Köln | NEWS LIVEBLOG | red, dts | Der russische Angriffskrieg ist brutal und nach ukrainischen Angaben erhöht Russland den Druck auf die ukrainischen Großstädte. Heute soll eine Evakuierung von Zivilisten aus Mariupol möglich sein. Die WHO verurteilt Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine und der UN Hochkommissar für Flüchtlinge spricht von mehr als 1,5 Millionen Ukrainer*innen, die auf der Flucht sind. Die Lage in der Ukraine, Reaktionen auf den Angriffskrieg in Köln, Deutschland und der Welt im report-K NEWS-LIVEBLOG zur russischen Invasion.
Solidarität mit der Ukraine am heutigen Sonntag in Köln
23:40 Uhr > Gleich mehrere Solidaritätsveranstaltungen mit der Ukraine und gegen den Angriffskrieg Russlands fanden heute in Köln statt.
200 Teelichter in Ehrenfeld
Auf dem Lenauplatz in Köln-Ehrenfeld setzte Greenpeace Köln ein Zeichen mit 200 Teelichtern, die zu einem großen Peace-Zeichen zusammengestellt waren. In einer Schweigeminute gedachten die Anwesenden den Opfern. „Dieser Krieg ist unprovoziert, er muss sofort beendet werden!“, fordert Kai Blau, Sprecher der Arbeitsgruppe Frieden von Greenpeace Köln. „Wir stehen in Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und fordern Frieden.“ Greenpeace fordert die russische Regierung auf sofort alle Kampfhandlungen einzustellen. Europa und die USA fordern die Aktivist*innen auf besonnen zu agieren und eine weitere Eskalation des Krieges zu verhindern. Insgesamt fanden heute in 40 deutschen Städten von Greenpeace organisiert Mahnwachen für den Frieden statt. Das Peace-Zeichen oder die Aufforderung „No War“ wurde visualisiert. Greenpeace Köln beteiligte sich auch an der Friedensdemo an Rosenmontag. Greenpeace setzt sich zudem für Aufnahme von Geflüchteten ein.
Pulse of Europe auf dem Roncalliplatz
Am heutigen 6. März demonstrierten Pulse of Europe für Frieden und Zusammenhalt in Europa und Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Die Macher*innen des Pulse of Europe stellen fest: „Es geht um alles: Ohne eine freie und sichere Ukraine kann es kein freies und sicheres Europa geben!“
Solidaritäts-Happening gegen den Krieg in der Ukraine in der Kölner TanzFaktur
Die TanzFaktur, lud am heutigen Sonntag, 6. März, zu einem Happening ein. Die TanzFaktur schreibt: „Zusammen mit der ukrainischen Tänzerin Yana Novotorova haben wir die Kölner Tanzszene aufgerufen, einen künstlerischen Beitrag zu leisten und so Spenden für die Ukraine zu sammeln. Noch in diesem Moment setzt sich das Programm für den Frieden zusammen, welches aus Berichten aus der Ukraine und tänzerischen Beiträgen bestehen wird.“
MAKE ART NOT WAR #03 – DANCE AGAINST WAR
Die Veranstaltung wurde parallel gestreamt: https://vimeo.com/event/1913419
Zugleich bittet die TanzFaktur um Spenden für humanitäre Einrichtungen und Schutzkleidung auf folgendes Konto
Kontoinhaber: TanzFaktur
IBAN: DE56380601864521489010
BIC: GENODED1BRS (Volksbank KölnBonn)
BETREFF: HILFE UKRAINE
Sachspenden in Köln an:
Blau-Gelbes Kreuz e.V.
Marktstraße 27
50968 Köln
EU von russischem Uran abhängiger als bislang bekannt
23:24 Uhr > Die Europäische Union ist bei der Kernkraft stärker abhängig von Russland, als bisher bekannt. 20 Prozent des in der EU genutzten natürlichen Urans wurden 2020 aus Russland importiert, berichtet der „Spiegel“. Noch einmal so viel werde aus der Ex-Sowjetrepublik Kasachstan importiert, einem langjährigen Kreml-Verbündeten.
Diese Mengen ließen sich wohl noch auf dem Weltmarkt kompensieren – zum Beispiel über Lieferanten aus Kanada, Australien, Südafrika oder dem Niger. Gravierender sei aber, dass Russland auch 26 Prozent des in der EU benötigten angereicherten Urans herstellt. Für sogenannte WWER-Reaktoren sei Russland sogar der einzige Lieferant maßgefertigter sechseckiger Brennstäbe, heißt es in Dokumenten, aus denen das Magazin zitiert.
