Köln | Live-Blog | Report-k.de berichtet wieder live von der heutigen Sitzung des Stadtrates. Die Inhalte werden laufend ergänzt und fortlaufend aktualisiert.
In der 45. Sitzung des Kölner Stadtrates in der laufenden Legislaturperiode begann die eigentliche Aussprache gegen 15:45 Uhr. SPD, Linke und die Ratsgruppe BUNT hatten einen Antrag zu einer Aktuellen Stunde eingebracht, der mehrheitlich beschlossen wurde. Darin diskutierten die Stadtverordneten die Folgen der Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts vom 8. November dieses Jahres. Die Richter hatten die Bezirksregierung Köln aufgefordert, ab April 2019 Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge der Kategorien I bis IV, ab September 2019 sogar solche gegen Fahrzeuge der Kategorie V auszusprechen. Doch bevor die Aktuelle Stunde in die Tagesordnung aufgenommen wurde, gab es erst andere Tagesordnungspunkte, die abgearbeitet werden mussten.
Zwei Dringlichkeitsanträge abgewiesen
Die SPD wollte mit dem Dringlichkeitsantrag auf das Anfang 2019 startende Bundesprogramm „MitArbeit“ zur Einführung eines Sozialen Arbeitsmarktes eine frühzeitige Beteiligung sicherstellen.
Lino Hammer verwies in der Begründung der fehlenden Dringlichkeit auf eine Meldung der Verwaltung vom 6. November 2018. Michael Paetzold widersprach dieser Auffassung, verwies auf den Start des Förderprogramms am 1. Januar 2019. Gleich im Januar sollte man entsprechende Anträge stellen. „Wer glaubt, dass man nach der letzten Ratssitzung am 18. Dezember 2018 noch ein Konzept erstellen wird, so dass im Januar 2019 Anträge gestellt werden, glaubt auch an den Weihnachtsmann“, konterte Paetzold.
Trotz des Angebots erhielt der Dringlichkeitsantrag nicht die erforderliche Mehrheit und wurde so von der Tagesordnung genommen.
Abschiedsrede von Stadtkämmerin Gabriele Klug
Nach acht Jahren war es die letzte Sitzung der amtierenden Stadtkämmerin Gabriele Klug. Sie nutzte die Gelegenheit, ihrer Nachfolgerin (Report-k.de berichtete) die wichtigsten Rahmenbedingungen ins Stammbuch zu schreiben. „Der Mensch steht im Mittelpunkt. Das Leben bewegt sich und wir müssen darauf flexibel reagieren“, so Klug. Auch die Einführung eines Nachhaltigkeitshaushalts sei einer der zentralen Anliegen der scheidenden Kämmerin.
Den Weg in Richtung erfolgreiche Kommunalfinanzen sei kein leichter Weg. Für die weiteren Schritte dorthin wünschte Klug viel Erfolg und erhielt dafür entsprechenden Applaus der Stadtverordneten.
Auch der nächste Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler (Walter Wortmann) wurde mehrheitlich abgelehnt. Niklas Kienitz sprach gegen die Dringlichkeit. Derzeit gebe es eine ganze Reihe von Anfragen, Anträgen und Informationen, die sich mit der Nutzung von Flüchtlingsunterkünften beschäftigt. Eine Dringlichkeit sehe er deshalb nicht. Eine Einschätzung, die von der überwiegenden Mehrheit des Rates geteilt wurde. Auch der TOP 3.1.6. wurde so von der Tagesordnung genommen.
Gesundheitsschutz hat höchste Priorität
Oberbürgermeisterin Henriette Reker wies vor der Abstimmung zum Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde auf die Haltung der Stadtverwaltung hin. Die Stadt sei mit dem Green City Plan entschlossen voran. Als Beispiele nannte sie den geplanten Ausbau des Bahnknotens Köln, die Roadmap „Stadtbahnbau“ inklusive Ost-West- sowie Nord-Süd-Achse sowie weitere Maßnahmen zur Anbindung neuer Stadtquartiere im Kölner Stadtgebiet. Auch der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur stehe für die Stadtverwaltung ganz oben auf der Priorität. Damit widersprach sie dem Vorwurf, die Verwaltung habe das Urteil „abgewartet“, auch wenn der Einspruch der Stadt und die nochmalige Beschäftigung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) aufschiebende Wirkung habe.
Fahreinschränkungen dürfen den Wirtschaftsstandort nicht gefährden. Auf der anderen Seite dürfen auch nicht diejenigen darunter leiden, die besonderen Umweltbelastungen ausgesetzt sind, so Reker weiter. Zur Belastung der Luft tragen auch andere Faktoren und Verursacher bei. Dazu zählte die Versammlungsleiterin auch die Binnenschiffe und die Industrie in Köln und seinem Umland.
