Berlin | aktualisiert Laut Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) ist der erste Rückführungsflug nach Afghanistan sicher in Kabul gelandet. 34 Flüchtlinge seien an Bord gewesen. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im deutschen Bundestag, und Katja Kipping, Vorsitzende der Linken, haben harte Kritik an der Massenabschiebung nach Afghanistan geäußert. Afghanistan sei kein sicheres Land. Die Abschiebungen müssten gestoppt werden, forderten die beiden Politikerinnen.
Unter den 34 Flüchtlingen soll etwa ein Drittel Straftäter gewesen seien, die teilweise aus der Strafhaft abgeschoben wurden, teilte der Innenminister am Donnerstag in Berlin mit. Eigentlich hätten 50 Flüchtlinge in dem Flug abgeschoben werden sollen. Mehrere Bundesländer hätten sich an der Rückführungsaktion beteiligt. Solche Maßnahmen seien wichtig für das Asyl- und Sozialsystem und müssten auch in Zukunft durchgeführt werden, so de Maiziere weiter.
Grüne kritisieren Abschiebungen nach Afghanistan
Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt sagte: „Mit der Sammelabschiebung nach Afghanistan will die Bundesregierung offensichtlich mit Aktionismus willkürlich ein Exempel statuieren, das die Probleme in Deutschland definitiv nicht löst. Afghanistan ist nicht sicher. Ich habe Verständnis dafür, dass man kriminelle Straftäter abschiebt. Dass man aber Menschen abschiebt, die hochintegriert sind, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, junge Familienväter, das erklärt sich mir nicht. Das ist absurd, das ist verantwortungslos, und das ist auch ein humanitärer Tabubruch drei Tage vor dem vierten Advent.
Nein, Afghanistan ist nicht sicher. Wir hatten in diesem Jahr den schwersten Anschlag in Afghanistan überhaupt. Wir haben vor einem Monat den Anschlag gehabt auf das Konsulat in Masar-e Scharif. Die Zahl der zivilen Opfer ist kontinuierlich angestiegen. Dass Afghanistan ein sicheres Land ist, ist absurd. Übrigens auch, wenn man sieht, dass unser Innenminister nur mit schusssicherer Weste sich dort überhaupt bewegt. Deswegen: Hier soll ein Exempel statuiert werden. Das ist hilflos, das ist willkürlich, das ist verantwortungslos. Es hat nichts mit den Problemen und den Problemlösungen hier zu tun. Wir beschließen in dieser Woche ja im Übrigen auch die Verlängerung eines Bundeswehrmandats. Schon das zeigt, dass das kein sicheres Land ist.“
Linke: Abschiebung ist „menschenrechtswidrig“
Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat die von der Bundesregierung geplanten Massenabschiebungen nach Afghanistan als „menschenrechtswidrig“ verurteilt. Die Linke fordere das sofortige Ende aller Abschiebevorbereitungen und einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan, sagte Kipping der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Im gesamten Land herrsche Bürgerkrieg. Die Sicherheitslage in Afghanistan sei völlig instabil. Daher würden die Männer, Frauen und Kinder, die Union und SPD zwangsabschieben wollten, dem hohen Risiko ausgesetzt, Opfer von Gewaltverbrechen zu werden.
Autor: dts, co
