München | aktualisiert | CSU-Chef Horst Seehofer hat als Konsequenz aus dem Streit um die Flüchtlingspolitik seinen Rücktritt als Bundesinnenminister und Parteivorsitzender angeboten. Seehofer will letzten Einigungsversuch mit CDU unternehmen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer: Unionsstreit hätte so nie eskalieren dürfen und Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert Seehofer auf seinen angekündigten Rückzug zu vollziehen.
Dies habe Seehofer in der Sitzung von CSU-Vorstand und -Bundestagsabgeordneten angekündigt, heißt es in Medienberichten. Unter anderem will die „Berliner Zeitung“ dies aus CDU-Kreisen erfahren haben. Seehofer wollte später am Abend eine „persönlich Erklärung“ abgeben.
Seehofer will letzten Einigungsversuch mit CDU unternehmen
Im unionsinternen Asylstreit macht Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer seine politische Zukunft von einem letzten Treffen mit der CDU abhängig. „Wir werden heute mit der CDU noch mal ein Gespräch in Berlin führen in der Hoffnung, dass wir uns verständigen“, sagte Seehofer in der Nacht zum Montag in München. Zuvor hatten die CSU-Gremien in einer Marathon-Sitzung getagt.
Dabei hatte Seehofer den Rücktritt von seinen Ämtern als Innenminister und CSU-Chef angeboten. Die engste Parteiführung bat ihn allerdings, nicht zurückzutreten. Das für Montag mit der CDU geplante Treffen bezeichnete Seehofer als „Zwischenschritt“.
Alles Weitere werde nach dem Gespräch mit der CDU entschieden. Er hoffe, dass eine Einigung gelinge. Es sei ein „Entgegenkommen“ von ihm, dass man nochmal diesen Versuch dazwischenschalte.
„Sonst wäre das heute endgültig gewesen“, sagte der CSU-Chef. Ob Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel der Schwesternpartei im Asylstreit weiter entgegenkommt, ist aber fraglich. Das CDU-Präsidium hatte sich am Sonntagabend hinter den Kurs der Kanzlerin gestellt.
Zunächst will der CDU-Vorstand am Montagmorgen um 8:30 Uhr seine am Sonntagabend abgebrochene Sitzung fortsetzen. Um 14 Uhr trifft sich die Unionsfraktion zu Beratungen. Das Spitzentreffen von CDU und CSU im Kanzleramt ist Medienberichten zufolge für 17 Uhr geplant. Zwischendurch dürfte sich auch die Opposition am Montag immer wieder zu Wort melden. Unterdessen will der SPD-Parteivorstand am Vormittag einen Fünf-Punkte-Plan zum Asylthema beschließen.
Kretschmer: Unionsstreit hätte so nie eskalieren dürfen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich empört über die Zuspitzung des Asylstreits von CDU und CSU geäußert. „Der Streit in der Union hätte nie so eskalieren dürfen“, sagte Kretschmer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Es gehe um eine Sachfrage.
Erste Erfolge bei der Begrenzung und Steuerung der Migration seien bereits sichtbar. Zudem sei ein konsequenter Schutz der EU-Außengrenzen das vereinbarte Ziel des EU-Gipfels in Brüssel. „Das ist gut, denn das ist eine Schicksalsfrage für Europa.“
Kretschmer bezeichnete wie die CSU-Spitze Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze als nötig, um die Migration zu kontrollieren. Das finde auch bereits statt. Er machte aber deutlich: „Idealerweise wird sie zwischen den beteiligten Mitgliedsstaaten durch Vereinbarungen organisiert.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat entsprechende Vereinbarungen in Brüssel getroffen. Kretschmer sagte: „In der Gesamtschau erschließt sich daher nicht, warum hier zwischen CDU und CSU keine Verständigung erreicht werden kann.“
Hofreiter drängt Seehofer zum Rücktritt
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, seinen angebotenen Rücktritt nun auch zu vollziehen. Seehofer „hat sich verzockt und kann nicht mehr ernst genommen werden“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Wer so fahrlässig und egoistisch mit seiner Verantwortung fürs Land umgeht, kann sein Ministeramt nicht mehr verantwortungsvoll ausüben.“
Hofreiter äußerte erhebliche Zweifel an Stabilität und Regierungsfähigkeit der Großen Koalition. „Das C in CSU steht längst nur noch für Chaos.“ Sie habe mit ihrem „brachialen Kurs“ eine „Spur der politischen Verwüstung“ hinterlassen.
„Wie diese Große Koalition sich noch mal zusammenreißen will, um zu einem Kurs der Verantwortlichkeit zurück zu finden, ist mir vollkommen unklar“, sagte der Grünen-Fraktionschef.
Autor: dts | Foto: photocosmos1 / Shutterstock.com