Statements der Politiker
Andreas Pöttgen warf Reker Sprachlosigkeit vor und verwies auf eine Kolummne des Journalist Domian in einer bekannten Kölner Tageszeitung. Wie kurzfristig die Grenzwerte eingehalten werden können, dazu höre man nichts, so Pöttgen weiter. Belastungen senken, ohne die Funktionsfähigkeit zu gefährden, sei das Ziel der SPD-Fraktion, die bereits zuvor eingebracht wurden. Weil die aber abgelehnt wurden, stecke man jetzt in dem „Diesel-Dilemma“. Pöttgen warf Reker vor, immer nur auf Berlin zu verweisen. Mit der Berufung sei man in der „Nachspielzeit“, allerdings sehe er auch Chancen auf Einigung. So geschehen zuletzt in Darmstadt, wo Stadt, Land und Umweltverbände endlich Hand in Hand gehen. Wie auch die Landtagsfraktion fordert Pöttgen eine „Mobilitätsgarantie“. Man müsse „mobil und gesund“ bleiben. Intercity-Züge für den Nahverkehr öffnen, den ÖPNV massiv und zeitnah auszubauen und weitere Regelungen seien notwendig. Die Hand der SPD sei ausgestreckt. „Mir hätte sehr geholfen, sie hätten die Hand ausgestreckt, als ich noch Umweltdezernentin war“, konterte Reker den Redebeitrag.
Auch Michael Weisenstein (Linke) kritisierte die Zuspitzung durch das Gericht. Köln sei mit seinem Luftreinhalteplan vor Gericht gescheitert, es drohen Einbußen durch den Ausschluss von Fördertöpfen, so Weisenstein weiter. Man müsse etwas Konkretes vorlegen, etwas Messbares, sonst werden die Richter sie nach Hause schicken, so der „methodische Hinweis“ des Kommunalpolitikers. Auch er verwies auf das Darmstädter Urteil, das einen Vergleich vorlegen soll. „Nehmen Sie sich daran ein Beispiel“, forderte Weisenstein. Die Gesundheit müsse geschützt, die Mobilität aufrechterhalten werden. Nur wenn dieser Nachweis gelingt, könne man die Fahrverbote verhindern. Tempo 30 in der gesamten Stadt, Busspuren, kein Stadtbahn-Tunnel auf der Aachener Straße sind einige der Forderungen, die die Linke schon vor dem Urteil in die Debatte eingebracht hatte. Reker warf er vor, zu sehr auf die großen, aber langfristigen Projekte zu schauen. Auch der Hinweis auf die Autoindustrie nutze wenig. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir schnell Busspuren einrichten“, so Weisenstein abschließend.
„Wir waren stets bemüht“, bemängelte Thomas Hegenbarth von der Ratsgruppe BUNT. Er kritisierte weiter, dass man es sich im Februar zu einfach gemacht habe. Die blaue Plakette als Heilmittel sei zu wenig gewesen, um die Verwaltungsrichter zu überzeugen, von deutlichen und harten Maßnahmen abzusehen. „Jetzt haben wir den Salat“, so sein wenig positives Fazit. „Verpasste Chancen“, so das größte Versäumnis. Die Bürger seien nicht mitgenommen worden, so Hegenbarth mit Blick auf andere EU-Länder. Stattdessen nutze man die derzeitige Debatte für die Vorbereitung einer flächendeckenden Massenüberwachung.
Stefan Götz von der CDU griff in seiner Rede die SPD an, bei der Februar-Sitzung gegen die Vorschläge seiner Partei gewesen zu sein. Auch die Bundesumweltministerin Svenja Schulze bekam ihr Fett weg. Die CDU in Köln trete für ein Bündel von Maßnahmen ein, da mache es wenig Sinn, sich einzelne Maßnahmen herauszugreifen. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, jetzt ist die Bezirksregierung an der Reihe“, konterte Götz abschließend.
„Das Urteil war absehbar. Wir müssen das ausbaden, was uns Land und Bund eingebrockt haben“, betonte Andreas Wolter. Es gehe darum, Alternativen zum Auto aufzuzeigen. Im Gegensatz zu Götz sieht Wolter vor allem den Bund als Bremser. Bis dato habe die Bundesregierung die „Blaue Plakette“ verhindert. Man benötige mehr Busse, und Bahnen. Die Zahl der Pkw hingegen müssen reduziert werden. Auch mit den genannten Maßnahmen hätte man die Grenzwerte nicht einhalten können, erwiderte Wolter die Redebeiträge der SPD- und CDU-Vertreter. Dabei brachte er auch die City-Maut wieder ins Spiel. Köln braucht einen Aktionsplan für 2019. Wenigstens beim Radverkehr komme man voran, , so der Bürgermeister der Grünen. Auf eine Zwischenfrage musste Wolter jedoch einräumen, dass die City-Maut eine Frage der politischen Mehrheiten sei. „Dafür brauchen wir 45 Stimmen“. CDU und SPD zeigten sich davon alles andere als begeistert, wie eine spontane Nachfrage von Reker ergab.