Insgesamt seien 18 Reaktoren in Europa betroffen. Diese stehen in Finnland, Tschechien, Ungarn, der Slowakei und Bulgarien. Die Abhängigkeit von russischen Brennelementen sei erst kürzlich durch einen Sonderflug deutlich geworden, zitiert das Magazin einen offensichtlich gut informierten Bundestagsabgeordneten: Am 1. März habe eine russische Il-76-Transportmaschine in der Slowakei landen dürfen, um zwei slowakische Atomkraftwerke mit neuen Brennelementen zu beliefern – trotz des EU-Flugverbots für russische Maschinen.
Innenministerin findet Flüchtlingshilfe gut organisiert
23:20 Uhr > Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) findet die Flüchtlingshilfe in Deutschland gut organisiert. Im ARD-„Bericht aus Berlin“ wies sie Kritik zurück, Bund und Länder würden die Stadt Berlin in der aktuellen Flüchtlingssituation nicht ausreichend unterstützen. So gebe es für Flüchtlinge inzwischen Angebote, auch in andere große Städte gebracht zu werden.
„Wir haben ja heute Busse zur Verfügung gestellt ab Frankfurt/Oder und haben Menschen in andere Städte gebracht und haben deshalb die Situation dort auch schon gelöst“, so Faeser. Man könne den Menschen allerdings „nicht vorschreiben, wo sie hingehen“. Die Forderung nach Grenzkontrollen lehnt Faeser ab.
Es gehe jetzt um eine „schnelle, unbürokratische Hilfe für Kriegsflüchtlinge“ – „überwiegend ukrainische Staatsangehörige mit einem biometrischen Pass“. Diese dürften visumsfrei in die Bundesrepublik einreisen. Die Schutzsuchenden sollen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.
„Die Kosten lägen zunächst bei den Ländern.“ Der Bund werde unterstützen. „Das werden wir mit den Ländern und den Kommunen gemeinsam beraten“, so Faeser.
Die Lasten für die Länder dürften nicht zu groß werden. Damit Schutzsuchende aus der Ukraine nicht in falsche Hände gelangten, etwa von Schlepperbanden, habe das Bundesinnenministerium die Bundespolizei und das BKA beauftragt, an den Bahnhof zu gehen und dort präsent zu sein. Die Bundesregierung wolle Erstaufnahmeeinrichtungen außerdem auch unterstützen, um Flüchtlingen Impfangebote vorhalten zu können, so die Bundesinnenministerin.
Nach Angaben der SPD-Politikerin wäre Deutschland auch darauf vorbereitet, falls es hierzulande zu einem nuklearen Vorfall käme. Man sei „auf alle Szenarien eingestellt“. Die SPD-Politikerin verwies in dem Zusammenhang auch auf das Bundesamt für Strahlenschutz, das dem Bundesumweltministerium unterstellt ist.
Dieses habe eine Handreichung veröffentlicht, um Bürger zu informieren. Zwar brauche auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, das dem Bundesinnenministerium unterstellt ist, „mehr Geld“. „Das bilden wir aber in diesem Haushalt auch ab“, so Faeser.
So seien entsprechende Forderungen in die Haushaltsberatungen eingegangen.
Russland warnt Westen: Flughäfen nicht zur Verfügung stellen
17:52 Uhr > Das russische Verteidigungsministerium warnt den Westen davor, ukrainische Kampfflugzeuge bei sich starten und landen zu lassen. Man wisse darüber Bescheid, dass ukrainische Maschinen nach Rumänien und in andere Nachbarländer geflogen seien, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag.
„Wir weisen darauf hin, dass die Nutzung von Flugplätzen für die Stationierung ukrainischer Kampfflugzeuge für den weiteren Einsatz gegen die russischen Streitkräfte als Beteiligung dieser Länder an dem bewaffneten Konflikt angesehen werden kann“, sagte er.
Rumänien ist seit 2004 NATO-Mitglied. Die NATO hatte bislang immer betont, nicht in den Krieg in der Ukraine eingreifen zu wollen. Sollte allerdings ein NATO-Land angegriffen werden, werde man dieses mit allen Mitteln verteidigen.
Russische Regierung bestätigt mehr als 3.500 Festnahmen
17:50 Uhr > Bei Protesten gegen den Krieg in der Ukraine sind in Russland mehr als 3.500 Personen festgenommen worden. Das berichten am Sonntag mehrere russische Nachrichtenagenturen übereinstimmend unter Berufung auf das russische Innenministerium. Demnach gab es allein in Moskau bei „nicht genehmigten Kundgebungen“ 1.700 Festnahmen, in St. Petersburg 750. In anderen Regionen wurden russischen Regierungsangaben zufolge mehr als 1.000 Personen in Gewahrsam genommen.
Insgesamt sprach das Innenministerium von 5.200 Teilnehmern bei den Protesten. Demonstrationen gegen den Krieg sind in Russland untersagt. Das russische Innenministerium hatte zuletzt harte Maßnahmen gegen Verstöße angekündigt.
