Kritik an NRW wegen Steuer-CD – Schäuble: "Zufällige CD-Käufe immer nur eine Behelfskrücke" – Borjans: Gesetze allein helfen nicht gegen Steuerbetrug

Berlin/Düsseldorf | aktualisiert 11:58 Uhr, 14:47 Uhr, 16:32 Uhr | Die nordrhein-westfälische Landesregierung steht wegen des Kaufs einer CD mit Daten von Steuerhinterziehern weiter in der Kritik. In der Schweiz ist die Empörung groß, auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist unzufrieden. Dagegen verteidigt die Landesregierung den Erwerb solcher Daten – und bekommt Unterstützung aus Rheinland-Pfalz.

16:32 Uhr > NRW-Landesregierung verteidigt Kauf von Steuer-CDs

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium weist die Kritik der Opposition am Ankauf von Steuer-CDs zurück. „Unsere Steuerfahnder sind schon von Amts wegen dazu verpflichtet, alle Anhaltspunkte auf Steuerstraftaten zu überprüfen – auch die auf Daten-CDs“, sagte Staatssekretär Rüdiger Messal. Daran würde auch ein Inkrafttreten des Steuerabkommens mit der Schweiz nichts ändern. Zum angeblichen Ankauf einer CD mit Daten von Steuersündern aus der Schweiz äußerte er sich nicht. Messal betonte, NRW prüfe nur Datensätze, die dem Land angeboten würden. Wenn es zu einem Kauf komme, seien regelmäßig Staatsanwaltschaften und Bundesbehörden beteiligt. Messal betonte: „Wir wollen ein Steuerabkommen mit der Schweiz – aber nicht dieses“. Der vorliegende Vertrag begünstige Steuerbetrüger und widerspreche jedem Gerechtigkeitsempfinden. Von einem Affront gegen die Schweiz könne keine Rede sein.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, hatte zuvor kritisiert: „Der NRW-Finanzminister hat es anscheinend nicht für nötig erachtet, sich mit dem Bundesfinanzminister abzustimmen oder ihn zumindest zu informieren.“ Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Steffen Kampeter sagte: „Die zwielichtigen CD-Käufe Nordrhein-Westfalens stehen nicht für ein dauerhaft rechtsstaatliches Prinzip und für eine nachhaltige Lösung.“ Er fügte hinzu, der „Datenklau“ der Landesregierung dürfe das deutsch-schweizerische Steuerabkommen nicht weiter gefährden.

14:47 Uhr > Schäuble-Ministerium hatte Kenntnis von Steuerdaten-CD

Das Bundesfinanzministerium hatte Kenntnis von der Existenz einer neuen CD mit Daten von Steuerhinterziehern. „Wir haben davon erfahren“, sagte heute ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin. Ob die Daten von der nordrhein-westfälischen Landesregierung tatsächlich gekauft worden seien, könne er allerdings nicht bestätigen: „Ich weiß bis jetzt nicht, ob die CD gekauft worden ist.“ Die Sache werde in NRW „im Wesentlichen gehandhabt“, sagte der Sprecher.

SPD und Grüne weisen Kritik an Kauf von Steuer-CD zurück
SPD und Grüne wehren sich gegen Kritik der Opposition wegen des Kaufs einer CD mit Daten von Steuerhinterziehern. „Die scharfe Kritik der CDU geht ins Leere und lässt aufhorchen. Sie will lediglich von der Unzulänglichkeit des von der Schweiz ausgehandelten Abkommens ablenken“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne). Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, sagte, der frühere CDU-Finanzminister Helmut Linssen habe 2010 noch selbst Steuer-CDs angekauft, damals habe die Partei Beifall geklatscht.

11:58 Uhr > Schäuble: „Zufällige CD-Käufe immer nur eine Behelfskrücke“

Mehrere Medien hatten am Wochenende berichtet, dass NRW erneut eine CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher gekauft habe. Laut „Financial Times Deutschland“ zahlte das Land 3,5 Millionen Euro für den Datenträger mit Namen und Kontoverbindungen von etwa 1.000 vermögenden Deutschen. Die Daten stammten von der Züricher Dependance der Privatbank Coutts. Laut „Spiegel“ prüft NRW den Ankauf zweier weiterer Datenpakete. Das NRW-Finanzministerium wollte die Berichte weder bestätigen noch dementieren.

Dem Bundesfinanzminister ist das Vorgehen ein Dorn im Auge. „Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung. Der CDU-Politiker betonte erneut die Wichtigkeit des geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz: „Wir streben eine haltbare, belastbare und langfristige Lösung des Problems der unzureichenden Versteuerung deutscher Steuerpflichtiger mit Anlagen in der Schweiz an“, sagte er.

Schweiz rügt Vertragsbruch

Schäuble hatte das Abkommen im September 2011 unterzeichnet. Es sieht vor, dass in der Schweiz angelegtes Schwarzgeld deutscher Steuerpflichtiger nachträglich besteuert wird. Künftige Erträge, etwa Zinsen, sollen so besteuert werden wie in Deutschland. Auf den Kauf von Steuersünderdaten soll verzichtet werden. Der Vertrag muss noch vom Bundesrat gebilligt werden, doch mehrere Länder kritisieren ihn als nicht weitreichend genug – allen voran NRW. In der Schweiz ist nun die Empörung über Düsseldorf groß. Mario Tuor, Sprecher des Schweizer Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, sagte der Zürcher „Sonntagszeitung“: „Beide Vertragspartner sind an das Abkommen gebunden, solange der Ratifizierungsprozess läuft.“ Aus seiner Sicht ist ein CD-Kauf illegal und käme einem Vertragsbruch gleich.

Kritik an NRW kam auch von der FDP. Die Düsseldorfer Regierung mache mit dem Ankauf deutlich, dass sie sich nicht an das Steuerabkommen halten wolle, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. „Der Ankauf ist der falsche Umgang mit unserem Nachbarstaat“ und setze Anreize für Datendiebstahl in der Schweiz.

Durchsetzung des Steueranspruchs

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hält dagegen. Das Steuerabkommen „bietet Steuerhinterziehern weiter scheunentorgroße Schlupflöcher“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung. In dieser Form sei es nicht zustimmungsfähig. Das Ausmaß des Steuerbetrugs sei offensichtlich riesig, sagte Walter-Borjans. „Der Erfolg unseres Einsatzes gegen notorische Steuerhinterzieher hängt eindeutig davon ab, ob wir alle bisherigen gerichtlich bestätigten Ermittlungsmöglichkeiten weiter ausschöpfen können – auch den Ankauf von Daten-CDs.“ Unterstützung erhielt er aus Rheinland-Pfalz. Das Finanzministerium in Mainz hält den Kauf von CDs grundsätzlich für richtig. Wenn ein Staat von einer Straftat Kenntnis erlange, sei er verpflichtet, dem nachzugehen, sagte ein Ministeriumssprecher auf dapd-Anfrage. Auch SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß unterstützte Walter-Borjans Position. „Die Ankäufe sind das wichtigste Instrument im Kampf gegen Steuerhinterziehung“, sagte er. „Wer den Ankauf der CDs infrage stellt, der nimmt dem demokratischen Rechtsstaat ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung seines Steueranspruchs.“

Autor: dapd
Foto: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble