18:00 Uhr > Westerwelle: AWACS-Einsatz ändert nichts an Afghanistan-Obergrenze
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat in seiner Rede am Mittwoch im Bundestag betont, dass der geplante Einsatz von 300 zusätzlichen deutschen Soldaten im Rahmen des AWACS-Einsatzes in Afghanistan, nichts an der Soldaten-Obergrenze des Afghanistanmandates ändern würde. Westerwelle, der zum Mandat für das AWACS-Mandat sprach, über welches der Bundestag am kommenden Freitag abstimmen wird, erklärte dies mit der sogenannten "flexiblen Reserve". Die auf 5.350 Bundeswehrsoldaten festgelegte Obergrenze wird derzeit unterschritten, da sich lediglich 4.700 deutsche Soldaten in Afghanistan befinden.
Durch 300 zusätzliche Soldaten würde die Obergrenze deshalb nicht verändert werden, betonte Westerwelle. Außerdem stellte der Außenminister heraus, dass die Bundesregierung die UN-Resolution 1973, auf deren Grundlage der Einsatz in Libyen erfolgt, unterstützen würde. Die Enthaltung Deutschlands bei ihrer Verabschiedung, erklärte Westerwelle damit, dass "die Bundesregierung zu einer anderen Bewertung gekommen (ist) als die Mehrheit des Sicherheitsrats". Die Bundesregierung würde das Ziel teilen, die Zivilbevölkerung zu schützen, und dem Diktator Muammar al-Gaddafi Einhalt zu bieten. "Deswegen hat die Bundesregierung beschlossen, unsere Verbündeten zu entlasten, ohne dass wir uns selbst mit der Bundeswehr in Libyen militärisch engagieren", sagte Westwelle. Der Einsatz von 300 zusätzlichen Deutschen zur Luftraumüberwachung in Afghanistan, soll es den Alliierten ermöglichen, mehr Ressourcen auf den Libyen-Einsatz zu konzentrieren.
17:55 Uhr > Großbritannien: Libysche Luftwaffe kampfunfähig
Die libysche Luftwaffe ist offenbar geschlagen. Wie die BBC unter Berufung auf die britische Luftwaffe berichtet, sei die Luftwaffe von Machthaber Muammar al-Gaddafi kampfunfähig. "Die libysche Luftwaffe ist keine kämpfende Kraft mehr", sagte demnach Greg Bagwell, der Kommandeur der britischen Luftstreitkräfte. Die alliierten Truppen könnten nahezu ungestört im libyschen Luftraum operieren, fügte Bagwell hinzu. Die Konzentration richte sich nun auf die Bodentruppen, die unter "konstanter Beobachtung" stünden. "Wir attackieren sie, sobald sie Zivilisten bedrohen oder dicht besiedelte Gebiete angreifen", so der Kommandeur weiter. Die Luftschläge in Libyen sind seit vergangenem Samstag in Gang. Sie werden von französischen, britischen und US-amerikanischen Truppen geflogen.
14:50 Uhr > Bundeskabinett beschließt Awacs-Einsatz
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr beschlossen. Dabei sind bis zu 300 zusätzliche Bundeswehrsoldaten für die Luftraumüberwachung mit Awacs-Flugzeugen über Afghanistan vorgesehen. Deutschland, dass sich nicht an dem Militäreinsatz in Libyen beteiligt, will mit dem Einsatz die Nato-Bündnispartner entlasten. Der Bundestag wird am Mittwochnachmittag erstmals über den Mandatstext beraten, die Abstimmung ist für Freitag geplant. Die SPD hat eine Zustimmung signalisiert, wenn die Einsatzobergrenze nicht überschritten wird. Die Obergrenze des Afghanistan-Mandats liegt derzeit bei 5.350 Soldatinnen und Soldaten. Nachdem die NATO am Dienstag beschlossen hatte, das UN-Waffenembargo gegen Libyen auf dem Seeweg zu überwachen, entschied die Bundesregierung, die im Mittelmeer befindlichen Bundeswehreinheiten aus der Region zurückzuziehen. Dies betrifft auch die deutschen Soldaten an Bord von Awacs-Flugzeugen.
14:40 Uhr > NATO soll Flugverbotszone über Libyen kontrollieren
Die NATO hat sich nach tagelangem Streit offenbar über die Führung des Militäreinsatzes in Libyen geeinigt. Wie die britische Zeitung "Guardian" berichtet, soll das Bündnis die militärische Kontrolle über die Durchsetzung der Flugverbotszone übernehmen. Bei Telefongesprächen seien US-Präsident Barack Obama, der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron laut der Zeitung zu dieser Lösung gekommen. Die politische Aufsicht solle allerdings bei der sogenannten "Koalition der Willigen" bleiben. Bislang hatte sich vor allem Frankreich gegen eine wichtigere Rolle der Nato gesperrt. Besonders die USA hatten in den vergangenen Tagen jedoch auf eine Führungsrolle der Nato beim Einsatz in Libyen gedrängt. Unterdessen haben die westlichen Alliierten auch in der Nacht zum Mittwoch ihre Luftangriffe in Libyen fortgesetzt. Wie der US-Nachrichtensender CNN berichtet, gab es in der Hauptstadt Tripolis mehrere Detonationen. Unklar blieb allerdings, wo sich die Explosionen genau ereigneten. Die internationale Truppen hatten bereits in den vergangenen Nächten immer wieder Ziele in Libyen mit Marschflugkörpern und Kampfflugzeugen angegriffen. Der Machthaber Muammar al-Gaddafi zeigte sich bei einem Auftritt im libyschen Staatsfernsehen unnachgiebig. "Wir werden nicht aufgeben. Wir lassen uns nicht terrorisieren. Wir werden sie auf jeden Fall besiegen, auf kurz oder lang", erklärte Gaddafi am Dienstagabend vor jubelnden Anhängern. Der Uno-Sicherheitsrat will sich am Donnerstag erneut mit den Entwicklungen in Libyen seit Verabschiedung der Resolution befassen.
8:23 Uhr > Alliierte setzen Luftangriffe auf Tripolis fort
Die westlichen Alliierten haben auch in der Nacht zum Mittwoch ihre Luftangriffe in Libyen fortgesetzt. Wie der US-Nachrichtensender CNN berichtet, gab es in der Hauptstadt Tripolis mehrere Detonationen. Unklar blieb allerdings, wo sich die Explosionen genau ereigneten. Die internationale Truppen hatten bereits in den vergangenen Nächten immer wieder Ziele in Libyen mit Marschflugkörpern und Kampfflugzeugen angegriffen. Der Machthaber Muammar al-Gaddafi zeigte sich unterdessen bei einem Auftritt im libyschen Staatsfernsehen unnachgiebig. "Wir werden nicht aufgeben. Wir lassen uns nicht terrorisieren. Wir werden sie auf jeden Fall besiegen, auf kurz oder lang", erklärte Gaddafi am Dienstagabend vor jubelnden Anhängern. Der Uno-Sicherheitsrat will sich am Donnerstag erneut mit den Entwicklungen in Libyen seit Verabschiedung der Resolution befassen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon: Libyen kündigt erneut Waffenstillstand an
Die Regierung in Tripolis hat nach Angaben von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nach dem Eingreifen der Nato in den Libyen-Konflikt erneut eine Waffenruhe angekündigt. Der libysche Ministerpräsident Al Baghdadi Ali al-Mahmoudi habe ihn angerufen und darüber unterrichtet, sagte Ban Ki Moon am Dienstagabend in Tunesien. Libyen hatte erst am vergangenen Freitag, kurz nach der Verabschiedung der UN-Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone, einen sofortige Waffenstillstand angekündigt, die Angriffe gegen die Aufständischen aber fortgesetzt. Ban Ki Moon war in der Nacht zu Dienstag zu einem Besuch in Tunesien eingetroffen, um mit Vertretern der Übergangsregierung zu sprechen. In Tunis demonstrierten rund einhundert Islamisten gegen den Besuch des UNO-Generalsekretärs.
Ischinger sieht Nato-Einsatz in Libyen-Krise skeptisch
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, äußert sich skeptisch zum Engagement der Nato in der Libyen-Krise. Er verstehe diejenigen, die bezweifelten, "ob die Nato sich im Fall Libyen beteiligen sollte", sagte Ischinger der "Freien Presse". Es gebe die Befürchtung, "dass am Ende wieder der Westen am Pranger steht, da er ein arabisches Land bombardiert. Für viele ist die Nato nun einmal gleichbedeutend mit dem Westen", sagte der einstige deutsche Diplomat. Ischinger betonte, er halte den Militäreinsatz in Libyen zwar für richtig. Er sei aber skeptisch, ob diese Militäraktion als reiner Lufteinsatz den gewünschten Erfolg so rasch erzielte, wie es nötig wäre. Ischinger verdeutlichte: " Jeder Tag, den dieser Einsatz dauert, wird den Westen ein kleines Stück einsamer machen. In Libyen tickt eine Uhr gegen den Westen." Er bezweifle aber, dass der Einsatz "eine Sache von nur wenigen Tagen" sein werde, hob Ischinger hervor. Es gebe "strategische Unklarheiten", die ihn "weiter mit Sorge und Skepsis" auf die Militäraktion blicken ließen.
