Köln | LIVEBERICHT | Heute tritt der Kölner Rat zu seiner 28. Sitzung in der laufenden Wahlperiode im Spanischen Bau des Historischen Rathaus zusammen. Ein breites Bündnis der Demokraten einigte sich auf eine Erklärung zum Nahost Konflikt, die zu Beginn der Ratssitzung verlesen wurde. Diese ist hier im Wortlaut wiedergegeben.
Report-K berichtet über ausgewählte politische Anträge im Livebericht. Dies umfasst nicht die vollständige Ratssitzung.
Die Erklärung zum Nahost-Konflikt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat, die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Köln, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, die Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln sowie die Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT und das Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann einigten sich auf eine Erklärung zum Nahost-Konflikt. Oberbürgermeisterin Henriette Reker las die Erklärung vor.
Wir Kölnerinnen und Kölner stehen ganz fest an der Seite Isreals. Oberbürgermeisterin Henriette Reker betont, dass sie sich der Resolution vollumfänglich anschließe
Report-K dokumentiert diese hier im Wortlaut (kursiv gesetzt)
„Köln erklärt sich solidarisch mit Israel
Seit dem 7. Oktober greifen die Terroristen der Hamas den Staat Israel an. Viele Menschen, darunter Kinder und Familien, wurden ermordet, verletzt oder als Geiseln genommen.
Wir erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit Israel und verurteilen den menschenverachtenden Terrorangriff der Hamas auf die israelische Bevölkerung. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Angehörigen der Opfer und der Entführten – auch und besonders in unserer Partnerstadt Tel Aviv – sowie bei allen Menschen, die unschuldig unter diesem Krieg leiden.
Die israelischen Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, frei von Terror, Angst und Gewalt zu leben – Israels Recht auf Selbstverteidigung gilt unangefochten so wie auch das Existenzrecht des Staates Israel.
Wir sind uns unserer historisch begründeten, besonderen Verantwortung bewusst und verurteilen jede Gewalt gegen Israel. Dazu gehört auch, dass wir nicht akzeptieren, wenn Hass, Terror und Gewalt auf unseren Straßen verherrlicht und gefeiert werden. Israelfeindliche Demonstrationen und jede Form von Antisemitismus sind für uns unerträglich. Gegen antisemitische und israelfeindliche Straftaten müssen unsere Ermittlungsbehörden konsequent vorgehen. Wir werden alles dafür tun, jüdisches Leben in Europa, insbesondere in Deutschland und in Köln zu schützen und zu fördern.„
Der Kölner Rat gedachte den Opfern des Terrors der Hamas mit einer Schweigeminute.
Aktuelle Stunde: Schließung der Druckerei des Verlages M. DuMont Schauberg
Ein breites Bündnis aus Grünen, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, Ratsgruppe Klimafreunde & Gut sowie Ratsmitglied Thor Zimmermann beantragte die aktuelle Stunde zur Schließung des DuMont Druckzentrums. Vor der Ratssitzung gab es eine Kundgebung vor dem Spanischen Bau. Mitglieder des Betriebsrates des DuMont Druckzentrums verfolgten von der Tribüne aus die Debatte im Rat.
Christiane Martin, Bündnis 90/Die Grünen, erinnerte an die Debatte vor einem dreiviertel Jahr zu Entlassungen bei Ford. Sie machte klar, dass der Rat keinen Einfluss auf die unternehmerischen Entscheidungen habe. Aber er könne sich solidarisch zeigen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das Vorgehen der DuMont Druck setzte Martin in Relation zum Manchester Kapitalismus und las die Selbsterklärung auf der Website des Unternehmens vor. Das die Zeitungen jetzt in Koblenz gedruckt werden sei nicht nachhaltig. Die Stadt Köln solle prüfen, ob es Möglichkeiten gebe, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Stellen bei der Stadt anzubieten.