Volker Görzel von der FDP-Fraktion verglich die bisherige Debatte mit einem „PR-Gag“. Jeder koche sein eigenes Süppchen, vor allem Linke und SPD attackierte er wegen Vorschlägen aus der Mottenkiste oder Fahrverboten in SPD-Städten. Busspuren, ÖPNV-Ausbau und andere Vorschläge seien wenig geeignet. Selbst wenn alle Diesel aus der Stadt herausgehalten werden, würden die Grenzwerte nicht eingehalten. Das sei Rosstäuschung, so Görzel weiter. Er verwies auf den Verursacheranteil und deren Reduktion. Nur 8,6 Prozent der schädlichen Emissionen stammen von Dieselfahrzeugen, folglich führen die hier vorgeschlagenen Maßnahmen ins Nichts, man diskutiere über die „Quadratur des Kreises“, zumal die Regeln des Gesetzgebers gar nicht eingehalten werden können. Seine Schlussfolgerung: „Ist das Ziel noch richtig?“ Er wünscht sich mehr Einflussnahme der Kölner Politiker auf die Gesetzgebung in Bund und EU. Auch darüber müsse man nachdenken, so Görzel abschließend.
Stefan Boyens (AfD) nutzte die Debatte für Kritik an den konservativen Parteien und den Vorschlag der flächendeckenden Überwachung. „Absurde Politik“ sei das. Auch er hinterfragt die Grenzwerte, nimmt dabei Bezug auf den bestehenden Grenzwert von 950 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft oder den durchschnittlichen Wert des aufgenommen Stickoxids eines Rauchers. Politik verspiele die letzte Glaubwürdigkeit, so sein Vorwurf. Immerhin gebe es inzwischen Überlegungen, die Grenzwerte (allerdings im nationalen Alleingang) von 40 auf 50 bis 60 Mikrogramm zu erhöhen. Auch die Standorte der Messanlagen seien kritisch zu hinterfragen, stehe in Griechenland beispielsweise die Messanlagen auf einem Uni-Gebäude. Die Grenzwerte nannte er „zu niedrig“ und „idiotisch“.
Auch als Befürworter der Autofreien Stadt habe man Verständnis für die Wertverluste der Diesel-Besitzer. Jedes Auto ist ein Umweltverschmutzer. Aussteigen und Umsteigen sei das Leitmotiv, formulierte Thor Geir Zimmermann von der Ratsgruppe GUT den Standpunkt seiner Formation. In den vergangenen 30 Jahre gab es nur Lippenbekenntnisse, keiner wollte eine nachhaltige Verkehrswende, so sein Vorwurf. Das im Februar 2018 beschlossene Maßnahmenbündel sei dem Verwaltungsgericht noch nicht vorgelegt worden, wunderte sich Zimmermann weiter. Hier gebe es große Defizite, kassierten Stadt und Bezirksregierung bei der Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichts Köln gleich mehrere Rüffel des Vorsitzenden Richters.
Gegen 17 Uhr waren alle Wortmeldungen abgearbeitet. Auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin wurde das Thema zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung verwiesen.
Stadt Köln erhält 438 Werke des Künstlers Otto Schloss
Der Stadtrat erhält eine Sammlung von 438 Werken des jüdischen Kölner Malers Otto Schloss. Stifterinnen sind Almuth Corbach und Katharina Mähler. Schloss, Sohn einer angesehenen Kölner Kaufmannsfamilie, floh 1938 ins Ausland und starb 1950 im Alter von 66 Jahren. Seine im vergangenen Jahr verstorbene Tochter war Hüterin des größten Teils der Sammlung. Die nun erfolgte Schenkung an die Stadt umfasst 438 Werke, darunter alleine 263 Zeichnungen und 107 Aquarelle. Außerdem beinhaltet die Sammlung 48 Druckgrafiken sowie 20 Gemälde des 1884 in Köln geborenen Künstlers.
Schloss studierte von 1918 bis 1922 an der Städelschule in seiner Geburtsstadt Frankfurt am Main, einer Hochschule für Bildende Kunst. Danach kehrte er nach Köln zurück und heiratete die jüdische Lehrerin Hedwig Cahn. Schloss gehörte nicht zu der Gruppe der Progressiven Künstler in Köln, seine Arbeiten sind in Vielem traditionell geprägt, sie sind aber dennoch von den Kunstströmungen der Zeit beeinflusst. Nach 1933 wurde es immer schwieriger für den Künstler. 1938 verließ er Deutschland in Richtung Schweden, zusammen mit seiner Frau und einem Großteil seiner Werke.
Schloss gilt als fast vergessener Künstler. Das NS-Dokumentationszentrum hält bereits einige Kunstwerke von Schloss im Bestand. Mit der Schenkung der beiden Stifterinnen kommt zum ersten Mal ein fast geschlossener Bestand der Werke eines jüdischen Künstlers nach Köln, Werke, die in Köln während der 1920er- und 1930er-Jahre entstanden sind. Sein Nachlass bildet damit einen außerordentlichen Beitrag zur Kölner Kulturgeschichte und jüdischen Geschichte. Die beiden Stifter sind die Erben des Nachlasses von Marianne Vogelhut, die 2017 verstorbene Tochter des Künstlers.
Der Gesamtwert der Schenkung beläuft sich auf 31.165 Euro. Der Rat nahm die Schenkung ohne Gegenstimmen an.
