Köln | Die Kölner CDU und FDP üben nach der am Mittwoch vorgestellten Kriminalstatistik Kritik an der Kölner Polizeiführung und auch dem Kölner Oberbürgermeister. Nach der Kriminalstatistik 2014 ist Köln weiterhin die gefährlichste Stadt Nordrhein-Westfalens und hat eine Aufklärungsquote weit unter dem Landesdurchschnitt.
CDU fordert mehr Personal für die Kölner Polizei
Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion, greift Polizeipräsident Wolfgang Albers, SPD, direkt in einem schriftlichen Statement an: „Der Polizeipräsident muss seine Behörde so aufstellen, dass sich bald herumspricht, dass Köln kein gutes Pflaster für Kriminelle ist, da es hier nur so vor Polizisten wimmelt und die Aufklärungsquote extrem hoch ist. Das Land Nordrhein-Westfalen ist gefordert, kurzfristig so viele Stellen zuzusetzen, dass die Polizei Köln angemessen personell ausgestattet ist und die nächste Kriminalstatistik eine Erfolgsmeldung ist.“ Die Kölner CDU erwartet auf der nächsten Sitzung des Polizeibeirates, so heißt es in der Erklärung, ein Konzept der Kölner Polizeiführung, mit dem sie insbesondere die Fallzahlen bei den Wohnungseinbrüchen und Taschendiebstählen reduzieren will.
FDP fragt ob Kölner Stadtspitze und Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung Köln aufgegeben haben?
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite erklärt:„Die Kriminalstatistik 2014 für Köln ist niederschmetternd. Die hohe Zahl der Straftaten in Köln ist nochmals gestiegen. So verzeichnet Köln doppelt so viele Kriminalitätsdelikte pro 100.000 Einwohner wie München. Situationsverschärfend hat Köln auch noch eine der schlechtesten Aufklärungsquoten von Straftaten in Deutschland. Die Aussagen des jetzigen Polizeipräsidenten Wolfgang Albers und das Verhalten des Kölner Oberbürgermeisters Jürgen Roters, immerhin selbst mal Kölner Polizeipräsident, geben da wenig Hoffnung auf eine Besserung. Die FDP fragt sich: haben Polizeiführung und Stadtspitze beim Thema Kriminalitätsbekämpfung Köln aufgegeben?“
Die FDP wirft Polizeipräsident Wolfgang Albers und Jürgen Roters vor seit Jahren bei der Kriminalität wegzuschauen und damit Probleme zu verschärfen. Die FDP fragt in diesem Zusammenhang nach dem 2007 geschlossenen Kooperationsvertrag zwischen Stadt und Polizei, mit dem die Sicherheit in Köln verbessert werden sollte. Die FDP fordert eine Wiederbelebung dieser Kooperation. Nach Auskunft der Kölner Polizei bestehe dieser Vertrag allerdings weiter. Derzeit seien Stadt und Polizei in den finalen Gesprächen, welche Modifikationen daran vorgenommen werden. In naher Zukunft werden, so der Pressesprecher der Kölner Polizei Kreitz, die dann modifizierten Verträge fortgeschrieben und von Wolfgang Albers und Jürgen Roters unterzeichnet.
2004 hatte der damalige Oberbürgermeister Fritz Schramma eine Sicherheitskonferenz ins Leben gerufen. Auch danach fragt die FDP und Ulrich Breite schreibt: „Wir Freidemokraten fordern darum den Oberbürgermeister auf, endlich wieder eine Kölner Sicherheitskonferenz einzuberufen, um der Kölner Bevölkerung mitzuteilen, mit welchen Maßnahmen Stadt und Polizei gedenken, gegen die steigende Kriminalitätsrate in Köln vorzugehen.“
Autor: Andi Goral
Foto: In der Kritik: Polizeipräsident Wolfgang Albers
