Köln | Die Stadt Köln will mit einem neuen Förder-Programm den Bau von preiswerten Wohnungen in Köln vorantreiben. Jährlich sollen dafür 35 Millionen zur Verfügung stehen. Über die Vorlage der Stadtverwaltung muss nun der Kölner Stadtrat entscheiden. Eine Entscheidung erwartet Reker frühestens im Sommer 2012.
In Köln fehlt es an preiswerten Wohnungen. Fast die Hälfte aller Kölner hat einen Anspruch auf eine geförderte Mietwohnung. In einem Ratsbeschluss 2005 hatte der Stadtrat daher beschlossen, dass die Stadt jährlich 1.000 neue geförderte Wohneinheiten bauen soll. Dazu sollten die Landesförderungsmittel in Anspruch genommen werden. Weil die in den vergangenen Jahren jedoch deutlich gekürzt wurden, wurden in Köln zu wenige Wohnungen gebaut. 2010 und 2011 waren es gerade einmal rund 650 geförderte Wohneinheiten. „Das ist einfach zu wenig“, betonte heute Kölns Sozialdezernentin Henriette Reker.
Rund 17 Millionen Euro Kosten für den Haushalt
Die Stadt will daher nun die Landesförderung durch ein eigenes Förder-Programm aufstocken. Dazu will Reker jährlich 35 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Mit 33 Millionen Euro soll davon der Bau von bis zu 330 Wohnungen in Köln gefördert werden. Dazu will die Stadt Investoren zinsgünstige Darlehen anbieten. Als Darlehen fließt das meiste Geld daher später wieder in den Kölner Haushalt zurück. Dieser würde laut Reker für 2012 mit rund einer Millionen Euro belastet. In den kommenden Jahren würde der Betrag weiter steigen. Für 2013 rechnet Reker etwa mit 2,2 Millionen Euro Kosten für die Stadt, 2016 wären es dann sechs Millionen Euro. Insgesamt erwartet sie für die fünfjährige Laufzeit des Förder-Programms rund 16,6 Millionen Euro Kosten für den städtischen Haushalt.
Das Geld sei jedoch gut angelegt, betonten heute Reker und Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters. Denn auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung müsse man in die Zukunft der Stadt investieren. Roters erhofft sich durch den geförderten Wohnraum auch Chancen für die heimische Wohnungsbau-Wirtschaft. Zudem könnten durch die neuen Wohnungen die Mieten insgesamt gesenkt werden. Dadurch könnten dann wiederum die Kosten der Stadt für die Mieten der Hartz IV-Empfänger gesenkt werden. Zahlten die Kölner weniger Miete, blieb zudem mehr Geld für den Konsum übrig, sagte Roters.
Bauland dringend gesucht
Neben den 33 Millionen Euro will Reker eine Million Euro als Zuschuss für den Ankauf von Mietpreis- und Belegungsbindungen zur Verfügung stellen. Eine weitere Millionen Euro soll den Kauf nichtstädtischer Grundstücke bezuschussen. Denn selbst wenn die Stadt Geld für geförderten Wohnraum bereitstellt, wird es bald an Bauland fehlen. Laut Michael Schleicher, Leiter des städtischen Wohnungsamtes, stehen derzeit noch Grundstücke für 1.300 bis 1.500 Wohnungen zur Verfügung. Eine wichtige Aufgabe für die Stadtverwaltung und die Politik sei es daher, in den kommenden Jahren Bauland für Wohnungsbau zu finden.
Stimmen aus der Kölner Politik
Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der Kölner SPD: „Viele Durchschnittsverdiener müssen für die Miete bereits eine zu hohen Anteil ihres Einkommens aufwenden, was zu Lasten des Konsums geht. Ein inakzeptabler Zustand, der zumeist junge Familien aus der Stadt drängt oder zur sozialen Segregation in problembelasteten Stadtquartieren führt. Da müssen wir gegensteuern. Die Bereitstellung bezahlbarer Wohnungen gehörte zur Daseinsvorsorge. Der Wiedereinstieg in die kommunale Wohnungsbauförderung vergangener Zeiten ist daher trotz schwieriger Etatlage ein unverzichtbarer Schritt.“
Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher der Grünen: „Das nun vorliegende Programm zur Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum und einer ausgewogenen sozialen Mischung in Kölns Stadtteilen soll eine Trendwende einleiten. Es trägt mittelfristig zur Entspannung im Wohnungsmarkt bei und sorgt auch für Einsparungen bei den Unterkunftskosten für Sozialleistungsbeziehende und einer Ankurbelung der Bauwirtschaft.“
Katja Hoyer, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion: „Das auf Pump aufgelegte kommunale Wohnungsbauprogramm soll nun eine falsche Politik der rot-grünen Minderheitsregierung heilen. Denn der jährlich im städtischen Haushalt nun eingestellte Betrag von 33 Millionen Euro für Wohnungsbauförderung wurde unter der schwarz-gelben Regierung noch vom Land zur Verfügung gestellt. Mit Regierungsantritt der rot-grünen Landesregierung wurden die finanziellen Mittel für den öffentlichen Wohnungsbau von 1 Mrd. auf 800 Millionen Euro gekürzt. Das heißt, die Stadt Köln leidet zwei Mal unter rot-grüner Politik. Erstens die rot-grünen Kürzungen auf Landesebene und zweitens die jährlichen 33 Millionen neuen Schulden, die die Stadt für das rot-grüne kommunale Wohnungsbauprogramm zahlen muss.“
Autor: Cornelia Schlösser