Auch die Medien werden in ihrer Berichterstattung immer weiter eingeschränkt. Das russische Parlament hatte zuletzt ein Gesetz gegen „Fake News“ verschärft. Demnach wird künftig explizit die Verbreitung „falscher Informationen“ über den Krieg in der Ukraine oder die Forderung nach Sanktionen bestraft. Das Gesetz sieht Strafen von bis zu 15 Jahren Gefängnis vor.
Migrationsforscher: Flüchtlingsstrom bald größer als 2015/16
15:13 Uhr > Die Flüchtlingswelle aus der Ukraine in die EU wird nach Einschätzung des Migrationsforschers Herbert Brücker bereits kommende Woche größer sein als der Flüchtlingszustrom in den Jahren 2015/16. Die Schwelle von 2,4 Millionen Geflüchteten werde man bald übertreffen, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Noch nie sind seit den großen Vertreibungen am Ende des Zweiten Weltkriegs in so kurzer Zeit so viele Menschen geflohen“, fügte der Leiter der Migrationsforschung am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit hinzu. Niemand könne allerdings das Ausmaß der Fluchtmigration derzeit seriös schätzen.
„Ein Krieg löst immer große Fluchtbewegungen aus. Die Zahl der Geflüchteten wird jetzt weiter zunehmen, weil Putin zunehmend die Zivilbevölkerung angreift und bombardiert. Deshalb werden jetzt immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen“, sagte Brücker.
„In der Vergangenheit lebte nur rund ein Zehntel der ukrainischen Diaspora in der EU in Deutschland. Jetzt sehen wir sogar noch eine stärkere Konzentration der Fluchtmigration auf die Nachbarstaaten der Ukraine – Polen, Rumänien, Tschechien, die Slowakei und Moldawien. Ich rechne aber damit, dass immer mehr Menschen in andere, auch wirtschaftlich stärkere Länder der EU weiterreisen werden.“
Das betreffe nicht nur Deutschland, sondern auch Italien und Spanien, wo bereits große Communitys aus der Ukraine lebten, so Brücker. „2015 und 2016 haben wir die Menschen überdurchschnittlich in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und schlechten Wirtschaftsbedingungen untergebracht“, warnte der IAB-Experte. „Auch der Königsteiner Schlüssel ist kein vernünftiges Verteilungskriterium für Menschen. Wir sollten auch Arbeitsmarktkriterien heranziehen“, forderte er. „Unsere Forschung zeigt, dass die Anfangsverteilung für den späteren Integrationserfolg sehr wichtig ist.“
Evakuierung von Mariupol erneut gescheitert
14:39 Uhr > Die Evakuierung von Zivilisten aus der von russischen Truppen umstellten ukrainischen Stadt Mariupol ist erneut gescheitert. Beide Seiten machten sich am Sonntag gegenseitig dafür verantwortlich. So warf die Ukraine den russischen Truppen vor, sich nicht an die vereinbarte Waffenruhe zu halten, die pro-russischen Separatisten äußerten sich ähnlich über die ukrainischen Streitkräfte.
Eigentlich sollte für Mariupol von 10 bis 21 Uhr Ortszeit (9 bis 20 Uhr deutscher Zeit) eine vorübergehende Waffenruhe gelten. Ab 12 Uhr Ortszeit sollten Zivilisten die Stadt entlang einer mit Russland vereinbarten Route verlassen – nach Angaben der Separatisten haben dies aber nur etwa 300 Personen geschafft. Bereits am Samstag war eine geplante Waffenruhe gescheitert.
Mariupol mit fast einer halben Million Einwohnern liegt in der Oblast Donezk, aber nicht in den bisherigen Separatistengebieten.
Entwicklungsministerium plant Millionen-Soforthilfe für Ukraine
14:38 Uhr > Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will der Ukraine humanitäre Soforthilfe für 38,5 Millionen Euro leisten. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) unter Berufung auf das Entwicklungsministerium. Schulze wird demnach am Montag beim Treffen der EU-Entwicklungsminister in Montpellier die EU-Partner über die deutschen Hilfen informieren.
Das Auswärtige Amt hatte zuvor bereits Unterstützung im Umfang von 37 Millionen Euro zugesagt. „Es droht eine humanitäre Katastrophe. Putins Krieg bringt unermessliches Leid über die Frauen, Männer und Kinder in der Ukraine“, sagte Schulze den Funke-Zeitungen.
„Schnelle Hilfe für die Bevölkerung ist jetzt das Gebot der Stunde.“ Erste Soforthilfen für die Feuerwehr seien bereits angekommen. Das Entwicklungsministerium konzentriere sich besonders auf die Unterbringung und Betreuung der Binnenflüchtlinge.