Früherer Nato-General kritisiert deutsche Haltung zum Libyen-Einsatz scharf
Der frühere Nato-General Klaus Naumann hat die deutsche Haltung zum Libyen-Einsatz scharf kritisiert. Er sei "maßlos enttäuscht von der handwerklichen Plumpheit" bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat und "dem Hintanstellen des Gebots, auf der Seite derer zu sein, die für ihre Freiheit kämpfen", sagte er im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung". "Ich halte es für einen kaum fassbaren Fehler, dass wir uns zum ersten Mal allein gegen die Amerikaner stellen – derweil in Washington darüber nachgedacht wird, ob das Engagement zum Schutz Europas aufrecht erhalten werden soll", betonte Naumann, der von 1996 bis 1999 den Nato-Militärausschuss geleitet hat. Deutschland habe sich zudem "gegen Europa gestellt und den Franzosen die Führungsrolle sozusagen unter das Kopfkissen gesteckt, was die kluge deutsche Außenpolitik bisher stets vermieden hat". Jetzt würde die Bundesregierung den Ereignissen nur noch hinterherlaufen. Es wäre nach Ansicht von General a.D. Naumann richtig gewesen, der UN-Resolution zuzustimmen, aber eine militärische Beteiligung Deutschlands am Libyen-Einsatz abzulehnen. Denn die Bundeswehr habe nichts, was sie dafür bieten könne. Die Luftwaffe sei in einem nicht-interventionsfähigen Zustand. Zudem seien die deutschen Soldaten in Afghanistan gebunden. "Mit guten Gründen hätten sich die außenpolitische Isolierung und das Zerschlagen von Porzellan in der arabischen Welt also vermeiden lassen", sagte er. "Unsere Nation verdankt ihre Freiheit der Intervention von außen – das gilt für 1945 direkt und für 1989 indirekt", sagte Naumann. Während Gaddafi die Aufständischen `wie Ratten` töten wolle, "verweigern wir unsere Hilfe durch Enthaltung", führte der ehemalige Generalinspekteur aus. "Das treibt mir die Schamesröte ins Gesicht." Die Haltung `Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass` sei eine deutsche Eigenschaft geworden. "Wenn wir uns das nicht abgewöhnen, werden wir in Europa unglaubliche Schwierigkeiten haben", prophezeite Naumann. Der Einsatz von Bodentruppen in Libyen ist nach seiner Ansicht "zwar vom Mandat her erlaubt", doch würde er davon abraten, stets mit einer Bodenoperation nachzusetzen. "Denn das Ziel der UN-Resolution, eine Flugverbotszone einzurichten, kann man aus der Luft erreichen", sagte Naumann. "Dann müssen sich die Gaddafi-Gegner unter dem Luftschirm selbst bewaffnen, selbst wenn sich dies noch etwas hinzieht." Der Tod von Zivilisten sei wohl unvermeidlich, da Gaddafi seine Landsleute wie Schutzschilder einsetze. "Wer Menschenrechte und Freiheit ernst nimmt, kann in dieser Situation nicht unschuldig bleiben."
Bundeswehr zieht sich aus Nato-Einsatzgebiet um Libyen zurück
Die Bundesregierung hat alle Einheiten der Bundeswehr aus dem Einsatzgebiet der Nato im Mittelmeerraum zurückgezogen. Zwei Fregatten und zwei Boote mit insgesamt 550 Soldaten würden wieder unter nationale Führung gestellt, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Dienstag. Die etwa 60 bis 70 deutschen Soldaten, die bisher an einer Awacs-Aufklärungsmission im Mittelmeerraum teilgenommen haben, würden ebenfalls abgezogen. Unterdessen haben sich die Nato-Staaten in Brüssel auf die Durchsetzung des Waffenembargos gegen das libysche Regime auf dem Mittelmeer geeinigt. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen teilte mit, dass die Nato im Mittelmeer mögliche Waffenlieferungen respektive Söldnernachschub nach Libyen abfangen will. Darüber hinaus hat der Nato-Rat auch die Pläne für eine Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen abgeschlossen.
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[dts, ag, cs]