TOP 3.1.1.: Quartiersgaragen oder Mobilitätshäuser
Nachdem CDU, Grüne, FDP und die Ratsgruppe GUT einen ersten Antrag für einen „Masterplan Quartiersgaragen“ eingereicht hatten, konterten SPD, Linke und Ratsgruppe BUNT mit einem Änderungs- bzw. Ersetzungsantrag. Statt Quartiersgaragen sprachen sie von „Mobilitätshäusern“. Während das bürgerliche Lager vor allem private Investoren und Betreiber anspricht, setzt das andere Lage auf die stadteigenen Betriebe wie GAG Immobilien AG, den Stadtwerke-Konzern und erst danach auf Bestandshalter.
Eine weitere Änderung betrifft den Umgang mit den nicht mehr benötigten Flächen. Während die Erstantragsteller allgemein das Wohnumfeld „attraktivieren“ wollen, sehen die Antragsteller des Änderungsantrags eine „Entsiegelung“ vor. Erst der Verzicht auf „allgemein verfügbaren Parkraum im unmittelbaren Umfeld“ erhöhe die Akzeptanz von Mobilitätshäusern, so das Argument von SPD, Linke und BUNT. Außerdem wollen sie weitere Akteure ins Boot holen, um den Parkdruck in der Innenstadt und den innenstadtnahen Vororten zu managen, darunter KVB, Cowelio sowie die Betreiber der schon vorhandenen Quartiersgaragen.
Die ursprünglichen Antragsteller begründeten ihren Vorstoß mit der bisher mangelnden Umsetzung eines Ratsbeschlusses vom 13. Oktober 2017. Darin hatte der Stadtrat beschlossen, dass mit Mitteln aus der Stellplatzablöse privater Eigentümer vermehrt Quartiersgaragen errichtet werden sollten. Dieser Beschluss sei bis dato nicht umgesetzt, so die Kritik von CDU, Grünen, FDP und GUT. Das geforderte Konzept solle bis Mitte kommenden Jahres vorliegen und dem Stadtrat zur weiteren Beratung vorgestellt werden. Die anvisierten Pilotgebiete sind neben der Innenstadt auch die Stadtbezirke Lindenthal, Ehrenfeld, Nippes sowie Kalk.
Auszüge aus der Debatte:
Dirk Michel will dabei auf die Erfahrungen privater Investoren zurückgreifen und vor allem Hürden abbauen. Auch die Kurzzeitparker sind ein Problem, das den Parkdruck zusätzlich erhöht. Hier erhoffe er sich für die CDU ein Konzept mit „vielen Gewinnern“.
Lino Hammer erinnert an die bisweilen zugeparkten Gehwege und erhofft sich eine Konzentration auf entsprechende Spezialimmobilien. Es gehe auch darum, bestehende Parkhäuser besser auszulasten. Der Gegenantrag wolle den siebten vor dem ersten Schritt gehen, so der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen zum Änderungsantrag von SPD, Linke und BUNT.
Für Ralph Sterck von der FDP ist der Antrag „jede Menge weiße Salbe“, vielleicht auch ein bisschen schlechtes Gewissen nach der Ablehnung der Quartiersgarage am Ebertplatz. 14 Millionen Euro seien im Topf, damit bekomme man mindestens zwei, wenn nicht drei Garagen. Nach Streichung eines gefährlichen Satzes haben wir den Antrag dann trotzdem mitgetragen, so Sterck. Mal schauen, ob die Fraktionen wirklich Quartiersgaragen bauen wollen.
Für Andreas Pöttgen (SPD) stecke in dem Vorstoß keine neue Idee. Die Grünen hätten es vor 20 Jahren abgelehnt, gerade das wundere ihn. Man höre kaum einen Unterschied zwischen den Antragstellern. Der eigene Antrag geht über das Konzept der Quartiersgaragen hinaus. Das Konzept der Mobilitätshäuser geht darüber hinaus. Vielmehr sollen hier mehrere Verkehrsträger und Dienstleister gebündelt werden (Lastenräder, Urban Gardening, Weiße Lager). Andere Metropolen wie Hamburg machen das schon. Auch in der Parkstadt-Süd, Mülheim-Süd und andere Quartiere sind solche Einrichtungen geplant. Ein Zeichen mangelnder Einigung, so die Schlussfolgerung Pöttgens.
Für Weisenstein von der Linken ist der Antrag durchaus diskussionswürdig. Parkraumbewirtschaftung ist immer auch ein bisschen Stadtentwicklungspolitik. Als positives Beispiel nennt er Bremen, die mit eigenen Parkhäusern wesentlich konsequenter vorgehen.
Für den Nippeser Bezirksbürgermeister Bernd Schössler ist der Antrag Ausdruck einer gewissen Hochnäsigkeit. Bei uns dürfen die Bürger schon in Parkhäusern ihr Auto abstellen. Er zeigte sich verwundert, dass der Stadtrat die Bezirke beglücken will, ohne sie miteinzubeziehen. Thomas Hegenbarth nahm die Grünen ins Visier. „Ihr müsst Eure Hausaufgaben machen“, ermahnte er die Fraktion der Grünen.
Für Verkehrsdezernentin Andrea Blome stellt sich die Frage des Ressourcenaufwands für die Umsetzung. Sie werde sich mit Baudezernent Markus Greitemann abstimmen und Vorschläge machen.
Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt, der Ursprungsantrag von CDU, Grüne und GUT erhält eine große Mehrheit. Nur die SPD und die Ratsgruppe BUNT enthielten sich der Stimme.