Ein erstes Hilfspaket in Höhe von 4,5 Millionen Euro zielt nach Ministeriumsangaben auf den Katastrophenschutz. Die ersten beiden Lieferungen mit Schutzkleidung und Atemschutzgeräten, die noch in Kiew beschafft wurde, sind bereits an diesem Wochenende an die Feuerwehr in der ukrainischen Hauptstadt übergeben worden. In Deutschland gespendete Feuerwehrfahrzeuge und Ausrüstung aus Baden-Württemberg wurden mit Transportflugzeugen des ukrainischen Katastrophenschutzes sowie auf dem Landweg in die Ukraine gebracht.
Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat den Transport organisiert. Außerdem stellte das Entwicklungsministerium der Stadt Odessa 500.000 Euro für den Kauf medizinischer Hilfsgüter zur Verfügung.
SPD-Außenexperte für offizielle EU-Beitrittsperspektive der Ukraine
13:43 Uhr > Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Michael Roth (SPD) fordert, die EU solle eine offizielle Beitrittsperspektive für die Ukraine erklären. „Angesichts der aktuellen Lage hätte die Ukraine eine Ehrenmitgliedschaft in der EU verdient“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „In diesem Krieg verteidigen die Ukrainer gerade zentrale europäische Werte – Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit. Das verdient größten Respekt.“ Der Weg zu einer Mitgliedschaft sei lang, aber die EU müsse dennoch jetzt ein klares Zeichen setzen. „Die EU sollte offiziell erklären, dass es für die Ukraine eine Beitrittsperspektive gibt. Eine informelle Ankündigung wie jene von Ratspräsidentin Ursula von der Leyen reicht sicher nicht aus.“ Wenn die EU es wirklich ernst meinte, so Roth weiter, sollten die 27 Staats- und Regierungschef gemeinsam eine entsprechende Erklärung abgeben, so wie sie das 2003 mit der Beitrittsperspektive für die Staaten des Westbalkan getan hätten. Roth sprach sich jedoch gegen ein beschleunigtes Beitrittsverfahren aus, wie es der ukrainische Präsident Wolodymr Selenskyj am Dienstag gefordert hatte.
„Das wäre auch nicht im Interesse der Ukraine“, sagte der Sozialdemokrat. Für eine EU-Mitgliedschaft brauche es stabile demokratische Institutionen, eine wettbewerbsfähige Marktwirtschaft, eine funktionierende öffentliche Verwaltung und effektive Korruptionsbekämpfung. 50.000 Seiten EU-Recht müssten in nationale Gesetze übertragen werden.
„Das ist eine Mammutaufgabe und geht nicht von heute auf morgen.“ In der kommenden Woche wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten den Konflikt in der Ukraine bei einem informellen Treffen diskutieren. Zwei Wochen später soll ein förmlicher Gipfel folgen.
Aktivisten: Immer mehr Festnahmen bei Protesten in Russland
13:27 Uhr > Bei Protesten gegen den Krieg in der Ukraine werden in Russland nach Angaben von Aktivisten immer mehr Menschen in Gewahrsam genommen. Die Beobachtergruppe „OVD-Info“ zählt bereits mehr als 1.000 Festnahmen in 29 Städten im ganzen Land. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Demonstrationen gegen den Krieg sind in Russland untersagt. Auch die Medien werden in ihrer Berichterstattung immer weiter eingeschränkt. Das russische Parlament hatte zuletzt das Gesetz gegen „Fake News“ verschärft.
Demnach wird künftig explizit die Verbreitung „falscher Informationen“ über den Krieg in der Ukraine oder die Forderung nach Sanktionen bestraft. Das Gesetz sieht Strafen von bis zu 15 Jahren Gefängnis vor. Ein Ende des Krieges ist unterdessen weiter nicht in Sicht.
Der Kreml machte am Sonntag deutlich, dass die „Militäroperation“ nur gestoppt werde, wenn die Ukraine „aufhört zu kämpfen“ und Russlands Forderungen erfüllt werden.
Ungarn wollte bei NATO-Truppenverlegung Geld verdienen
13:15 Uhr > NATO-Mitglied Ungarn macht nach der Ankündigung, keine Waffenlieferungen durch sein Land in Richtung Ukraine zuzulassen, weiter Ärger. Laut eines Berichts des Portals „Business Insider“ soll es vor wenigen Tagen zu Streitereien mit der ungarischen Regierung über Truppenverlegungen gekommen sein. Obwohl Ungarn seit 1999 Mitglied der NATO ist, wollte es demnach Geld bei der Verlegung verdienen.
