Hannover | dts | Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Impfstoff-Inventur des neuen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) begrüßt.
„Karl Lauterbach hat glaube ich gute Gründe gehabt, jetzt erst einmal Inventur zu machen, nachdem er sein Amt angetreten hat“, sagte Weil den Sendern RTL und n-tv. In den vergangenen Wochen habe es immer wieder die „merkwürdige Situation“ gegeben, dass der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärt habe, es sei „Impfstoff in Hülle und Fülle“, da: „Aber vor Ort in den Arztpraxen wurde darüber geklagt, dass Bestellungen nicht bedient werden können“, so Weil.
Der SPD-Politiker sagte zudem: „Sollte sich tatsächlich eine Versorgungslücke ergeben, dann wird auch Herr Spahn erklären müssen, wie das eigentlich angehen kann, nachdem er wochenlang etwas anderes berichtet hat.“ Auf die Frage, ob eine allgemeine Impfpflicht bei einer größeren Versorgungslücke im kommenden Jahr überhaupt Sinn mache, antwortete Weil: „Ich glaube das ist klar: Eine Impfpflicht setzt voraus, dass genug Impfstoff da ist. Dann macht sie aus meiner Sicht auch Sinn. Ist aber diese Voraussetzung nicht gegeben, dann ist auch im Grunde genommen die Möglichkeit gar nicht vorhanden.“ Weil sagte, dass es „selbstverständlich“ sei, dass man eine gesetzliche Impfpflicht nur dann einführen könne, wenn Bürger sie auch erfüllen könnten. „Alles andere wäre nicht im Ernst vermittelbar. Wir werden tatsächlich erst einmal die Impfstoffversorgung klären müssen, bevor man dann über weitere politische Maßnahmen entscheiden kann.“
