die Möglichkeit gehabt zu haben, als sie an der Macht war, für mehr Ordnungskräfte zu sorgen. Für die Ereignisse der Silvesternacht sei nicht die Stadt Köln verantwortlich, so Dr. Elster für die CDU, sondern die Polizei. Die CDU will jetzt den Amtsantritt des neuen Stadtdirektors abwarten. Die Grünen werfen der SPD Populismus vor in Sicherheitsfragen und begründet dies damit, dass von den 100 bewilligten Stellen erst 60 besetzt seien. Man solle jetzt erst die 100 Stellen besetzen, dann evaluieren. Jörg Detjen, von der Linken, wirft der CDU vor beim Ordnungsrecht hängen zu bleiben und Sozialraumorientierte nicht zu verstehen. Polizei, Ordnungsamt und soziale Träger seien drei gleichberechtigte Akteure, die gemeinsam handeln müssten. Man müsse mit Würde und Respekt mit Menschen reden, die sozial ausgegrenzt seien. Der Sozialraum rund um den Dom habe mehrere Ebenen. Auch das Domumfeld müsse als Sozialraum definiert werden, fordert Detjen. Die FDP widerspricht der Linken, dass die drei Akteure gleichberechtigt seien, denn die Polizei habe die Aufgabe Kriminalität zu bekämpfen. Martin Börschel, SPD, stellte fest, dass die Grünen die Aufstockung des Ordnungsdienstes verhindert habe. Zudem sei die Sicherheitslage heute eine andere als noch vor fünf oder zehn Jahren. Börschel machte deutlich, dass auch der Personalrat der Stadt Köln einige der Forderungen der SPD unterstütze. Die SPD fordert eine Umsetzung, auch weil etwa in Düsseldorf mehr Ordnungsamtskräfte auf der Straße seien, als in Köln, bei weniger Einwohnern. Bernd Pettelkau, CDU, fordert mehr Polizisten für Köln. Der Antrag der SPD-Fraktion wurde abgelehnt. +++ Streetwork in Köln: Heiner Kockerbeck, Die Linke, kritisiert den Begriff „Bedarfsgerecht“ bei der Zusetzung von sechs Stellen bei der Streetwork. Die Linken gehen davon aus, dass man rund 14 Stellen braucht und eine bessere Vernetzung und feste räumliche Anbindung an einen Sozialraum. Die sechs Stellen seien eher eine Feuerwehr. Als Stadtviertel nennt Kockerbeck Finkenberg, den Kölnberg, Chorweiler, aber auch das Domumfeld, die Ringe in der Innenstadt, Kalk oder Ossendorf. Die Linke fordert die Verwaltung auf ein Streetworkkonzept aufzustellen. Helge Schlieben, CDU, merkte an, dass zwei Teams Schwerpunkteinsatzorte am Kölnberg und in Finkenberg haben werden. Die sechs Stellen genehmigte der Rat. +++
Autor: Andi Goral
Foto: Die Ratsgruppe „Deine Freunde“ hat sich umbenannt in „Gute Wählergruppe Köln“