Köln | Im Vorfeld des geplanten Bundesparteitages der Alternative für Deutschland (AfD) in Köln äußerte Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies die Sorge, dass es zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt und verglich dies mit dem AfD-Bundesparteitag 2016 in Stuttgart. Die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA-Kampagne) warf Mathies daraufhin eine Vorverurteilung des Protestes vor. In Stuttgart habe es noch keine Verurteilung gegeben. Auf Nachfrage von report-K veröffentlichte nun die Staatsanwaltschaft Stuttgart aktuelle Zahlen zu Strafverfahren.
Laut Jan Holzner, Erster Staatsanwalt in Stuttgart, ist tatsächlich noch in keinem Fall Rechtskraft eingetreten. Allerdings hat es über 460 Verfahrenbetreffend der Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei anlässlich des Bundesparteitags der AfD in Stuttgart 2016 gegeben. „Der Großteil der Verfahren ist hier noch anhängig“, teilte Holzner in einer schriftlichen Antwort report-K mit. Im Februar 2017 wären in einigen Fällen bereits Anklagen erhoben worden gegen Personen, die sich an den Blockaden auf der B27 und A8 sowie an der Auseinandersetzung mit der Polizei beteiligt haben sollen. Hiervon hätten in zwei Fällen bereits Hauptverhandlungen gegen insgesamt drei Personen stattgefunden. „Diese endeten jeweils erstinstanzlich mit einer Verurteilung“, so Holzner. Gegen ein Urteil, in welchem gegen zwei Täter Freiheitsstrafen mit Bewährung verhängt wurden, sei allerdings Berufung eingelegt worden. Daher sei bislang in keinem Fall Rechtskraft eingetreten. Weitere Hauptverhandlungen gegen mehr als 20 weitere Personen sollen demnächst folgen.
Die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA-Kampagne) hatte behauptet, dass es bis heute keine Verurteilung bezüglich der Proteste in Stuttgart gegeben habe. Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies hatte den anstehenden Einsatz zum geplanten AfD-Bundesparteitag in Köln mit dem Parteitag 2016 in Stuttgart verglichen. Dabei hatte Mathies die Sorge geäußert, dass es auch in Köln zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. Die NIKA-Kampagne warf daraufhin Mathies vor, den geplanten Protest in Köln vorzuverurteilen und zu kriminalisieren. Mathies sprach zwar den Namen der NIKA-Kampagne nicht aus, bezog sich aber auf deren Mobilisierungstour durch 20 Städte im Bundesgebiet. Die Mitglieder der NIKA-Kampagne fühlten sich von der Kölner Polizei diskriminiert. Dass der Kölner Polizeipräsident Stuttgart als Beispiel anführte, ärgerte die Mitglieder der Kampagne besonders. Denn sie werfen der Polizei in Baden-Württemberg vor, aggressiv gegen Demonstranten vorgegangen zu sein.
Autor: Cornelia Ott
Foto: Symbolfoto
