Berlin | Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, bezeichnete Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als „Hassprediger“. Grund sind dessen jüngste Äußerungen über die sogenannte Armutseinwanderung in Europa. Es sei absolut inakzeptabel, dass Innenminister Friedrich die Tragödie vor Lampedusa nutze, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, sagte Riexinger der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe).
Friedrich versuche, die AfD rechts zu überholen. So werde ein Klima erzeugt, das braune Banden ermutige. Ein Innenminister, der sich als Hassprediger betätige, sei eine Gefahr für die innere Sicherheit, so Riexinger weiter.
Friedrich hatte zuvor die EU-Kommission aufgefordert, härter gegen die sogenannte Armutseinwanderung aus Europa, vor allem aus Bulgarien und Rumänien, vorzugehen. „Die wachsende Zahl von Freizügigkeitsmissbrauch bereitet immer mehr Städten und Kommunen in Deutschland Probleme. Diese Sorge muss nun endlich auch die EU-Kommission ernst nehmen“, sagte Friedrich der „Welt“.
Autor: dts