Stadt Köln soll „umweltgerechter“ werden
Menschen mit einem niedrigen Einkommen sind häufig einer höheren Umweltbelastung ausgesetzt als Wohlhabendere. Das geht aus einer bereits 2016 veröffentlichten Studie der Bundesregierung hervor, die nun auch in Köln ihren Niederschlag findet. Während die Links als ursprüngliche Antragstellerin das bereits in Berlin praktizierte Verfahren umsetzen will, setzen CDU, Grüne und die Ratsgruppe GUT auf die Kreativität der eigenen Verwaltung.
Bis 2030 solle Klima- und Umweltgerechtigkeit als Ergebnis von Handlungsempfehlungen des Deutschen Instituts für Urbanistik (DIFU) in die so genannten „Kölner Perspektiven“ eingearbeitet werden. Neben den bereits etablierten Basisindikatoren sollen weitere Aspekte – vor allem aus dem Bereich der Gesundheit – in die Betrachtung aufgenommen werden. Zum dritten solle die Verwaltung aufzeigen, wie teuer die Umsetzung der Handlungsempfehlungen werden wird.
Im Gegensatz zum Antrag der Linken, der die Verwaltung bis Mitte 2019 in die Pflicht setzen wollte, nennt der Änderungsantrag kein Datum. Stattdessen verweisen die Antragsteller des zweiten Antrags auf einen Bericht, der Ende 2019 ohnehin vorgestellt werden soll. Der so genannte „Lebenslagenbericht“ orientiert sich an den DIFU-Vorgaben und wertet die Basisindikatoren kleinräumig aus. Wenn der Bericht vorliegt, soll auch der Antrag wieder mitbehandelt werden, hieß es in dem Änderungsantrag abschließend.
Auszüge aus der Debatte:
Jörg Detjen begründete den Antrag mit dem wenig erfreulichen Zustand der reicheren und ärmeren Stadtquartiere und will ein Konzept der Stadtverwaltung einfordern. Ohnehin belastete Stadtquartiere sollten geschont werden, Sonderentwicklungen will der Linken-Politiker aber nicht ausschließen. Auch Kassel, Marburg und München proben derzeit die Umsetzung des von ihm vorgeschlagenen Berliner Modells. Ärmere Menschen sind doppelt bestraft, auch angesichts der Diesel-Debatte ein nachvollziehbare Argumentation. Dass CDU und Grüne den Antrag aufgreifen, sieht er als gutes Zeichen.
Allerdings wird der Zeitraum nicht konkretisiert, spätestens aber 2020, soll das Konzept vorliegen. Auch der Aspekt der Bürgerbeteiligung soll in das Konzept integriert werden, forderte Detjen weiter. Einen entsprechend geänderten Antrag habe er bereits vorgelegt.
Für Raffael Struwe von der SPD-Fraktion war der Antrag erfreulich und ärgerlich zugleich. Das Thema sei super, ärgerlich nur, weil man nicht selbst den Aufschlag gemacht hat. Das Thema sei tatsächlich wichtig, aus verschiedenen Blickwinkeln, auch wenn der Ursprung der entsprechenden Debatte aus den USA kommt. Schon Willy Brandt habe 1961 bei einem Wahlkampf den „blauen Himmel über der Ruhr“ gefordert, damals vielfach belächelt. Das Thema ist also eines, das die SPD schon lange auf dem Schirm habe.
Den Änderungsantrag von CDU, Grünen und GUT findet die SPD weniger erfreulich, es fehlen Visionen für die Zukunft. Es erinnert eher an Trippelschrittchen, kritisierte Struwe. Auch bei der Bürgerbeteiligung gibt es wenig Visionäres. Struwe würde sich wünschen, wenn die Bürgerlichen dem geänderten Antrag der Linken zustimmen könnte.
Katharina Welcker von der CDU will Umweltgerechtigkeit in den Masterplan aufnehmen. Das ist kein Klassenkampf auf Umweltbasis, erwiderte sie den Antragsteller. „Der Umweltschutz gipfelt nicht darin, ein paar Kröten umzusiedeln“, so Welcker. Ihr gehe es um einen übergreifenden Masterplan für den Klimaschutz, der eine Orientierung für alle Maßnahmen geben soll. Damit könne man mehr erreichen als derzeit.
Gert Brust von den Grünen erwiderte den Vorwurf der Linken abgeschrieben zu haben. „Wir brauchen nicht noch ein Konzept“, so der Kern seiner Kritik. Umweltgerechtigkeit müsse ein Bestandteil der Kölner Perspektiven 2030 sein, sie darf nicht daneben stehen. Hauptproblem sei ja der Mietwohnungsmarkt, ein Gesetz von Angebot und Nachfrage. Was wir aber brauchen, ist eine vernünftige Durchmischung, zum Beispiel auf dem Clouth-Gelände. Hier entstehen Mietwohnungen für die Bediensteten stadtnaher Betriebe (AWB). Auch die Bürgerbeteiligung sei bereits gegeben, wie Brust mit Hinweis auf den Lärmaktionsplan berichtete. „Wir brauchen mehr Umsetzung, nicht noch ein Konzept“, so sein Fazit.