Bernd Petelkau, CDU, sprach über soziale Marktwirtschaft und von einem absoluten Kommunikationsdesaster, da unternehmerische Entscheidungen in Transformationsprozessen rechtzeitig kommuniziert werden müssen. Es sei klar zu verurteilen, dass dies in diesem Fall nicht passiert sei. Petelkau forderte das Unternehmen auf den Sozialplan ernst zu nehmen und mit entsprechenden Mitteln auszustatten. Auch Petelkau forderte, dass im Konzern Stadt Köln und bei dieser Chancen einer möglichen Beschäftigung geboten werden sollen.
Christian Joisten, SPD, spricht von einem eisigen Wind im Unternehmen DuMont. Es gebe eine große Solidarität in der Stadt mit den Druckern in der Stadtgesellschaft. Joisten dankte den anderen Ratsparteien für ihre Solidarität. Joisten spricht von einem klaren Rechtsbruch gegen das Betriebsverfassungsgesetz bei DuMont, weil der Betriebsrat nicht in den Transformationsprozess rechtzeitig eingebunden wurde. Joisten erinnerte an den gelebten rheinischen Kapitalismus, der Fairnis große schreibe, sei mit den Füßen getreten worden. Es brauche eine faire Lösung für die Menschen und diesen eine Perspektive zu geben. Es dürfe nicht sein, dass die Mitarbeitenden ins Bürgergeld oder in Altersarmut rutschten. Es brauche eine gute Lösung und das Unternehmen sei in der Pflicht dafür zu sorgen.
Güldane Tokyürek, die Linke: Die Menschen von DuMont Druck stünden vor den Trümmern ihrer Existenz. DuMont schaffe eine Vertrauenskrise durch den Umgang bei DuMont mit innerbetrieblicher Demokratie. Die Vorgänge bei DuMont machten sprachlos. Tokyürek erinnerte an die Ehrenbürgerschaften die der Familie verliehen wurden. Von Kölner Ehrenbürgerinnen erwarte man mehr, so Tokyürek. Die Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien berechtigt und die Familie DuMont habe noch die Chance richtig zu handeln. Der Sozialplan müsse weiter von der Politik und Stadtgesellschaft begleitet werden und faire Lösungen für die Menschen gefunden werden.
Volker Görzel, FDP, es gehe um vier Dinge. Es gehe um Ehre, es gehe um Recht, um Wertschätzung und um die Stadt Köln. Der Rat der Stadt Köln hat Alfred Neven DuMont und Hedwig Neven DuMont verliehen. Ehrenbürgerschaft heiße Ehre und Verantwortung. Der Rat habe damit dem Haus DuMont Verantwortung auferlegt, die ernst zu nehmen sei. Das Betriebsverfassungsgesetz sei zu achten. Das fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten ohne Vorankündigung der Stuhl vor die Tür gesetzt wurde, das gehe unter die Haut. Görzel forderte das Unternehmen auf den Topf des Druckereiunternehmens zu füllen, der womöglich durch Umstrukturierungen nicht mehr voll sei. Das habe etwas mit Wertschätzung zu tun, auch und gerade im Kontext der Ehrenbürgerschaft.
Christian Achtelik, Volt, sprach von einem beispiellosen Verhalten. Ein solches Verhalten schade Verlagen, denn ein solches unternehmerisches Verhalten werde von der Stadtgesellschaft nicht getragen. Dies sei das Signal aus Köln.
Walter Wortmann, Die Fraktion, behauptete und stellte in den Raum die Frage, ob es sich um Raubtierkapitalismus bei dem Verhalten von DuMont halte. Wortmann rechnete umfänglich mit dem Unternehmen DuMont ab. Wortmann forderte harte Währung im Sozialplan.
Karina Syndicus, Klima Freunde und Gut, man stehe hinter den Mitarbeitenden. Syndicus verlass eine Meldung eines ehemaligen Druckers, der noch einmal die Situation schilderte nach der Betriebsversammlung.
Diana Siebert, Bezirksbürgermeisterin von Köln-Nippes, hat einstimmig eine Resolution zur Schließung der DuMont Druckerei beschlossen und hat sich solidarisch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erklärt. Die BV Nippes spricht von einer Demütigung der Mitarbeitenden, da die Betriebsverfassung nicht eingehalten wurde. Auch aus der BV Nippes kommt die Forderung nach sozialer Abfederung.