Die ungarische Regierung soll zunächst einen mittleren vierstelligen Betrag als Maut verlangt haben, damit ein Soldatentrupp aus Frankreich das Land passieren darf. Bei der Einheit handelte es sich um rund 500 Gebirgsjäger, die in Frankreich Elite-Status haben. Sie gehören zur Very High Readiness Joint Task Force (VJTF), einer insgesamt 20.000 Soldaten starken Speerspitze der NATO. Innerhalb von sieben Tagen können sie weltweit einsatzbereit sein.
Erst nach mehreren Telefonaten soll die ungarische Führung von der Forderung abgewichen sein. Auch Österreich macht dem Militärbündnis unterdessen Schwierigkeiten. Am vergangenen Sonntag teilte Österreich mit, so wie Deutschland seinen Luftraum für russische Maschinen sperren zu wollen.
„Wir tun alles, um Wladimir Putin zu zeigen, dass wir seine militärische Invasion in die Ukraine nicht akzeptieren“, sagte Kanzler Karl Nehammer. Österreich setze dieses Zeichen gegenüber dem russischen Präsidenten im Einklang mit vielen anderen europäischen Staaten. Nur soll Österreich nach Informationen von „Business Insider“ aber nicht nur für Russland den Luftraum gesperrt haben, sondern auch für die NATO. In der Folge mussten Flüge über Italien umgeleitet werden, was ein deutlicher Umweg ist.
Anders als Ungarn ist Österreich aber neutral und kein Bündnispartner der NATO.
Innenministerium stellt Rückbau von Bunkern auf den Prüfstand
12:40 Uhr > Nach der Invasion Russlands in der Ukraine deutet sich in Deutschland ein Umdenken beim Zivilschutz an. Das Bundesinnenministerium wolle den bislang verfolgten Rückbau von Bunkern überprüfen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe). „Die Bundesregierung hat die in den Medien ausgestrahlten Äußerungen des russischen Präsidenten hinsichtlich einer Versetzung der russischen `Abschreckungskräfte` in einen gesonderten Alarmierungszustand zur Kenntnis genommen“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums von Nancy Faeser (SPD) der Zeitung.
Man halte dies wie der NATO-Generalsekretär für „unverantwortlich“ und beobachte die Entwicklung. „In diesem Kontext wird auch das aktuelle Rückbaukonzept für Schutzräume geprüft“, so der Sprecher weiter. „Als ersten Schritt wird der Bund gemeinsam mit den Ländern zeitnah eine vollständige Bestandsaufnahme der vorhandenen Schutzräume von Bund und Ländern vornehmen.“
Deren Zahl hatte sich in den vergangenen Jahren deutlich reduziert. Mit Verweis auf „veränderte Bedrohungsszenarien“ hatte das Bundesinnenministerium 2007 unter dem damaligen Minister Wolfgang Schäuble (CDU) die Aufgabe der 2.000 Bunker und Schutzräume in westdeutschen Bundesländern beschlossen. Von den Anlagen sind nach Angaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Westdeutschland bislang 1.400 „rückabgewickelt“ worden.
Die im Ostteil Deutschlands bestehenden Schutzräume seien nach der Wiedervereinigung gar nicht erst in das Schutzraumkonzept des Bundes übernommen worden. Noch vorhanden und reaktivierbar wären rund 600 Schutzräume, darunter auch große in U-Bahnhöfen oder Tiefgaragen. Ein Umdenken bei Schutzräumen könnte nur der Anfang eines größeren Wandels beim Zivilschutz sein.
„Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen russischen Überfalls auf die Ukraine verstärkt die Bundesregierung ihre Fähigkeiten zum Schutz ihrer Bevölkerung und Alliierten“, kündigte der Sprecher des Innenministeriums weiter an. „Auch im Zivilschutz müssen wir uns den aktuellen Herausforderungen stellen und unsere Fähigkeiten stärken.“ Aktuelle Vorkehrungen und Maßnahmen müssten „überprüft und die Fachbehörden wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) für diese Aufgaben wieder deutlich gestärkt werden“.
So schätzen ISW-Experten die aktuelle militärische Situation in der Ukraine ein
11:20 Uhr > Das Institute for the Study of War (ISW) beschreibt in seiner Presseinformation vom 5. März die Situation in der Ukraine und gibt eine Einschätzung zur militärischen Lage. So gehen die Experten davon aus, dass die russischen Streitkräfte eine kurze operative Pause eingelegt haben könnten und auf größere Bodenoffensiven verzichteten. Allerdings könnten diese in den kommenden 24 bis 48 Stunden gegen die größeren ukrainischen Städte wie Kiew, Charkiw, Mykolajiw und möglicherweise Odesa wieder beginnen. Dies könnte auch die Möglichkeit des humanitären Korridors bei Mariupol erklären, aber russische Kräfte haben die Stadt eingekreist und weiter beschossen. In der Nähe von Charkiw sei der ukrainischen Armee eine Gegenoffensive gelungen und nach Berichten konnten deren Kräfte bis zu ukrainisch-russischen Grenze vordringen.
