Köln | Die städtischen Kölner Kliniken und das Universitätsklinikum Köln sollen verschmolzen werden. Namhafte Kölner SPD-Poltiker fordern eine Standortgarantie für das Krankenhaus Holweide. Die Linke im Kölner Rat will das Krankenhaus Holweide als Klinik der Regelversorgung erhalten.
SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, der Mülheimer Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs, die Kölner SPD-Chefin Christiane Jäger und Martin Börschel, MdL, fordern eine Standortgarantie für das städtische Krankenhaus Holweide. Sie fürchten eine spürbare Verschlechterung der wohnortnahen gesundheitlichen Versorgung in den rechtsrheinischen Stadtteilen. Neben der drohenden Schließung des Krankenhauses Holweide wurde schon die Notfallpraxis in der Mülheimer Genovevastraße geschlossen.
Die SPD-Politiker schreiben in einem schriftlichen Statement: „Die Neuausrichtung der Krankenhausplanung von NRW-Gesundheitsminister Laumann, CDU, sowie die Pläne der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker für einen Kölner Klinikverbund dürfen nicht dazu führen, dass weitere dringend benötigte Krankenhäuser in unseren Veedeln geschlossen werden. Den Zusammenschluss der städtischen Kliniken bewerten die SPD-Politiker*innen als wirtschaftlich motiviert. Der Bezirksbürgermeister von Mülheim, Norbert Fuchs, kritisiert, dass die schwarz-gelbe Landesregierung nicht ihrer Pflicht zur auskömmichen Finanzierung der Krankenhaus-Investitionen nachkomme. Fuchs: „So entwickelten sich die rechtsrheinischen städtischen Kliniken sich immer
mehr zu Sanierungsfällen.“
Lauterbach mit klarer Einschätzung zum Krankenhaus Holweide
Karl Lauterbach, Bundestagsabgeordneter für den Stadtbezirk Köln-Mülheim, ergänzt: „Köln ist mit Krankenhäusern insgesamt überversorgt. Die Krankenhausdichte ist hoch. Dies gilt aber nicht für den rechtsrheinischen Raum. Gerade dieser Stadtteil gehört zu den am wenigsten versorgten Gebieten der Stadt. Er wächst sehr stark, hat einen hohen Anteil von älteren Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund und ist darüber hinaus auch Brennpunkt für verkehrsbedingte Erkrankungen chronischer wie akuter Art. Es ist nicht vertretbar, gerade in diesem Stadtteil das einzige kommunale Haus der VollVersorgung zu schließen. Dafür gäbe es andere Gelegenheiten. Und es ist auch nicht nachvollziehbar, dass ein solches Haus mit einem so großen Einzugsgebiet und einer so klaren Bedarfslage nicht in Zukunft kostendeckend betrieben werden könne. Notwendig dafür ist der Erlass der Alt-Schulden. Diese sind durch jahrelanges Fehl-Management entstanden. Der Krankenhausstrukturfonds, dessen Einführung ich selbst auf Bundesebene mit angeschoben habe, war nie gedacht, um Häuser zu schließen, deren Bedarf unstrittig ist.“
Kölner Linke steht zu Holweide
Für die Linke ist die Alternative eines Behandlungszentrums ohne Krankenbetten keine Alternative, dies stellt die Partei in einer schriftlichen Stellungnahme deutlich heraus. Die Linke positioniert sich auch deutlich gegen den Klinikverbund den Grüne, CDU, Volt und die Oberbürgermeisterin mit der Uniklinik plant. Güldane Tokyürek: „Mit dem Klinikverbund gäbe die Stadt ihre Befugnisse an das Land ab. Standortortschließungen in Köln wären die Folge. Das lehnen wir ab!“ In der Bewertung der schwarz-gelben Landesregierung und deren Investitionsverpflichtung kommt die Linke zu einer gleichen Einschätzung wie die SPD und stellt fest, dass das Land NRW hier seiner Verpflichtung nicht nachkomme, sondern für einen Investitionsstau gesorgt habe. Daher forderte die Linke 50 Millionen investive Mittel für zukunftsfähige städtische Kliniken im städtischen Haushalt der am 9. November vom Kölner Rat verabschiedet werden soll.
