Berlin | Die Linkspartei hat sich für die Legalisierung von Hausbesetzungen ausgesprochen. „Angesichts von steigenden Mieten, Wohnraumspekulation und Verdrängung – die auch die Mietpreisbremse kaum bremsen wird – können Hausbesetzungen ein sinnvolles Werkzeug selbstorganisierter Sozialpolitik sein“, sagte Parteivorstandsmitglied Marco Höne am Montag. Der Markt sei nicht in der Lage, den Bedarf an bezahlbaren Wohnungen, gerade in den Großstädten, zu decken.
Wo Leerstand herrscht müsse es möglich sein, „diesen Wohnraum der reinen Verwertungslogik zu entreißen, um darin zu wohnen“, so Höne. Als Vorbild sieht die Linke den rechtlichen Rahmen, der bis 2010 in den Niederlanden galt. Bis dahin war es möglich, Häuser und Wohnungen legal zu besetzen, wenn sie seit einem Jahr leer standen und der Besitzer keine Nutzungspläne nachweisen konnte.
Später war diese Regelung in den Niederlanden abgeschafft worden.
Autor: dts