Andree Haack, Kölner Wirtschaftsdezernent sprach von einem herben Schlag für die Stadt, dass das Druckzentrum geschlossen wird. Er machte deutlich, dass die Stadt Köln versuchen werde für die entlassenen Mitarbeitenden wohnortnahe Alternativen zu schaffen.
Gaskugelbehälter in Ehrenfeld
Niklas Kienitz, CDU, zeigte den Wandel von Industrie hin zu einem modernen Stadtviertel in Ehrenfeld auf. Es gebe schon eine Ehrenfelder Industrie-Landmarke den Heliosturm. Jetzt wird die Weststadt mit dem Max Becker Gelände verändert und städtebaulich entwickelt von einem Industrieareal zu einem Wohnquartier. Der Gaskugelbehälter in Ehrenfeld sei ein Pionierbau und ein Industriedenkmal, dass es zu erhalten gelte. Kienitz sprach für das Ratsbündnis.
Ralph Sterck, FDP, betonte, dass sich die FDP dem Antrag des Ratsbündnisses anschließe. Sterck erinnerte an die Wettbewerbe zur Gestaltung des Areals und dankte der Stadtverwaltung, dass sie sich dafür einsetzte, dass der Gaskugelbehälter erhalten bleiben könnte.
Mike Homann, SPD, stellte fest, dass es gut sei, dass durch den Erhalt des Gaskugelbehälters nicht weniger Wohnungen oder Gewerbeflächen entstehen werden. Der Investor habe die Pflicht die Kosten für die Erhaltung des Gaskugelbehälters zu tragen und dies solle im städtebaulichen Vertrag festgeschrieben werden.
Thor-Geir Zimmermann, Gut, fragte nach, ob der Gaskugelbehälter mit dem jetzigen Beschluss langfristig gesichert sei.
Markus Greitemann, Baudezernent, der Gaskugelbehälter sei im Eigentum der Rheinenergie. Zu Übertragungen könne nur der Eigentümer etwas sagen und der Erhalt könne sehr teuer werden.
Die Rheinenergie erklärte, dass es derzeit mit dem Investor Abstimmungssgespräche geführt würden.
Der Rat beschloss mit großer Mehrheit den Erhalt des Gaskugelbehälters, da dieser für das Veedel identitätsstiftend sei und für die Wirtschaftsgeschichte der Stadt Köln bedeutsam sei. Er sei als kulturelles Gut zu erhalten.
Klima-Bonus App
Für die SPD begründete Lukas Lorenz ihren Vorschlag einer Klima-Bonus-App und wird dem Änderungsantrag des Ratsbündnisses zustimmen. Allerdings sei es schade, dass die Region aus dem Änderungsantrag herausgefallen sei. Die Bonus-App schaffe zudem Anreize das Kulturangebot der Stadt besser zu nutzen.
Dr. David Lutz für die Grünen machte deutlich, dass es schön sei in der Klimawoche im Rat über die beiden Punkte Digitalisierung und Klima zusammenbringe. Die Grünen haben Änderungen zur Finanzierung und zum Design der App, die es schon in anderen Städten gebe, eingebracht, um eine vollständige Neuentwicklung zu vermeiden. Als Option nennt Lutz den Klimataler als App.
Florian Weber, CDU: der SPD Antrag sei gut gedacht aber nicht bis zum Ende gut gemacht, daher habe das Ratsbündnis die Änderung eingebracht. Gerade die Idee eines Boni-Systems sei prima und Rabatte würden funktionieren. Im Digitalisierungsausschuss werde gerade eine App-Strategie behandelt. Es gäbe bereits Muster funktionierender Apps auf die Köln zurückgreifen könnte, die dazu führten, dass die App früher zur Verfügung stehen könnte und billiger umzusetzen sei.
Uschi Röhrig, die Linke, kritisierte den Ansatz, dass der Einzelne wie schon beim CO2 Footprint in die Pflicht genommen werde. Sie hinterfragte das Bonusangebot, den Datenschutz und ob es überhaupt einen Klimaschutzaspekt gebe?