Im Norden von Luhansk und östlich von Charkiw scheinen die russischen Truppen zu versuchen sich zu verbinden. Im Bereich Cherson sollen die Vorbereitungen auf eine Offensive gegen Mykolajiw im Gange sein. Das Ziel sei letztendlich Odessa. Hierzu bereite sich auch die russische Marineinfanterie auf der Krim auf eine Landeoperation in der Nähe von Odessa vor.
Die russischen Operationen gegen Kiew hätten in den vergangenen 24 Stunden kaum Fortschritte gemacht, so das ISW. Das Institut geht davon aus, dass die russischen Streitkräfte von Westen her einkesseln wollen und dies schließlich mit Unterstützung au den Richtungen Tschernihiw und Sumy von Nordosten aus gelingen soll. Allerdings verbleiben die russischen Streitkräfte derzeit in in ihren nördlichen und westlichen Stellungen und bewegten sich seit 24 Stunden kaum. Da die russischen Streitkräfte nicht mit so viel Widerstand rechneten, scheinen sie ihre Aktivitäten nun besser aus der Luft abzuschirmen, etwa durch den Einsatz von Helikoptern.
Charkiw werde vor allem aus der Luft angegriffen und anscheinend versuchen die russischen Bodentruppen die Stadt zu umgehen.
Zur Situation im besetzten Cherson schreibt das ISW, dass Medienberichten zufolge russische Soldaten einheimische Frauen vergewaltigten. Zudem soll der russische FSB oder die russische Nationalgarde (Rosgvardia) in Cherson eingetroffen sein. Die russischen Streitkräfte sollen nicht in Operationen gegen zivile Demonstranten involviert sein, sondern hierfür würden die russischen Dienste eingesetzt, die auch in Russland selbst gewaltsam abweichende Meinungen unterdrücken und wahrscheinlich härter gegen die einheimische Bevölkerung vorgehen. Der ISW folgert zudem, dass die kriegsverbrecherischen Vergewaltigungen auf eine schlechte Disziplin der russischen Soldaten Hinweise geben.
Der ukrainische Generalstab meldet laut ISW, dass auf der Krim Teile der russischen 810. Marine-Infanterie-Brigade auf Landungsschiffe verladen wurden. Bereits am 4. März wurden Marine-Infanteristen verladen. Die Militärexperten gehen davon aus, dass in der Nähe von Odessa eine Landeoperation durch das russische Militär geplant sein könnten und russische Streitkräfte in den kommenden 24 bis 48 Stunden entlang der Schwarzmeerküste von Odessa bis zur Mündung des südlichen Bug Landeoperationen durchführen könnten.
Zivilbevölkerung soll ab 12 Uhr aus Mariupol evakuiert werden
10:40 Uhr > armyinform, die 2018 vom Verteidigungsministerium der Ukraine gegründete Informationsagentur, meldet, dass ab 12 Uhr Zivilisten aus Mariupol evakuiert werden. Die Agentur bezieht sich auf Informationen aus dem Koordinierungszentrum der Zivil-Militärverwaltung der Region Donezk, dass zwischen 10 und 21 Uhr eine Waffenruhe vereinbart sei. Die Bevölkerung soll von drei Punkten in der Stadt aus mit Stadtbussen evakuiert werden. Das ukrainische Verteidigungsministerium gibt den humanitären Korridor mit folgender Strecke an: „Mariupol – Portivske – Mangush (unter Umgehung von Nikolsky) – Republic – Rozivka – Bilmak – Pologi – Orichiv – Saporischschja.“
Mehr als 1,5 Millionen Menschen aus Ukraine geflohen
10:30 Uhr > Anderthalb Wochen nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine ist die Zahl der Flüchtlinge über 1,5 Millionen gestiegen. Das teilte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Es handele sich demnach um die „am schnellsten wachsende Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg“.
Es wird zudem erwartet, dass die Flüchtlingszahlen weiter deutlich steigen werden. Laut Daten des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR kam mehr als die Hälfte der Flüchtlinge in Polen an. Dahinter folgen Ungarn, Moldawien und die Slowakei.
Aber auch in Deutschland werden immer mehr Kriegsflüchtlinge aufgenommen.
