Köln | LIVEBLOG wird ständig aktualisiert | red, dts | Der russische Angriffskrieg in der Ukraine dauert seit 20 Tagen an. Die Ukraine und Russland wollen wieder verhandeln. Report-K berichtet und dokumentiert über die Lage in der Ukraine und die Auswirkungen des Ukraine-Krieges.
Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien in Kiew
21:12 Uhr > Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien sind am Dienstag mit dem Zug in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angekommen. Dort waren noch für den Abend unter anderem Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal sagte am Abend, der Besuch zeige den „Mut wahrer Freunde“.
Bei den Gesprächen werde es um die Unterstützung der Ukraine und die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gehen. Mit Spannung wird erwartet, ob sich Russland während des Aufenthalts der drei Regierungschefs in Kiew mit Angriffen zurückhält. Polen, Tschechien und Slowenien sind NATO-Mitglieder.
Ukraine bezeichnet Schröders Moskau-Reise als „sinnlos“
19:52 Uhr > Die ukrainische Regierung ist schwer enttäuscht über die Reise des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder nach Moskau. Der „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk: „Über Mittelsmänner wurde die ukrainische Seite aus erster Hand informiert über die Ergebnisse der Reise von Herrn Schröder nach Moskau und seines Gesprächs mit Herrn Putin.“ Auch wenn die Hoffnung auf diese persönliche Initiative von Herrn Schröder von Anfang an „klitzeklein“ gewesen sei, sei die Enttäuschung trotzdem groß, „dass er wirklich gar nichts konkretes oder hilfreiches zu berichten hatte“.
Dieser Vorstoß habe sich „als komplett ergebnislos und wohl auch als sinnlos“ erwiesen. Melnyk mahnte in „Bild“, die Ukraine brauche „dringend ehrliche Vermittler“, die helfen könnten, „das schlimmste Blutvergießen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, das Putin und seine treuen Schergen Tag und Nacht anrichten, und das unermessliche Leid der Menschen so schnell wie möglich zu beenden“.
Frau bekommmt nach Protestauftritt in russischem TV nur Geldstrafe
19:17 Uhr > Die Frau, die am Montag mit einem Protestauftritt im Russischen Fernsehen für Aufsehen gesorgt hat, ist offenbar mit einer überraschend glimpflichen Strafe davon gekommen. Laut Medienberichten wurde sie am Dienstag dazu verurteilt, 30.000 Rubel Strafe zu zahlen – umgerechnet 256 Euro. Die Frau war am Montag während einer vielgesehenen Nachrichtensendung im Kreml-treuen Fernsehsender Kanal 1 ins Studio gestürmt und hatte ein Schild in die Kameras gehalten, auf dem unter anderem auf Englisch „No War“ geschrieben stand.
Dazu rief sie auf Russisch: „Stoppt den Krieg! Glaubt nicht die Propaganda! Sie belügen euch hier!“ Die Frau, die für den Sender arbeitete, war nur wenige Sekunden im Bild gewesen und anschließend festgenommen worden. Manche Experten hatten mit einer mehrjährigen Gefängnisstrafe gerechnet. Kanal 1 ist eines der meistgesehenen Programme in Russland und gehört zu etwas mehr als der Hälfte dem russischen Staat.
Biden und Trudeau dürfen nicht mehr nach Russland einreisen
19:14 Uhr > US-Präsident Joe Biden und Kanadas Premierminister Justin Trudeau dürfen nicht mehr nach Russland einreisen. Es seien entsprechende Einreiseverbote verhängt worden, wie aus Medienberichten und einer Mitteilung des russischen Außenministeriums vom Dienstag hervorgeht. Die Rede war von „persönlichen Sanktionen“, die „als Reaktion auf eine Reihe beispielloser Sanktionen“ verhängt würden.
Für die USA sollen auch Außenminister Antony Blinken, Verteidigungsminister Lloyd Austin und eine Reihe weiterer hochrangiger Offizieller von den Gegensanktionen betroffen sein. Die Maßnahme dürfte eher symbolischer Natur sein: Dass einer von den Sanktionierten in nächster Zeit eine Privatreise nach Russland plante, ist wohl eher unwahrscheinlich, auch ist nichts über etwaige eingefrorene Vermögen bekannt. Viel härter dürften die zuvor verhängten Sanktionen des Westens gegen russische Spitzenpolitiker wirken: Vielen von ihnen und ihnen nahestehenden Personen werden teils erhebliche Besitztümer in Europa nachgesagt.
