Berlin | Die Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition zwischen Union, FDP und Grünen beginnen am 18. Oktober. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin. Zuerst solle es Einzelgespräche geben, ab dem 20. Oktober sollen dann alle beteiligten Parteien an einem Tisch sitzen.
Mit dem am Vortag mit der CSU gefundenen Kompromiss zu einer gemeinsamen Position in der Migrationspolitik zeigte sich die Kanzlerin zufrieden. Das Ergebnis sei „eine sehr gute Basis“, um in die Verhandlungen mit FDP und Grüne zu gehen, so Merkel. Eine Situation wie 2015 solle sich nicht wiederholen.
Auch wenn nun eine Zahl von 200.000 Menschen genannt werde, sei sichergestellt, dass auch der 200.001. Mensch, der Asyl beantragt, ein ordentliches Verfahren bekomme. Auch CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich am Montag „sehr zufrieden“. Endlich gebe es „ein in sich schlüssiges Regelwerk der Migration“.
Die Anliegen, die die CSU für wichtig halte, seien erreicht worden, so Seehofer.
Autor: dts