Volker Görzel, FDP, stellte die Frage ob die Stadt hier als Akteur aktiv werden müsse. Er empfahl eine Recherche in den einschlägigen App-Stores nach Klima-Bonus Apps. Davon gebe es ein gigantisches Angebot.
Inga Feuser, Klima Freunde, kritisierte die App als Klima-Payback. Die Einführung der App sei eine Farce vor dem Hintergrund der günstigen Bedingungen für den motorisierten Individualverkehr.
Der Rat beschloss mit dem Änderungsantrag und beauftragte die Verwaltung die Klima-Taler-App in Köln als städtisches Angebot zu etablieren.
Dä malade Melode, oder es lebe die Kultur
Die Fraktion und allen voran Walter Wortmann, deren Fraktionsvorsitzender, will die Friedhofskultur schützen und fordert die Aufnahme der Kölner Friedhöfe in das Register der Charta der Friedhofskultur. Die Kölner Friedhöfe sollten in Zukunft von zwei Dezernaten geführt werden. Einmal der Grün- und Landschaftspflege und dem Dezernat Kunst und Kultur. Die „Große Trauerhalle“ auf dem Friedhof Melaten soll 2024 saniert und wiedereröffnet werden. Die Fraktion fordert einen Masterplan „Kulturelle Vielfalt Kölner Friedhöfe – dem Stigma entgegenwirken“ erstellt, und das Konzept einschl. einer Kostenschätzung rechtzeitig zur Beratung des Haushalts 2025 vorgelegt.
Denise Abé von den Grünen betonte die Wichtigkeit der Kölner Friedhöfe und es gebe bereits ein Konzept für die Kölner Friedhöfe nach dem Wunsch der Bürgerinnen, das bis 2025 entwickelt werde. Sie sprach dem Antrag die Notwendigkeit ab. Die städtische Gebäudewirtschaft arbeite bereits an der Sanierung der Trauerhalle, aber eine Fertigstellung sei 2024 nicht möglich. Die Grünen lehnen den Antrag ab.
Maria Helmis-Arend, SPD ist der Auffassung, dass im Fachausschuss die Themen noch einmal erörtert werden sollten. Sie zog in Zweifel ob zwei Dezernate besser zusammenarbeiten würden. Heiner Kockerbeck, Linke, sieht einen positiven Impuls im Antrag. Die Linke ist für eine Verweisung in die Fachausschüsse.
Die Mehrheit des Rates wollte das Thema nicht in die Fachausschüsse verweisen. Der Antrag wurde abgelehnt.
Verlängerung der Möglichkeit für erweiterte Außengastronomieflächen
Manfred Richter, Grüne, zeichnete einen Traum von Köln durch die größeren Außengastronomieflächen, die in Zeit der Pandemie entstanden sind. Die Grundbotschaft sei, die größeren Außengastronomieflächen, habe im Großen und Ganzen gut funktioniert. Jetzt wird die Ausnahmegenehmigung verlängert bis Ende 2024. Die Stadtverwaltung soll jetzt an dem weitergehenden Konzept arbeiten. Dieses Konzept soll dem Ratsausschuss im 1. Quartal 2024 vorgelegt werden.
Bernd Petelkau, CDU, spricht von einer mediteranen Entwicklung in Köln und dies sei sehr sehr positiv. Auch er forderte die Verwaltung auf das Gestaltungshandbuch so auszulegen, dass es mehr Laissez Faire gebe. Auch die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner seien zu wahren und ein fairer Ausgleich zu suchen.
Dr. Gerrit Krupp, SPD, erklärte, dass seine Partei dem Antrag zustimme. Er kritisierte, wie die Stadtverwaltung mit Beschlüssen des Rates umgehe und dass das Gestaltungshandbuch immer noch nicht da und überarbeitet sei. Dies schaffe Sicherheit für die Gastronomen in der Stadt.
Volker Görzel, FDP, dankte dem Ratsbündnis und sprach von einem Learning, dass die Bürgerinnen und Bürger sich gerne draußen aufhielten. Die FDP verweist darauf, dass sie gerne gesehen hätte, wenn die Gebühren für die Gastronomen nicht so hoch wären. Görzel erinnerte an die Posse um den Bürgersteig auf der Aachener Straße und machte den Vorwurf, dass das Ratsbündnis sich nicht so vehement für die Gastronomen eingesetzt habe, wie es sich heute mit seinem Antrag dafür feiere.
