Köln | Die Verwaltung der Stadt Köln widerspricht Medienberichten des „Kölner Stadtanzeiger“ und der „Kölnischen Rundschau“. Die „Rundschau“ fragte, der „Stadtanzeiger“ schrieb dass der Umschlag Nr. 4 des Briefwahlstimmbezirks 20874 versehentlich geschreddert worden sei. Der Inhalt dieses Umschlags seien 23 ungültige Stimmen. Hintergrund ist der Streit um die Neuauszählung eines Stimmbezirkes bei der Kommunalwahl 2014. Die Stadt weist daraufhin, dass sie nach Zugang der Urteilsbegründung vier Wochen Zeit habe, Rechtsmittel einzulegen.
Am 25.3.2015 hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass der Stimmbezirk 20874 des Wahlbezirks 14 (Rodenkirchen II Weiß Sürth) noch einmal gezählt und daraufhin das Ergebnis der letzten Kommunalwahl in Köln angepasst werden muss. In den Medienberichten steht nun, dass der Umschlag 4 mit 23 ungültigen Stimmen geschreddert worden sei. Dieser Umschlag wurde dem Verwaltungsgericht nicht vorgelegt. Dies bestätigt auch die Stadt Köln in einer schriftlichen Medienmitteilung, ohne dies zu begründen.
Die Stadt weist darauf hin, dass nur offene, leere und nicht versiegelte Umschläge von der Wahlorganisation vernichtet würden. Sollten sich also in dem Umschlag 23 Wahlbriefe befunden haben, so erklärt die Stadt: „Kann nach bisherigem Kenntnisstand ausgeschlossen werden, dass dieser versiegelte Umschlag samt 23 zurückgewiesenen Wahlbriefen vernichtet worden sei.“
Am 8. April 2015 rechnet die städtische Verwaltung mit der Zustellung des Urteils. Anschließend habe man einen Monat Zeit Rechtsmittel einzulegen, teilt die Stadtverwaltung mit.
[infobox]
Hintergrund: Neuauszählung des Stimmbezirkes und seine möglichen Folgen
Es gibt den Verdacht, dass in dem Stimmbezirk Ergebnisse vertauscht wurden. Daher sind CDU, Grüne und FDP für eine Neuauszählung. Die SPD und auch Oberbürgermeister Jürgen Roters lehnen eine solche ab. Sollte nach einer erneuten Auszählung das Ergebnis sein, dass die CDU ein Ratsmandat mehr erhält und die SPD eines verliert, dann würde der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Jochen Ott sein Mandat verlieren. Bei der Kommunalwahl zogen drei SPD-Politiker über die Liste in den Stadtrat ein: Martin Börschel, Elfi Scho-Antwerpes und Jochen Ott. Alle anderen Sitze gingen an direkt gewählte SPD Ratsherren und Ratsfrauen.
[/infobox]
Autor: Andi Goral | Foto: Juergen Faelchle/Fotolia