Wissing gibt Ländern Mitschuld am Bahnchaos in Flüchtlingskrise
16:02 Uhr > Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Bundesländer aufgefordert, frühzeitig ihre Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu melden. Nur dann könne man mit Sonderzügen dem Chaos etwa auf dem Berliner Hauptbahnhof entgegensteuern, sagte er dem TV-Sender „Welt“. Die Situation in Berlin sei schwierig.
„Im Augenblick findet keine gezielte Steuerung durch die Bahn statt, weil es sich um reguläre Züge handelt und die Flüchtlinge selbst entscheiden, wo sie hinfahren.“ Nur mit Hilfe der Länder könne man die Flüchtlinge bitten, auch andere Ziele als Berlin anzusteuern, so Wissing. „Sinnvoll wäre es, wenn man ihnen vorher sagen würde: Entscheidet Euch nicht für Berlin, sondern nutzt einen Sonderzug nach Hannover, nach München oder nach Stuttgart, wo immer die Aufnahmekapazitäten sind.“
Dafür müsse aber auch die Unterbringung am Zielort sichergestellt werden: „Wenn man mir dort 100, 200 oder 300 Plätze meldet, kann ich nicht einen Zug mit 1.000 oder 1.500 Leuten dahin fahren.“ Nun sei das Bundesinnenministerium gefordert gemeinsam mit den Ländern eine sinnvolle Verteilung der ukrainischen Flüchtlinge zu organisieren und dann mit der Deutschen Bahn abzustimmen, so Wissing: „Wenn wir es geschickt organisieren, dann müssen wir bereits vor der Abfahrt eines Zuges in Polen wissen, wo wir die Fluchtlinie hin befördern sollen.“ Bei Zügen handele es sich aber nicht um 100 oder 200 Fahrgäste, sondern das seien bis zu 1.000 oder mehr in einem Zug.
„Und das bedeutet: Ich brauche dann am Zielort auch eine Aufnahmekapazität, die dieser Zahl entspricht.“ Es sei aber in den letzten Tagen so gewesen, dass alle 16 Bundesländer insgesamt nur 1.000 Aufnahmeplätze gemeldet hätten. „Das macht es dann unmöglich zu identifizieren, an welchem Ort denn ein Zug mit 1.000 Leuten anhalten soll“, so Wissing.
Justizminister will schneller auf Oligarchenvermögen zugreifen
14:06 Uhr > Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will schneller auf Immobilien und Vermögenswerte von Oligarchen zugreifen. Das föderale System in Deutschland habe viele Instanzen, auch Zoll und Wirtschaftsministerium müssten beteiligt werden, sagte er dem TV-Sender „Welt“. Aber vor allem die mangelnde Digitalisierung und Transparenz erschwere ein schnelles Durchgreifen gegen russische Milliardäre.
„Wir haben uns im Koalitionsvertrag insgesamt beim Thema Immobilien mehr Fortschritt und auch Transparenz gewünscht, insbesondere, was ausländische Immobilienerwerbe angeht. Und um solche handelt es sich ja beispielsweise bei Oligarchen, die ihr Geld in deutsche Immobilien investieren.“ Dort sei mehr Transparenz nötig.
Es würde helfen, wenn man noch schneller im Grundbuch erkennen könne, wer eigentlich wirtschaftlich hinter einer Transaktion stecke. „Und auch insgesamt ist es natürlich so, dass digitale Verzeichnisse schnellere Recherchen und auch Ermittlungen möglich machen.“ Und deshalb müsse man insgesamt in Deutschland die Verwaltung schneller digitalisieren.
