Köln | Die CDU in NRW schreibt ein klares Hardliner-Wahlprogramm im Themenfeld Innere Sicherheit. Aber was wollen die Sozialdemokraten? Report-K beschäftigt sich mit Themenkomplex Innere Sicherheit im Regierungsprogramm der SPD, denn die nennt ihr Wahlprogramm schon mal Regierungsprogramm.
Die Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr wollen Innere Sicherheit als „Freiheit und Sicherheit zusammen denken“. Staatliche Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit sollen das Ziel verfolgen das Leben in Freiheit zu schützen. Die SPD NRW spricht sich hier für eine vernünftige Balance aus und eine Sicherheitspolitik mit Augenmaß. Die SPD will eine Innenpolitik unter Einbindung aller relevanten gesellschaftlichen Akteur*innen.
Prävention an Stelle 1
Bei der SPD beginnt das Thema mit der „Prävention“, ein deutlicher Unterschied etwa zur CDU. Die SPD will stärker vorbeugend agieren und Präventionsprogramme zur Bekämpfung der Jugendkriminalität und politischem und religiösem Extremismus ausbauen. Gute Kriminalprävention beginnt bei der SPD in den Kommunen und sie setzt auf kriminalpräventive Räte, die alle relevanten Beteiligten von Polizei, Jugend- und Sozialämter, Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen sowie bis Wohlfahrtsverbände zusammenbringt. Diese kriminalpräventiven Räte auf kommunaler Ebene will die SPD stärken. Und die SPD will einen „Masterplan Licht“ und dunkle Angsträume erhellen. Die SPD will weiter auf die bekannten Ordnungspartnerschaften setzen, wo Landespolizei und kommunaler Ordnungsdienst miteinander agieren.
Ein Aspekt den die CDU nicht so deutlich herausstellt ist die Erkenntnis, dass Kriminalität immer auch Teil von Sozialpolitik ist. Bei der SPD liest sich dies 2022 so: „Und nicht zuletzt beinhaltet eine vorausschauende Sicherheitspolitik auch, die soziale Kluft zu überwinden und Aufstiegschancen und Wohlstand für alle wieder möglich zu machen.“
SPD will freundliche Polizei
Die SPD will die Präsenz der Polizei vor Ort verstärken, die für die Bürger*innen ansprechbar, freundlich und hilfsbereit ist. Die SPD will eine bürgernahe Polizei. Sie spricht sich klar und deutlich gegen Rechtsextremismus in der Polizei aus und duldet diesen nicht. Die SPD anders als die CDU will eine Studie im Sinne des Lagebildes „Rechtsextremismus und Rassismus“ in Auftrag geben.
Einen neuen Ansatz setzt die SPD im Bereich der polizeilichen Kriminalstatistik, die das „Dunkelfeld“ zu wenig erhelle und kein vollständiges Bild der Kriminalitätsentwicklung böte. Hier will die SPD regelmäßig einen periodischen Sicherheitsbericht erstellen lassen. Die SPD will ein Institut für Sicherheitsforschung errichten, das zukünftig als unabhängige Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Politik und Praxis dienen soll und der Polizei bessere Strategien und Lösungen bei der Kriminalitätsbekämpfung an die Hand geben soll. Zudem will die SPD einen interdisziplinären Sachverständigenbeirat einrichten, der Landtag und Landesregierung zu sämtlichen innenpolitischen Fragen berät.
Der organisierten Kriminalität sagt die SPD den Kampf an. Hier erwähnt die SPD zudem die Umweltkriminalität für die in der zukünftigen Landesregierung eine neue Stabsstelle Umweltkriminalität gebildet werden soll. Zudem will sich die SPD verstärkt extremistischen Bestrebungen entgegenstellen und Polizei und Verfassungsschutz hier stärken.
Versammlungsfreiheitsgesetz
Die SPD will die unter der schwarz-gelben Landesregierung vorgenommen Verschärfungen prüfen: „Wir werden eine kritische Bestandsaufnahme der eingriffsintensiven „Sicherheitsgesetze“ der letzten Jahre durchführen. Es muss umfassend evaluiert werden, welche Eingriffe in die Grundrechte sich tatsächlich als verhältnismäßig, weil unbedingt notwendig erwiesen haben. Wir werden das bestehende Versammlungsgesetz durch ein Versammlungsfreiheitsgesetz ersetzen.
Justiz
Die SPD will die Justiz stärken und digitalisieren. Gleichzeitig will sie den gleichberechtigten Zugang zum Recht als ein Teil der Daseinsvorsorge verstanden wissen, der möglichst niederschwellig und landesweit, auch im ländlichen Raum, gewährleistet werden soll.