Ulrich Breite (FDP) unterstützt CDU und Grüne bei der Ausrichtung auf eine langfristige Strategie. Den Klassenkampfgedanken auf den Umweltbereich zu übertragen aber lehnt seine Fraktion ab. Deshalb werde sich die FDP-Fraktion beiden Anträgen der Stimme enthalten. Der Blick in andere Städte zeigt andere Problemdimensionen, zum Beispiel bei der Versorgung mit sauberem Wasser. Es gehöre aber auch zur Wahrzeit, dass das Leben in der Stadt anders aussieht als das Leben im Grünen. Das gilt auch für Köln selbst. Er forderte eine Abkehr von ideologischen Debatten.
Der Änderungsantrag der Linken in geänderter Form (Absatz 3) wurde als Ergänzungsantrag zuerst abgestimmt. Doch nur die SPD-Fraktion, die Linke sowie BUNT und GUT stimmten zu. Der Änderungsantrag von CDU und Grünen erhielt die erforderliche Mehrheit und wurde somit beschlossen.
Anfragen der Politik an die Verwaltung
Die Kölner SPD fragte nach der Situation der Baugenehmigungen
Baugenehmigungen in Köln wiederholt mit dramatischem Einbruch – was tut die Oberbürgermeisterin? , fragte die Kölner SPD. Die von IT.NRW vor kurzem veröffentlichen Zahlen zur Anzahl der Baugenehmigungen im ersten Halbjahr 2018 lassen darauf schließen, dass das Ziel, 6.000 Wohnungen pro Jahr in Köln neu zu errichten, weiterhin dramatisch verfehlt wird. Im ersten Halbjahr 2018 sind Baugenehmigungen für etwa 1.000 Wohnungen erteilt worden, das sind fast 27 % weniger als im ersten Halbjahr 2017 und etwa die Hälfte weniger als im ersten Halbjahr 2016. Die SPD wollte wissen, wann mit der Darstellung im Sinne eines Wohnungsbauprogramms 2030 zu rechnen sei. Die Stadt will dies bis März 2019 vorlegen. Auch die vakanten Stellen im entsprechenden Bereich interessierte die SPD. Derzeit sind knapp 113 Stellen in diesem Bereich unbesetzt, davon 37 im baurelevanten Bereich.
Streit um Neubau eines Gymnasiums in Rondorf
Der Rat beschließt die Planungen für ein 5/7-zügiges Gymnasium, einer Hausmeisterwohnung, einer 1-fach und einer 3-fach Turnhalle, in Rondorf. Begründet wird der Bau damit, dass sobald die Wohnungen im Neubaugebiet Rondorf Nord-West bezogen werden, dringender Bedarf an zusätzlichen Schulplätzen im Primarbereich. Die Plätze der weiterführenden Schule werden schon vorher benötigt. Daher ist eine weitere Alternative zu den vorgesehenen Schulneubauten nicht zu erkennen.
Debatte
Holger Schlieben, CDU, machte deutlich, dass sich die Planung eines Gymnasiums in Rondorf am aktuellen Bedarf der Eltern ausrichte. Franz Philippi, SPD, kritisierte diese Entscheidung und fordert statt eines Gymnasiums eine Gesamtschule, da nicht alle Kinder in Rondorf eine Gymnasialempfehlung bekommen. Die SPD machte deutlich, dass die aktuellen Zahlen nicht berücksichtigen, dass in Rondorf ein großes Neubaugebiet entstehe und damit die Bedarfe nicht am aktuellen Bestand ausgerichtet werden dürfen. Horst Thelen, Grüne, spricht davon, dass das Gymnasium in Rondorf in der gesamtstädtischen Schulplanung zu sehen sei. Die Grünen sehen neue Gesamtschulen besser geeignet für die Kölner Innenstadt und Ehrenfeld. Thelen ist der Auffassung, dass auch ein Gymnasium alle Schulabschlüsse anbiete, je nachdem, wann Kinder das Gymnasium verlassen. Sylvia Laufenberg, FDP, machte deutlich, dass zunächst die Gymnasialplätze ausgebaut werden sollen und äußerte die Befürchtung, dass es bald keine Gymnasien und Realschulen mehr in Köln gebe. Mike Homann, der Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk Rodenkirchen, kritisierte dass der Schulausschuss ohne Anhörung der Bezirksvertretung, entschieden habe statt einer Gesamtschule nun ein Gymnasium bauen will. Homann machte deutlich, dass alle 17 Schulleiter in seinem Stadtbezirk, die Schulpflegschaft sich für eine Gesamtschule ausgesprochen haben. Selbst das Gymnasium Rodenkirchen habe sich für eine Gesamtschule ausgesprochen. Homann warf Grünen, CDU und FDP vor im Hinterzimmer einen Deal ausgehandelt zu haben und forderte eine Vertagung des Beschlusses, um noch einmal vor Ort sich zu informieren. Die Kölner Oberbürgermeisterin Reker machte klar, wie gut es sei drei Schulneubauten zu beschließen. Dem Bezirksbürgermeister erklärte Reker, dass nicht die Schulleiter, sondern der Rat entscheide. Eine Vertagung der Abstimmung lehnte Reker ab. Schuldezernentin Klein machte deutlich, dass die Verwaltung ein Gymnasium in Ehrenfeld vorgeschlagen habe, also für Ossendorf, weil dies die Zahlen so forderten. Die Verwaltung wollte für Rondorf im Neubaugebiet eine Gesamtschule.