„Also: Das, was vor der Ukraine-Krise richtig war, wird jetzt noch richtiger und noch dringlicher.“ Die Umwandlung von Oligarchen-Immobilien in Flüchtlingsunterkünfte, wie es der Londoner Bürgermeister Khan vorschlägt, hält Buschmann nicht für ausgeschlossen, aber zunächst müssten die Besitzverhältnisse geklärt und dann die Verwendung von beschlagnahmten Werten mit den Bundesländern besprochen werden: „Also, grundsätzlich müssen wir jetzt erst mal die Assets, wie es technisch heißt, also die Eigentumsgegenstände dieser Personen ermitteln, die auf der Liste stehen.“ Und wenn man derer habhaft werden könne, müsse man sie erst mal der Verfügungsrechte dieser Person entziehen.
„Und wie wir dann damit weiter umgehen, müssen wir mit den Ländern beraten.“ Während also der Zugriff auf Vermögenswerte in Deutschland seine Zeit braucht, sieht Buschmann Deutschland bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen in einer Vorreiterrolle: „Für diese Kriegsverbrechen gilt das Weltrechtsprinzip. Das heißt, sie können überall auf der Erde angeklagt werden. Wir sind da in Deutschland Pioniere.“ Der Generalbundesanwalt erarbeite nun ein entsprechendes Ermittlungsverfahren auch zum Ukraine-Krieg, so Buschmann. „Wir haben ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren zu Völkerrechtsverbrechen in Syrien eingeleitet und haben bereits mehrere Kriegsverbrecher hier in Deutschland vor Gericht gestellt. Und ein genau solches Verfahren hat eine Behörde in meinem Geschäftsbereich, der Generalbundesanwalt, jetzt zur Ukraine eingeleitet. Das heißt: Wir sammeln, wir werten alle Beweise, alle Hinweise, alle Indizien aus – und wenn wir verantwortlicher Personen habhaft werden, dann werden wir sie in Deutschland vor Gericht stellen.“
35-stündige Ausgangssperre für Kiew angekündigt
13:50 Uhr > Nach neuen russischen Angriffen auf Kiew soll in der ukrainischen Hauptstadt ab Dienstagabend eine 35-stündige Ausgangssperre gelten. Das kündigte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko in einer Videobotschaft an. Die Maßnahme beginnt demnach ab 20 Uhr Ortszeit und endet am Donnerstag um 7 Uhr.
Einwohner dürfen ihre Häuser demnach nur verlassen, um Schutzräume oder Bunker aufzusuchen. Für Personen mit Sonderausweisen gelten Ausnahmeregelungen. Die ukrainische Hauptstadt wappnet sich bereits seit mehreren Tagen für einen russischen Großangriff.
Die Streitkräfte Russlands hatten zuletzt den Druck auf Kiew erhöht. Es gab mehrere Luftangriffe. Zudem versuchen russische Truppen, die Stadt einzukreisen.
Zahl der Ukraine-Flüchtlinge steigt auf drei Millionen
13:48 Uhr > Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine ist auf drei Millionen angestiegen. Das teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM), eine Unterorganisation der Vereinten Nationen, am Dienstag mit. Unter den Flüchtlingen sind demnach auch 150.000 Menschen aus Drittstaaten.
Damit sind frühere Schätzungen der Organisation, von denen auch die Bundesregierung zuletzt noch ausgegangen war, bereits weit übertroffen. So war zunächst nur mit insgesamt bis zu 1,7 Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine gerechnet worden, von denen bis zu 600.000 nach Polen und bis zu 230.000 in die Tschechische Republik, sowie bis zu 225.000 in Deutschland erwartet wurden. Laut Daten des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind aber allein in Polen bereits fast 1,8 Millionen Flüchtlinge angekommen.
11:08 Uhr > Der ukrainische Albtraum begann in Syrien – heute vor elf Jahren, sagt Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschussdes Deutschen Bundestages (Grüne):
„Heute vor elf Jahren begann in Syrien ein friedlicher Aufstand gegen Willkür und Unterdrückung, getragen von allen Volksgruppen des Landes. Er wurde brutal niedergeschlagen mit gezielter Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und gegen zivile und medizinische Einrichtungen. Nach mehr als einem Jahrzehnt Krieg, davon sieben Jahren russischer Intervention in Syrien, wiederholt sich das furchtbare Szenario dieser erbarmungslosen Kriegsführung samt erstickender Propaganda vor unseren Augen in der Ukraine. In diesen Tagen zeigt sich, dass die Putin’sche Art der Zerstörung und des Leids System hat.
