Stuttgart | Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will seine Partei in die politische Mitte führen. „Die Grünen verstehen sich zwar mehrheitlich als Partei der linken Mitte“, sagte Kretschmann der „Welt am Sonntag“. „Aber ich bin jemand, der sie ganz in die Mitte ziehen will.“
Dazu müssten die Grünen neue Themenschwerpunkte finden. „Wir müssen unseren Markenkern erweitern“, forderte Kretschmann. „Das heißt, wir müssen immer das Ganze in den Blick nehmen und in der Balance halten, statt immer nur Teile der Gesellschaft zu vertreten.“
Als Beispiel nannte Kretschmann die Innere Sicherheit. Hier hätten sich viele Grüne darauf beschränkt, als Verfechter der Bürgerrechte aufzutreten. „Die Sicherheitsfragen haben sie anderen Parteien überlassen“, erklärte Kretschmann.
„Wir müssen aber eine klare Orientierung geben, wie Gesellschaft insgesamt nach unseren Vorstellungen funktionieren soll.“ Die Grünen müssten eine „Orientierungspartei“ sein. In der Flüchtlingspolitik schlug Kretschmann eine Alternative zum umstrittenen Konzept der so genannten sicheren Herkunftsstaaten vor.
Im Kern gehe es darum, Asylverfahren für Menschen aus bestimmten Ländern zu verkürzen, weil ihre Chancen auf Asyl in Deutschland ohnehin äußerst gering seien. „Ein guter Anhaltspunkt dafür ist der Anteil der Asylzusagen an der Gesamtzahl der Asylanträge von Menschen aus diesen Staaten“, so Kretschmann. „Grundsätzlich sollten wir die Anerkennungsquoten zum Maßstab nehmen und zu einem Automatismus übergehen: Fallen die Anerkennungsquoten für Asylanträge aus einem Staat unter eine bestimmte Schwelle, gelten für diese Staatsbürger generell verkürzte Asylverfahren.“ Die Anerkennungsquoten müssten regelmäßig überprüft werden, damit dann gegebenenfalls wieder Änderungen im Verfahren vorgenommen werden könnten. „Dann können wir auf das Instrument der so genannten sicheren Herkunftsstaaten verzichten.“ Auch Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck (Grüne) plädiert für einen solchen Automatismus. Ob Baden-Württemberg im Bundesrat der Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten auf Marokko, Algerien und Tunesien zustimmen wird, ließ Kretschmann offen.
Baden-Württemberg: Kellner distanziert sich von Kretschmann
Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat sich indirekt von der Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) distanziert, die Partei vom linken Flügel in die Mitte zu führen. „Ich brauche keine Gesäßdebatten“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Montag-Ausgabe). Zuvor hatte bereits die Parteivorsitzende Simone Peter erklärt: „Wir Grünen stehen im politischen Spektrum aus gutem Grund links.“
Kretschmann hatte gesagt: „Die Grünen verstehen sich zwar mehrheitlich als Partei der linken Mitte. Aber ich bin jemand, der sie ganz in die Mitte ziehen will.“
Autor: dts | Foto: Staatsministerium Baden-Wuerttemberg
