Köln | Am morgigen Donnerstag um 14 Uhr tagt der Kölner Stadtrat zum letzten Mal vor der Sommerpause. Die politischen Anträge im Überblick.
Aktuelle Stunde
Noch hat keine der Fraktionen eine aktuelle Stunde beantragt, aber dafür bliebe Zeit.
„Anpassung der Fraktionszuwendungen“
Es ist ein Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, FDP, Volt und „Die Fraktion“. Also fast des gesamten demokratischen Spektrums des Kölner Rates. Es geht um die Zuwendungen an die Fraktionen, also um die Frage, wie viel Geld erhalten diese aus dem Stadtsäckel zur Anpassung der Gehälter der Mitarbeitenden in den Fraktionsgeschäftsstellen. So werden diese das „Inflationsausgleichsgeld“ nach Tarifabschluss vom 22. April pro Vollzeitstelle von 3.000 Euro und bei den Teilzeitstellen anteilig erhalten. Die Regelungen orientieren sich dabei am Tarifabschluss. Für die Geschäftsführung in den Fraktionen wird ein Sockelbetrag von 186.500 Euro pro Jahr und Fraktion bezahlt. Je nach Anzahl der Ratsmitglieder pro Fraktion werden die Pauschalbeträge angepasst. Diese liegen zwischen 60.350 Euro pro Ratsmitglied und Jahr und 42.500 Euro bei den größten Fraktionen. Als Begründung für die Erhöhung nennen die Fraktionen die gestiegenen Lebenshaltungskosten und Aufwendungen durch Pandemie, Wirtschafts- und Energiekrise.
Kölner Großmarkt
Es ist die Opposition zum Ratsbündnis, die das Thema Großmarkt mit einem Antrag von SPD, Linke, FDP und Ratsmitglied Thor Zimmermann mit einem Antrag wieder auf die Tagesordnung bringt. Es geht darum, die Existenz und Betriebssicherheit des Kölner Großmarktes zu sichern. So soll der Betrieb des Großmarktes am Standort in Raderberg bis zum 31. Dezember 2028 verlängert werden. Ein nahtloser Übergang in ein neues Frischezentrum soll durch Ratsbeschluss gesichert werden. Zudem fordern die Antragsteller einen Runden Tisch mit den Markthändlern an dem auch die Stadtverwaltung und stadtnahe Unternehmen beteiligt werden. Das kommunalpolitische Gerangel um einen neuen Standort für den Großmarkt dauert drei Jahrzehnte an. Politik und Verwaltung scheitern immer wieder an neuen Hürden. Zuletzt interessierte sich kein Investor für die von der Stadt vorgeschlagene Fläche in Köln-Marsdorf. Das Markterkundungsverfahren scheiterte. Nach aktueller Beschlusslage enden die Verträge auf dem Großmarkt am 31. Dezember 2025 und damit die Planungssicherheit für die verbliebenen Händler.
Jörg van Geffen, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion vorab in einem schriftlichen Statement: „Der Großmarkt betrifft uns alle. Ein leckeres Essen im Restaurant, frisches Obst und Gemüse im Supermarkt oder ein erfrischender Cocktail mit Früchten, die bei uns nicht wachsen – die Zutaten kommen alle über die Zwischenstation Großmarkt zu uns auf den Teller und ins Glas. Wenn Stadtrat und Stadtverwaltung jetzt nicht handeln, ist 2025 Schluss mit dem Großmarkt und damit auch der zuverlässigen Versorgung der Bevölkerung mit frischen Zutaten für Essen und Trinken. Deshalb beantragen wir die Verlängerung des Großmarktbetriebes in Raderberg um drei Jahre. Die Stadtverwaltung muss dann endlich die Chance nutzen und einen sicheren Standort für den neuen Großmarkt finden.“
Mahnmal Hohenzollernbrücke
Die Fraktion „Die Fraktion“ fordert einen Erhalt des Mahnmals zur Erinnerung an den Genozid an den Armeniern, dass an der Hohenzollernbrücke direkt neben dem Reiterstandbild von Kaiser Wilhelm II. positioniert ist. Gleichzeitig fordert „Die Fraktion“ die Aufstellung einer Statue des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln und die Stadtverwaltung auf einen dafür geeigneten Ort zu suchen. Dieser Ort soll sich durch folgende Merkmale qualifizieren: Er soll möglichst hässlich und wenig einsehbar sein. Auch einen Angstraum hält „Die Fraktion“ für geeignet.
SPD mit Resolution zum Staatsangehörigkeitsrecht
Die SPD-Fraktion fordert den Rat auf, für eine Resolution zum Staatsangehörigkeitsrecht, dass dessen Modernisierung durch die SPD geführte Ampelregierung begrüßt, zu stimmen. Oberbürgermeisterin Henriette Reker soll die Haltung des Stadtrates gegenüber dem Bund anschließend zum Ausdruck bringen. Zudem fordert der Antrag mehr Geld von Bund und Ländern für die Ausstattung der Ausländerbehörden, damit Mehranträge zeitnah und schnell bearbeitet werden können.
Geschäfte mit Unternehmen aus Steueroasen
Die Linke will für mehr Transparenz sorgen und stellt die Forderung auf, dass die Stadt Köln keine Geschäfte mit Unternehmen aus Steueroasen betreibt, um ihrer Vorbildfunktion gerecht zu werden. Dabei sind diese Geschäfte legal. Die Linke möchte die Möglichkeit Deals mit Unternehmen aus Steueroasen einzugehen eindämmen und dies im städtischen Public Corporate Governance Kodex manifestieren. Kontrollieren soll dies der Rechnungsprüfungsausschuss und dort soll die Stadtverwaltung berichten. Auch soll die Stadtverwaltung Transparency International involvieren. Die Linke nennt konkrete Fälle. Zum einen geht es um den Erbpachtvertrag für das Staatenhaus, der mit einem Unternehmen abgeschlossen ist, dass seinen Sitz auf den Cayman-Inseln hat. Auch die Anmietung des Depots in Köln-Mülheim durch die Stadt Köln erfolgt bei einem Unternehmen mit Sitz in Delaware. In beiden Fällen sind Kulturobjekte betroffen. Die Linke befürchtet, dass die Stadtverwaltung neue Verträge mit Unternehmen in Steueroasen abschließt oder Unternehmen, deren Eigentümer nicht transparent sind. Dieses Thema müsse differenziert problematisiert und transparent dargestellt werden.
BV Ehrenfeld und Rodenkirchen: Bänke vor Ladenlokalen
Die Ehrenfelder und Rodenkirchener Bezirksvertretung (BV) bittet den Rat die Sondernutzungssatzung zu erweitern. In diese sollen nun Bänke und Sitzgelegenheiten vor Ladenlokalen aufgenommen werden, wenn sie einen barrierefreien Durchgang ermöglichen. Dies soll in den Katalog erlaubnisfreier Sondernutzungen aufgenommen werden. Der Rat kann dies nun in den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergaben/Internationales verweisen und dort bei der Stadtverwaltung eine rechtliche Einschätzung erbitten, so der Vorschlag der Verwaltung. Die FDP-Fraktion im Kölner Stadtrat bringt dazu einen Änderungsantrag ein, der dem Beschlusstext der Bezirksvertretungen folgt und damit die Regelung sofort umsetzen würde.
Die Ratssitzung findet am morgigen Donnerstag, 15. Juni ab 14 Uhr im Spanischen Bau des Kölner Rathauses statt. Die Redaktion von report-K begleitet die Ratssitzung in einem Liveblog.
ag