Heute liegt das Syrien des Diktators Assad wirtschaftlich am Boden, ist das Regime politisch bankrott und moralisch delegitimiert. Die Syrerinnen und Syrer, die unter ihm weiter leben müssen, warten vergeblich auf eine Verbesserung ihrer Lebensperspektiven. Nach Angaben des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten benötigen mehr als 13 Millionen Menschen humanitäre Hilfe in Syrien, und 90 Prozent der Bevölkerung lebt in Armut. Mehr als 5,5 Millionen Syrerinnen und Syrer leben weiterhin als Flüchtlinge außerhalb ihres Heimatlandes, viele davon in Deutschland. 6,7 Millionen sind Flüchtlinge im eigenen Land, davon alleine 2,5 Millionen Kinder. Für diese katastrophale Bilanz ist auch das Regime Putin mitverantwortlich.
Russland ist laut den Daten des Syrischen Menschenrechtsnetzwerks (SNHR) seit 2015 für fast 7000 getötete syrische Zivilist*innen direkt verantwortlich, davon mehr als 2000 Kinder. Ohne die Rückendeckung durch Russlands Luftwaffe und Militärberater wäre diese Lage nicht denkbar. Sie haben in Syrien jahrelang „trainiert“ und ihre Waffen erprobt, um heute für Putins Großmacht-Wahn im Osten Europas in den Krieg zu ziehen.
Im bisher gescheiterten politischen Prozess in Genf unter UN-Ägide zeigt sich zudem der Zynismus Moskaus und des syrischen Regimes am Verhandlungstisch – ebenfalls ein Verhalten, das sich derzeit im ukrainischen Kontext zu wiederholen scheint. Immerhin hat die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Syrien wichtige Fortschritte gemacht, nicht zuletzt in Deutschland, das mit der Anwendung des Weltrechtsprinzips eine Vorreiterrolle eingenommen hat. Russische Kriegsverbrechen in der Ukraine müssen nach gleichen, konsequenten Muster geahndet werden.“
Klingbeil hat keine Informationen über Schröder-Gespräch mit Putin
10:59 Uhr > SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach eigenen Angaben keine Informationen über die Ergebnisse eines Gespräches von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das sagte er den Sendern RTL und ntv. „Ich persönlich und soweit ich das sehe auch das Bundeskanzleramt, wir haben keine Informationen darüber, was bei diesem Besuch rausgekommen ist“, so Klingbeil.
Er gehe aber davon aus, dass sich der Altkanzler schon bald an die Öffentlichkeit wendet. „Er wird sich sicherlich erklären“, sagte Klingbeil, der Schröders Vermittlungsversuch im Ukraine-Krieg erneut als hilfreich bezeichnet. „Jedes Gespräch was da geführt wird, kann mit helfen.“
Tschechischer Ministerpräsident kündigt Kiew-Besuch an
9:20 Uhr > Die Regierungschefs Tschechiens, Polens und Sloweniens wollen am Dienstag in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen. Man werde die Stadt als Vertreter des Europäischen Rates besuchen, teilte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala über Facebook mit. Der Besuch wird demnach in Absprache mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen organisiert.
Neben Fiala werden der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki sowie dessen Vize Jarosław Kaczyński und der Ministerpräsident Sloweniens, Janez Janša, teilnehmen. Unter anderem sind Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem Ministerpräsidenten der Ukraine, Denys Schmyhal, geplant. Zweck des Besuchs sei es, die „unmissverständliche Unterstützung der gesamten Europäischen Union für die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu bestätigen“, schreibt Fiala.
Zudem wolle man ein breites Unterstützungspaket für die Ukraine präsentieren. Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine wurde auch Kiew mehrfach mit Raketen angegriffen. Die russischen Truppen hatten den Druck auf die Hauptstadt zuletzt erhöht.
Außenhandel mit Russland vor Ukraine-Krieg gestiegen
9:19 Uhr > Der deutsche Außenhandel mit Russland ist vor dem Beginn des Ukraine-Krieges gestiegen. Die deutschen Exporte nach Russland legten im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat um 30,7 Prozent auf 2,1 Milliarden Euro zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Die Importe stiegen um 57,8 Prozent auf 4,0 Milliarden Euro.