Karina Syndicus, Klima Freunde & Gut, erinnerte daran, dass die Gastronomen Verbindlichkeit brauche.
Der Rat beschließt und verlängert die Möglichkeiten für erweiterte Außengastronomieflächen im öffentlichen Raum. Die Stadtverwaltung soll bis zum 1. Quartal 2024 das Konzept vorlegen.
SPD stößt Debatte um Kölner Wohnungsbau an: Sofortprogramm: Jetzt bezahlbaren Wohnraum schaffen – Sozialpolitische Katastrophe abwenden!
Christian Joisten, SPD spricht für den Wohnungsbau davon, dass jetzt Krise sei. Vor allem vor dem Hintergrund der Bautätigkeit und den Zeiten die Planen und Bauen benötigen und die sich immer mehr verlängern. Die SPD will, dass städtische Flächen priorisiert für den Wohnungsbau vergeben werden. Wer Wohnungen zu 100 sozial gefördert auf einer Fläche errichten will, der bekommt einen Erbpachtzins von 0 Euro, geht es nach der SPD. Zudem fordert die SPD ein städtisches Förderprogramm über einen Zeitraum von zehn Jahren im Volumen von einer Milliarde Euro. Viele Punkte wie Förderungen gemeinwohlorientierter Akteurinnen und Akteure, Werkswohnungsbau, schnellere Bauanträge und deren Bearbeitung findet sich im SPD-Antrag.
Christiane Martin, Grüne, dankte für das Aufgreifen des Themas und ordnete dies als vorgezogenes Wahlkampfscharmützel. 2025 finden in Köln Kommunalwahlen statt. Vieles sei unrealistisch der SPD-Forderungen oder finde sich bereits in Ratsbeschlüssen. Auf keinen Fall werden die Grünen auf eine Absenkung der Effizienzhaus-Anforderungen. Auch bauen, bauen sei keine Lösung. Die Grünen wollen bestimmte Akteure stärken, die kostengünstigen Wohnraum errichten, wie die GAG oder gemeinwohlorientierte Genossenschaften. Die Grünen wollen das Thema in den Unterausschuss Wohnen verweisen.
Niklas Kienitz, CDU zeigte auf dass die Problematik des Wohnungsbau bekannt sei. Der Antrag der SPD sei ein Anstoss für die Debatte, die etwa schon im Wohnungsbauforum begonnen habe. Kienitz beleuchtete das Marktumfeld, wie Zinsen, gestiegene Baukosten, Fachkräftemangel, etc. Dinge in der Kommune nicht gelöst werden könnten. Kienitz erinnerte an die Entwicklung durch die städtischen Entwickler und Projekte wie Deutzer Hafen oder Kreuzfeld wo tausende Wohnungen entstehen sollen. Kienitz erklärte, dass Kölnerinnen und Kölner 26 Prozent des Einkommens im Durchschnitt für Miete ausgeben müssten und damit Köln unter dem Durchschnitt von Berlin oder München liege. Kienitz will eine breite Debatte im Ausschuss Wohnen, aber auch im Wohnungsbauforum. Gerne Pakt für Wohnungsbau, gerne fraktionsübergreifend, schloss Kienitz seine Rede.
Michael Weisenstein, Linke, sagt die Wohnungsnot sei schlimm und das größte ungelöste Problem. Im Rat müsse über die Wohnungspolitik gesprochen werden. Die Linke sieht Schwächen und Stärken im SPD-Antrag und habe daher den Debattenbeitrag erweitert. Der freie Markt könne es nicht regeln. Der Staat müsse eingreifen. Die GAG dürfe nicht nur kritisiert, sondern auch unterstützt werden. Die GAG müsse sanieren und neu bauen. Sie braucht mehr Unterstützung durch Kommunalkredite und günstiges Land. Zudem fordert die Linke ein weiteres Wohnungsbauunternehmen für Köln. Einmal gefördert müsse günstig bleiben. Weisenstein nennt als Vorbild Österreich. Das wahre Desaster stehe noch bevor, so Weisenstein, denn alleine in 2026 sollen 4.000 Wohnungen aus der Sozialbindung in Köln fallen. Die Linke fordert, dass kommunale Unternehmen in die Erbpacht einbezogen werden, sonst verkaufe die Moderne Stadt an private Investoren. Er freue sich, so Weisenstein, dass für das Frühjahr ein Pakt für den Wohnungsbau geplant sei.