Rund 5.000 demonstrierten in Düsseldorf und zeigten sich solidarisch mit der Ukraine
10:30 Uhr > Am gestrigen Samstag demonstrierten ab 14 Uhr nach Polizeiangaben 5.000 Menschen im Düsseldorfer Hofgarten gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Das Motto: „Zusammen gegen die russische Aggression“. Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller sprach davon, dass das Herz der NRW-Landeshauptstadt „blau-gelb“ schlage. Am Freitag hatte Keller dem Düsseldorfer Rat bereits eine Städtepartnerschaft Düsseldorfs mit der ukrainischen Stadt Czernowitz vorgeschlagen. Keller: „Auf verschiedenen Ebenen gibt es bereits enge Kontakte zwischen Düsseldorf und Czernowitz, daher ist der Wunsch dies nun in einer offiziellen Städtepartnerschaft zu besiegeln bei vielen Akteuren der Stadtgesellschaft groß. Gerade jetzt, da die Ukraine von Russland angegriffen wird, sollten wir diese Zeichen der Solidarität und der Freundschaft senden und ich hoffe auf große Unterstützung im Rat.“
Politologe schlägt ukrainische Exilregierung in Berlin vor
10:17 Uhr > Der Politologe Johannes Varwick schlägt als Lösung des Ukraine-Kriegs eine ukrainische Exilregierung vor. „Ein mögliches Szenario ist, dass Berlin oder Warschau zum Sitz einer ukrainischen Exilregierung wird, die Ukraine entmilitarisiert wird und eine russlandfreundliche Regierung bekommt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). Putin wolle die gesamte Ukraine besetzen, die Regierung in Kiew stürzen und eine russlandfreundliche Regierung installieren.
„Diese Ziele wird Putin mit jedem, und, ich wiederhole, mit jedem Mittel erreichen.“ Der Experte für Internationale Beziehungen der Universität Halle-Wittenberg räumte ein, dass zwar eine Exilregierung nicht Ziel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei. „Wenn er aber möchte, dass seine Bevölkerung nicht am Ende entweder vertrieben oder tot ist, sehe ich keinen anderen Ausweg.“
Am Ende werde Russland in jedem Fall eine neue Regierung in Kiew einsetzen, so der Politikwissenschaftler. „Die Frage ist nur, wie blutig wird der Weg dahin sein.“ Der Experte warnte vor einer Eskalationsspirale durch weitere Waffenlieferungen an die Ukraine.
„Der Westen muss sich die Frage stellen, ob er mit seinen Waffenlieferungen diesen Krieg künstlich verlängern will.“ Das sei „nicht kaltherzig“, sondern vom Ende her gedacht. „Wir müssen verstehen, dass Russland zu allem bereit ist und wir diesen Krieg nur verlieren können, wenn wir kein nukleare Katastrophe wollen.“
Mehrheit der Deutschen für Boykott von russischem Gas
10:15 Uhr > Angesichts des anhaltenden Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine ist eine deutliche Mehrheit in Deutschland für einen Boykott von russischem Gas und für eine Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA für die „Bild am Sonntag“. Demnach sind 60 Prozent der Meinung, dass Deutschland kein russisches Gas mehr kaufen sollte (28 Prozent sind gegenteiliger Meinung).
Für eine Laufzeit-Verlängerung der verbleibenden AKWs sind 59 Prozent (dagegen: 26 Prozent). Generell sind 48 Prozent der Meinung, dass die Sanktionen gegen Russland nicht weit genug gehen. 27 Prozent halten die Sanktionen für genau richtig, 16 Prozent finden, sie gehen zu weit.
Ein Grund für die erhöhte Sanktionsbereitschaft könnte eine weit verbreitete Angst vor einer weiteren Eskalation des Krieges sein: So haben 77 Prozent die Sorge, dass es zu einem Einsatz von Atomwaffen kommen könnte, 76 Prozent befürchten, dass Russland noch weitere Länder außer der Ukraine angreifen könnte. Gleichzeitig zweifelt eine Mehrheit an der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr. Nur 23 Prozent sind der Meinung, dass sich Deutschland im Falle eines russischen Angriffs verteidigen könnte, 67 glaubt das nicht und zehn Prozent haben keine Antwort auf diese Frage.
Für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ist eine relative Mehrheit von 48 Prozent (dagegen: 38 Prozent). Eine klare Meinung haben die Befragten auch zu Altkanzler Gerhard Schröder (SPD): 74 Prozent aller Deutschen und sogar 82 Prozent der SPD-Wähler sind der Ansicht, dass Schröder aus der SPD ausgeschlossen werden sollte. 75 Prozent (SPD-Wähler: 79 Prozent) finden, dass Schröders Ruhegehalt gestrichen werden sollte, wenn er seine Spitzenjobs bei russischen Staatskonzernen nicht aufgibt.
Für die Erhebung befragte das Meinungsforschungsinstitut INSA insgesamt 1.005 Personen am 4. März 2022.