Diese Entwicklung ging mit einem deutlichen Anstieg der Außenhandelspreise einher. Die gestiegenen Preise für Rohöl- und Erdgasimporte führten auch dazu, dass Deutschland im Januar 2022 im Außenhandel mit Russland einen Importüberschuss von 1,8 Milliarden Euro auswies. Im Januar 2021 lag der Importüberschuss bei 0,9 Milliarden Euro.
Die wichtigsten Importgüter aus Russland waren Erdöl und Erdgas im Wert von 2,6 Milliarden Euro (+54,2 Prozent gegenüber Januar 2021) gefolgt von Metallimporten in Höhe von 452 Millionen Euro (+80,2 Prozent) und Kohle im Wert von 330 Millionen Euro (+181,9 Prozent), so die Statistiker. Die Importe aus Russland hatten damit einen wertmäßigen Anteil an den Importen von Erdöl und Erdgas von 24,1 Prozent. Bei den Metallimporten lag der Anteil bei 6,7 Prozent und nahezu die Hälfte der wertmäßigen Kohleimporte (49,1 Prozent) kam aus Russland.
Insgesamt machten die Importe aus der Russischen Föderation im Januar 2022 einen Anteil von 3,7 Prozent an den deutschen Gesamtimporten aus. Exportiert wurden von Deutschland nach Russland hauptsächlich Maschinen für 413 Millionen Euro (+22,3 Prozent), Kraftwagen und Kraftwagenteile im Wert von 349 Millionen Euro (+21,0 Prozent) und chemische Erzeugnisse für 281 Millionen Euro (+32,1 Prozent). Damit lag der Anteil der Exporte nach Russland im Januar 2022 bei 2,0 Prozent der deutschen Gesamtexporte.
Im Rahmen der von der Europäischen Union (EU) gegen Russland verhängten Sanktionen wurden im Februar 2022 Ausfuhrverbote für Güter und Technologien eingeführt, die für die Verwendung in der Luft- und Raumfahrt geeignet sind. Im von den direkten Sanktionen betroffenen Bereich der Luftfahrzeuge wurden im Jahr 2021 Waren im Wert von 895 Millionen Euro von Deutschland nach Russland exportiert. Der Anteil der Luftfahrzeuge an den gesamten deutschen Exporten in die Russische Föderation betrug im vergangenen Jahr 3,4 Prozent.
Hierbei handelte es sich hauptsächlich um Exporte von Starrflügelflugzeugen mit einem Leergewicht von über 15 Tonnen, also um größere Passagier- und Frachtflugzeuge. Im Jahr 2021 wurden zwölf Flugzeuge dieser Kategorie im Wert von 809 Millionen Euro nach Russland ausgeführt. Es handelte sich bei diesen Warenverkehren ausschließlich um Flugzeuge in russischem Eigentum, die in Deutschland sicherheitstechnisch nachgerüstet wurden, zum Beispiel durch den Einbau von neuen Löschsystemen.
Die ebenfalls von den direkten Sanktionen betroffenen Güter, die zur Ölraffination verwendet werden können, hatten im Jahr 2021 mit Exporten in Höhe von 672,6 Millionen Euro einen Anteil von 2,5 Prozent an den deutschen Exporten nach Russland. Inwieweit sich die Sanktionen, andere Maßnahmen zur Exportbeschränkung und nicht sanktioniertes Verhalten der Marktteilnehmer auf den deutschen Außenhandel mit der Russischen Föderation auswirken, werden erst die Zahlen der Außenhandelsstatistik in den nächsten Monaten zeigen.
Russland-Ukraine-Verhandlungen gehen auch am 20. Kriegstag weiter
7:30 Uhr > Kriegstag 20 in der Ukraine hat erneut mit Luftsirenen in Kiew und anderen Städten des Landes begonnen. Aus der Hauptstadt wurden am Dienstagmorgen zwei größere Explosionen am westlichen Stadtrand gemeldet. Das Ausmaß der Schäden blieb zunächst unklar.
Die russische Armee versucht weiterhin, Kiew einzukesseln. Nach US-Angaben konnten die russischen Streitkräfte aber keine neuen Gebietsgewinne erzielen. Die Militäroffensive ist demnach ins Stocken geraten.
Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sollen unterdessen auch am Dienstag fortgesetzt werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte dies in einer Videoansprache an. Beide Seiten hatten zuletzt von Fortschritten gesprochen und die Erwartungen an die Gespräche damit angehoben.
Die vierte Gesprächsrunde war aber am Montag für eine „technische Pause“ unterbrochen worden. Die Ukraine will in den Verhandlungen einen Waffenstillstand sowie einen Abzug der russischen Truppen erreichen.
Migrationsexperte rechnet mit größter Flüchtlingswelle seit 1945
Der Migrationsexperte Gerald Knaus warnt wegen des Ukraine-Krieges vor der größten Flüchtlingswelle weltweit seit 1945. Der Vorsitzende des Thinktanks Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) in Berlin sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Das könnte nicht nur die größte Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa werden – das ist sie bereits – sondern die größte Flüchtlingskatastrophe der Welt seit damals.“ Der Osteuropa-Kenner fügte hinzu: „Die letzte vergleichbare Fluchtbewegung waren die zehn Millionen Menschen, die 1971 bei der Gründung von Bangladesch nach Indien geflohen sind.“
Grund dafür sei die brutale Art der Kriegsführung, die die Armee des russischen Präsidenten Wladimir Putin auch bereits in Tschetschenien, Syrien und in der Ostukraine betrieben habe: „Er lässt Städte belagern und Infrastruktur zerstören. Das führt immer zu enorm hohen Zahlen von Vertriebenen, weil es so brutal ist.“ In Tschetschenien mit 1,4 Millionen Einwohnern habe Putins Krieg im Jahr 2000 ein Viertel der Bevölkerung innerhalb weniger Monate vertrieben. Knaus sagte: „Wenn man das auf die Ukrainer anwendet, dann wären das 10 Millionen ukrainische Flüchtlinge. Diese werden in andere Länder Europas kommen.“
Knaus empfiehlt Deutschland, in ganz Europa für die Aufnahme von Flüchtlingen zu werben. Es müsse sofort eine Liste geben, wie viele Menschen wo aufgenommen werden können, dann könnten Reiseunternehmen, Fluglinien oder das Militär die Aufgabe des Transports übernehmen.
Der Migrationsforscher sagte: „Dabei müssen wir hier in den Dimensionen der Berliner Luftbrücke von 1948 denken – und dies als Geschichte weitererzählen, die das Beste in uns hervorbringt. Denn Empathie ist eine Ressource, die durch das Erzählen von Geschichten wächst. Mit der richtigen Organisation kann sie Berge versetzen.“
Deutlicher Wohnungs-Mehrbedarf wegen Ukraine-Geflüchteten erwartet
Die deutsche Immobilienwirtschaft rechnet mit einem deutlichen Mehrbedarf an Wohnungen für ukrainische Geflüchtete. Wie aus einer Studie des Forschungsinstituts Empirica im Auftrag des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) hervorgeht, könnten kurzfristig bis zu 500.000 zusätzliche Wohnungen benötigt werden, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In der Studie werden drei Szenarien durchgerechnet.
Im günstigsten Fall würden 310.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, dann läge der Wohnungsbedarf bei 50.000 Wohnungen. Bei 810.000 Flüchtlingen läge der Bedarf bei 140.000 Wohnungen, bei 1,23 Millionen Flüchtlingen bei 500.000 Wohnungen. Allerdings müssten nicht alle Wohnungen neu gebaut werden.
„Viele werden dorthin gehen, wo bereits Ukrainer leben. Das wäre neben den Metropolen etwa Mecklenburg-Vorpommern, aber auch in Brandenburg und Teilen Sachsen-Anhalts der Fall – und damit in Gebieten, in denen es einen hohen Leerstand gibt“, sagte Studienautor Harald Simons den Funke-Zeitungen. Da die Ukrainer vom ersten Tag an arbeiten gehen könnten, rät Simons von Bau von Container-Flüchtlingsheimen ab: „Entsprechend werden viele schnell ein Einkommen erzielen und dann auf dem regulären Wohnungsmarkt vor allem Mittelklasse-Wohnungen suchen.“
ZIA-Präsident Andreas Mattner forderte die Kommunen zu einer Kooperation auf. „Wir brauchen grünes Licht für Erleichterungen in sämtliche Phasen des Wohnungsbaus“, sagte Mattner. Man habe nur wenig Zeit.
Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, forderte die Bundesregierung auf, angesichts der zusätzlichen Belastungen auf dem Wohnungsmarkt zu helfen. „Der Ukraine-Krieg wird den Wohnraummangel kurzfristig noch verschärfen“, sagte Siebenkotten den Funke-Zeitungen. „Die Bundesregierung sollte im Bestand Mieterhöhungsgrenzen einführen, die dafür sorgen, dass die Miete um nicht mehr als zwei Prozent pro Jahr steigen darf. Sie sollte auch bei der Mietpreisbremse nachschärfen, die Ausnahmeregelungen verringern und die Einhaltung der Mietpreisbremse aktiv kontrollieren“, mahnte Siebenkotten. Um die Wohnungsnot zu lindern, sollten zudem leerstehende Büroräume in Wohnungen umgewandelt werden, schlug Siebenkotten vor. „Aber auch Flächen, die perspektivisch für den Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern ausgewiesen werden sollen, lassen sich für Unterkünfte zwischennutzen“, sagte der Mieterbundspräsident.
Würde die Bundesregierung ihre selbstgesteckten Ziele von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, darunter 100.000 Sozialwohnungen, erfüllen, sei bereits viel erreicht, sagte Siebenkotten. Allerdings seien die im Haushalt vorgesehenen Mittel dafür zu gering. „So wird sie vielleicht anstatt 30.000 Sozialwohnungen pro Jahr wie bisher künftig 50.000 Sozialwohnungen pro Jahr schaffen können. Das Ziel von 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr gerät so aber in weite Ferne“, sagte Siebenkotten. Der Bund will nach Angaben zur vorläufigen Haushaltsplanung für den sozialen Wohnungsbau in diesem Jahr 2 Milliarden Euro an Finanzhilfen den Ländern zur Verfügung stellen. Bis 2025 soll der Betrag jährlich um eine halbe Milliarde auf dann 3,5 Milliarden Euro steigen.
Lebensmittel-Bundesverband mit Appell gegen Hamsterkäufe
Angesichts der Meldungen über Engpässe bei einzelnen Nahrungsmitteln wie Sonnenblumenöl und Mehl im Zuge des Ukraine-Krieges hat der „Handelsverband Lebensmittel“ an die Deutschen appelliert, Hamsterkäufe zu unterlassen. „Wie bereits zu Beginn der Coronakrise“ – als übermäßiges Einkaufen auf Vorrat die Lieferketten unter Druck gesetzt hatte – sollten sich die Kunden „untereinander solidarisch verhalten und Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen einkaufen“, sagte der Sprecher des Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH), Christian Böttcher, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Auf diese Größenordnung sind die Produktionsmengen und die Lieferlogistik der gesamten Lebensmittelkette ausgerichtet.“
Noch lägen dem Handelsverband keine Informationen über eine flächendeckende Unterversorgung mit Sonnenblumenöl im deutschen Einzelhandel vor, sagte der Sprecher. Allerdings sei die Ukraine gerade für Deutschland ein wichtiger Rohstofflieferant für Sonnenblumenöl: „Das Land steht für 51 Prozent der auf dem Weltmarkt zur Verfügung stehenden Menge und gehört für Deutschland zu den wichtigsten Importländern“, so Böttcher. „Wenn durch den russischen Überfall auf die Ukraine ein so wichtiger Rohstofflieferant ausfällt, kann das sicher nicht lange ohne Auswirkungen auf die Märkte blieben.“
Offen sei außerdem, „inwiefern steigende Kosten auf den Vorstufen in Folge des Russland-Ukraine-Krieges durch die Kette weitergegeben werden“, so der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels. „Ökonomen gehen allerdings davon aus, dass sich die allgemeine Teuerung bei Nahrungsmitteln erst einmal fortsetzt“, sagte Böttcher. Längerfristige Prognosen seien aber wegen der Turbulenzen auf den Märkten derzeit nicht möglich.