Stefanie Ruffen, FDP, machte deutlich, dass jede neue Wohnung auch Infrastruktur brauche. Die Flächenbevorzugung für den Wohnungsbau sei populistisch, wie auch das Förderpaket. Auch weitere Punkte klassifizierte Ruffen als populistisch und wenig hilfreich. Sie warf der SPD vor, dass in deren sechsseitigen Antrag nicht einmal die GAG vorkomme, wo die SPD dem Aufsichtsrat vorsitze.
Isabel Venturini, Volt, warf der SPD vor ihren Antrag nicht gut vorbereitet zu haben. Volt würde gerne das Thema im Unterausschuss mit der Verwaltung absprechen und von der wissen, was die Politik entscheiden könne. Der Regionalplan sei kein Thema mehr, der sei in der zweiten Abstimmungsrunde.
Der Rat wird das Thema im Unterausschuss Wohnen weiterdiskutieren.
Debatte über stadtweite Einbürgerungsfeiern
Katja Hoyer von der FDP zeichnete in Bildern wie wichtig Menschen ihre Einbürgerungen seien und welche Emotionen dies auslösten. Die FDP will ein großes stadtweites Fest. Dieses sollte von der Oberbürgermeisterin begleitet werden. Die neuen Bürgerinnen und Bürger sollten würdig willkommen geheißen werden.
Das Ratsbündnis will dies nicht, aber von der Stadtverwaltung ein Konzept erarbeitet wissen unter Einbeziehung der Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister. Die Debatte flammt auf, weil die Bundesregierung einen Referentenentwurf zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht vorlegte.
Lino Hammer, Grüne, begründete warum seine Fraktion die Einbürgerungsfeiern weiter in den Veedeln lassen will. Also in den Bezirksvertretungen. Die Kölnerinnen und Kölner lebten in ihren Veedeln und bezeichneten sich ja häufig auch nach deren Namen, wie etwa Eiler oder Ehrenfelder. Die Ehrenfelder Einbürgerungsfeiern finden in dem Saal statt in dem die Bezirksvertretung stattfindet. Als Josef Wirges noch Bezirksbürgermeister war, wurde an einer Wand in einem Plastikhalter eine Deutschlandfahne aufgehängt. Dort bot Wirges dann Selfies an.
Claudia Brock-Storms, SPD, teilte mit, dass ihre Partei den Vorstoß der FDP unterstütze. Sie verwies darauf, dass Prominenz, wie die Kölner Oberbürgermeisterin viel für Menschen mit internationaler Familiengeschichte bedeute, das diese häufig die kleinteiligeren Strukturen nicht kennen würden. Es brauche ein würdiges Format, so Brock-Storms. Der Prozess wie dieses Konzept entwickelt werden kann sollte unter Beteiligung aller Gremien stattfinden.
Güldane Tokyürek, die Linke, betonte, dass es wichtig sei den Integrationsrat einzubinden.
Der Bezirksbürgermeister Innenstadt, Andreas Hupke, schilderte wie Einbürgerungsfeiern bei ihm stattfinden. Er habe 4.000 Menschen eingebürgert. Er merkte an, dass es für die Menschen im Veedel mehr persönliche Begegnungen mit dem Bezirksbürgermeister gebe, als mit der Kölner Oberbürgermeisterin. Das gehört in die Bezirke.
Die Kölner Oberbürgermeisterin erklärte, dass sie auf Wunsch auch schon Menschen eingebürgert habe.
Der Rat verwies das Thema zur Stellungnahme in den Integrationsrat und dann in den Ausschuss allgemeine Verwaltung und Recht.
ag