Beschluss:
Eine Vertagung der Entscheidung durch die SPD lehnte die Ratsmehrheit von CDU, FDP und Grüne ab.
Der Rat der Stadt Köln beschließt die Planungsaufnahme (bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI) zur Errichtung eines Schulgebäudes für ein 5/7-zügiges Gymnasium, einer Hausmeisterdienstwohnung, einer 1-fach und einer 3-fach Turnhalle, zudem eines Schulgebäudes für eine 4-zügige Grundschule inklusive einer Hausmeisterdienstwohnung sowie einer 2-fach Turnhalle, eines Schulgebäudes für eine 2-zügige Grundschule inklusive einer Hausmeisterdienstwohnung sowie einer 2-fach Turnhalle im Neubaugebiet Rondorf Nord-West.
Taxifahren wird in Köln deutlich teurer
Der Kölner Taxitarif wird erhöht. Folgende Anpassungen sind vorgesehen: Die Wartezeitgebühren (0,50 € pro Minute) sowie der erhöhte Grundpreis für Großraumtaxis (6,00 €) sollen unverändert bleiben. Der Kreditkartenzuschlag (1,00 €) entfällt zukünftig. Damit steigt der Fahrpreis auf der Durchschnittsstrecke (7 Km. + Wartezeiten 4 min.) um 1,10 € von 18,80 € auf 19,90 €. Die Erhöhung zum aktuellen Tarif 2015 beträgt 5,9 Prozent (%). Die Industrie- und Handelskammer Köln unterstützte die Preisanpassung, die von der Kölner Taxiruf eG gefordert wurde.
Entscheidungen des Kölner Rats in Kürze
Für die Abfallsatzung 2019 wurden kleinere Änderungen beschlossen, wie dass eingesammelter Müll in das Eigentum der AWB übergeht, Bürger in Zukunft bei fehlerhaften Befüllungen von Wertstoffbehältern die Möglichkeit bekommen nachzusortieren. +++ Der Rat beschloss Änderungen der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren, die vor allem Straßen betreffen in denen der Gehweg nicht von der Straße deutlich abgegrenzt ist und Fußgängerstraßen. Hier wurden die Gebühren teilweise angehoben. +++ Die Kosten für die „Erneuerung der Fahrbahnabdichtung Zoobrücke (Strombrücke, Los A und Betonbauwerk, Los B)“ sollen im Gesamtkostenrahmen in Höhe von 9.608.405 € nicht überschritten werden. +++ Die „Umgestaltung des Chlodwigplatzes“ kostet 638.000 € mehr. Die Gesamtkosten betragen nunmehr 2.280.363,07 € statt bisher 1.642.363,07 €. +++ Die „Generalinstandsetzung der Troisdorfer Straße“ wird um 220.234,59 € teurer. Die Gesamtkosten betragen 374.734,59 € statt der geplanten 154.500 €. +++ Der Rat der Stadt Köln beschließt das Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Köln. +++ Das Gebäude auf dem städtischen Grundstück Kuckucksweg 8, 50997 Köln-Godorf kann abgerissen werden. Dort wird ein Gebäude errichtet in dem Geflüchtete untergebracht werden können. +++ Finanzplanung für das Gürzenich Orchester: „In den Spielzeiten 2018/2019 bis 2022/2023 ist von einer soliden wirtschaftlichen Lage des Gürzenich-Orchesters Köln auszugehen. In der Spielzeit 2018/2019 plant das Gürzenich-Orchester Köln ein negatives Betriebsergebnis. In den folgenden Spielzeiten sind wieder positive Betriebsergebnisse geplant, wobei bis einschließlich 2020/21 mit Jahresfehlbeträgen gerechnet wird. Dies wird in den nächsten Jahren zur vollständigen Verwendung des vorgetragenen Bilanzgewinns führen. Dieser betrug per 31.08.2017 811.000 Euro..“ +++ Der Bau eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Neusser Landstraße/Oranjehofstraße wird um 345.565,30 € teurer. Die Gesamtkosten betragen 976.565,30 € statt bisher 631.000 €. +++ Überplanmäßige zahlungswirksame Aufwendungen für den Teilplan 0209 des Ausländeramtes wurden genehmigt. +++ Der Beirat Porz Mitte kann um ein Mitglied mit Migrationshintergrund erweitert werden. +++ Die Stadt fördert Klimaschutz-Kleinprojekte mit 100.000 Euro. +++ Das Amt für öffentliche Ordnung meldet einen Mehrbedarf in Höhe von 1.986.000 Euro an Haushaltsmitteln über der Planung an, die der Stadtrat genehmigte. +++ Der Jahresabschluss 2017 der Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln wurde festgestellt. +++ Der Jahresabschluss des Gürzenich-Orchesters Köln 2017 wurde festgestellt. +++ Der Jahresabschluss der Bühnen der Stadt Köln für das Geschäftsjahr 2016 wird festgestellt. Der Bilanzgewinn für das Wirtschaftsjahr vom 01.09.2015 bis 