Bundesinnenministerin Faeser: Flüchtlingsaufnahme aus Ukraine unabhängig von Nationalität
10:13 Uhr > Deutschland wird nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) alle Flüchtlinge aus der Ukraine unabhängig von ihrer Nationalität aufnehmen. „Wir wollen Leben retten. Das hängt nicht vom Pass ab“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.
Der allergrößte Teil der Geflüchteten seien Ukrainer. „Menschen aus anderen Staaten, die in der Ukraine schon ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hatten, bringen diesen Status mit.“ Auch sie müssten kein aufwändiges Asylverfahren durchlaufen.
„Zum Beispiel bei jungen Indern, die in der Ukraine studiert haben, sehen wir, dass sie vor allem schnell in ihre Heimat zurück wollen.“ Faeser hob zudem hervor, dass es keine Obergrenze für die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen geben wird. „Erstmals nehmen alle EU-Staaten Kriegsflüchtlinge auf, besonders unsere östlichen Nachbarn. Das ist eine völlig andere Lage, als wir sie bisher in Europa hatten.“ Das wichtigste jetzt sei die bestmögliche Verteilung und Versorgung. „Dann stellt sich auch nicht die Frage nach Überlastungen einzelner Staaten.“
Einen Kontrollverlust bei der Einreise wie 2015 werde es nicht geben, so die Ministerin. „Natürlich schauen wir jetzt genauer hin, wer nach Deutschland kommt. Die Bundespolizei hat die Kontrollen an den Grenzen intensiviert. Damit können wir auch schneller Menschen registrieren. Aber eins ist auch klar: Jetzt wollen wir schnell und unbürokratisch helfen.“ Die europäische Zusammenarbeit in der Versorgung ukrainischer Flüchtlinge nannte Faeser „historisch“.
Zum ersten Mal nähmen alle EU-Staaten gemeinsam Kriegsflüchtlinge auf. „Ich hoffe, dass uns diese Solidarität auch bei den nächsten Schritten hin zum gemeinsamen Asylsystem weiterbringt. Hierfür setze ich mich ein, eng an der Seite Frankreichs.“
Erneute Waffenruhe für Mariupol angekündigt
9:50 Uhr > In der umkämpften Stadt Mariupol im Südosten der Ukraine ist am Sonntag ein erneuter Versuch gestartet worden, die Evakuierung von Zivilisten zu ermöglichen. Dazu sei für die Zeit von 10 bis 21 Uhr Ortszeit (9 bis 20 Uhr deutscher Zeit) eine vorübergehende Waffenruhe geplant, teilten die lokalen Behörden mit. Ab 12 Uhr Ortszeit sollen Zivilisten die Stadt entlang einer mit Russland vereinbarten Route verlassen können.
Ein ähnlicher Plan war schon am Samstag angekündigt worden, aber bereits nach kurzer Zeit gescheitert. Mariupol mit fast einer halben Million Einwohnern liegt in der Oblast Donezk, aber nicht in den bisherigen Separatistengebieten.
WHO verurteilt Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in Ukraine
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen während der russischen Invasion in der Ukraine verurteilt. Man habe mehrere Angriffe auf das Gesundheitswesen in der Ukraine bestätigt, teilte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Attacken hätten mehrere Tote und Verletzte zur Folge gehabt.
Die WHO sprach von sechs verifizierten Berichten über Angriffe auf das Gesundheitswesen, bei denen es sechs Tote und elf Verletzte gegeben habe. Weitere Berichte würden überprüft. „Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen oder Beschäftigte verletzen die medizinische Neutralität und verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht“, kritisierte der WHO-Generaldirektor.
Russland erhöht Druck auf ukrainische Großstädte
Im Rahmen der russischen Invasion in der Ukraine erhöht Russland den Druck auf die Großstädte. Aus zahlreichen Teilen des Landes wurden auch am Sonntag Luftangriffe und Kämpfe gemeldet. Ukrainischen Angaben zufolge gab es in der Nacht unter anderem Angriffe auf Kiew und Charkiw, wobei jeweils eine Reihe von Explosionen gemeldet wurde.
Die Lage in Mariupol im Südosten des Landes verschlechterte sich unterdessen. Nachdem Russland eine Feuerpause für die Stadt am Abend für beendet erklärt hatte, gingen die Angriffe weiter. Die Ukraine wirft Russland eine „humanitäre Blockade“ vor.
Unter anderem ist die Stromversorgung zusammengebrochen. Auch die Wasserversorgung ist gestört. Die Öffnung eines Flüchtlingskorridors, auf die sich beide Seiten eigentlich geeinigt hatten, wurde bisher offenbar nicht umgesetzt.
Bei einer nach derzeitigem Stand für Montag geplanten neuen Verhandlungsrunde dürfte das Thema wieder auf der Tagesordnung stehen. Bisher führten die Gespräche zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern aber nicht zu einer Verbesserung der Lage.