31.08.2016 in Höhe von 12.042.494,23 € wird einer zweckgebundenen Rücklage in Höhe von 9.635.554,36 € der Sanierung der Bühnen Köln zugeführt. Der Betrag von 2.406.939,87 € auf neue Rechnung vorgetragen. +++ Der Wirtschaftsplan 2019 des Kommunalunternehmens „Stadtentwässerungsbetriebe Köln“, Anstalt des öffentlichen Rechts (StEB Köln) wurde, wie die Gebührenbedarfsrechnung für das Jahr 2019 verabschiedet. Die Niederschlagswassergebühr beträgt 1,27 €/m² für befestigte abflusswirksame Flächen und die Schmutzwassergebühr 1,54 €/m³ für bezogenes Frischwasser. Es gibt keine Veränderungen zum Vorjahr. Auch der Bericht zum Kölner Abwasserbeseitigungskonzept für das Berichtsjahr 2019 wurde verabschiedet. +++ Der Rat stimmte der Verlängerung des Spielbetriebs der Bühnen im Interim in den Spielzeiten 2019/20, 2020/21 und 2021/22 sowie bis Dezember 2022 zu. Oper und Kinderoper werden weiterhin das Staatenhaus in Köln Deutz bespielen. Das Schauspiel wird den Spielbetrieb im Depot in Köln-Mülheim fortsetzen. Die Tanzgastspiele werden im Staatenhaus und im Depot stattfinden. +++ Der Verjährungsverzicht gegenüber den Leih-, Vor- und Nachlassgebern des Historischen Archivs wird bis Ende 2020 verlängert. +++ Der vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresabschluss der Stadt Köln zum 31.12.2016 wird festgestellt. Die Oberbürgermeisterin entsprechend entlastet. +++ Der Rat bestellt Herrn Bernd Streitberger für die Zeit vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2022 weiterhin zum Mitglied der Betriebsleitung der Bühnen der Stadt Köln. Die Kölner SPD enthielt sich bei der Abstimmung, wie auch Walter Wortmann. +++ Die Stadt Köln wird sich mit dem Projekt „Via Culturalis und die Quartiere der Domumgebung“ für den Förderzeitraum 2019 bis 2023 dem Aufruf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat folgen und sich um die Förderung von Investitionen im Rahmen des Projekts „Nationale Projekte des Städtebaus“ bewerben. +++ Der Rat bestellt François-Xavier Roth für die Zeit vom 01.09.2020 bis zum 31.08.2022 weiterhin zum Mitglied der Betriebsleitung des Gürzenich-Orchesters Köln. +++ Der Rat der Stadt Köln beschließt die Planungsaufnahme für den Neubau einer Zweifachturnhalle für die Katholische Grundschule Fußfallstraße 55, 51109 Köln-Merheim. +++ Die Generalsanierung der Sporthalle der Peter-Ustinov-Realschule, Neusser Str. 421, 50733 Köln kann durchgeführt werden. +++ Auf den städtischen Grundstücken Pater-Prinz-Weg, 50997 Köln-Rondorf, sollen vier Mehrfamilienhäuser im sozial geförderten Wohnungsbau entstehen. +++ Der Großmarkt am Standort Raderberg kann bis 31.12.2023 betrieben werden. Der Rat genehmigte die Verlängerung der Betriebserlaubnis. +++ Der Rat der Stadt Köln nimmt die Planungen für 2019 im Leitprojekt des Dezernates für Jugend, Bildung und Sport „ Kinder-und jugendfreundliches Köln“ zur Kenntnis und beschließt die Durchführung des Gipfels“International Child Friendly Cities“ in Kooperation mit UNICEF Europe und UNICEF Deutschland sowie die Durchführung der Kampagne „30 Jahre UN Kinderrechtekonvention“. +++ Der Rat der Stadt Köln beschließt, an das Projekt „Afrodeutsche und Schwarze Kinder in Deutschland stark machen für Eltern und Verwandte Schwarzer Kinder“ im Rahmen der Antirassismusarbeit Fördermittel in Höhe von 2.722 € zu vergeben. Die AfD im Kölner Stadtrat stimmte gegen diesen Beschluss. +++ Die „Regionalagentur Region Köln“ soll, wenn das Land NRW diese fördert, bis 31.12.2021 weiter betrieben werden. +++ Auf dem städtischen Grundstück Causemannstr. 29-31 in 50769 Köln-Merkenich soll nun nicht nur öffentlich geförderter Wohnungsbau realisiert werden, sondern ein Lebensmittelmarkt plus öffentlich geförderte Wohnungen in der Größe von 2.000 qm. +++ Der Rat beschloss die Fördersummen für die freie Kulturszene. +++ Für Meschenich wurde das Gebiet der „Sozialen Stadt“ neu festgelegt. +++ Stadtdirektor Dr. Stephan Keller wird vom Rat für den Aufsichtsrat der Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK AG) und den Aufsichtsrat der RheinCargo GmbH & Co. KG vorgeschlagen.
Autor: rk
