Köln | Die Stadt Köln will die Kölner Stadtordnung verschärfen. Die neuen Änderungen seien dabei mit der Kölner Polizei abgestimmt worden und betroffen vor allem die direkte Umgebung des Kölner Doms. Ziel der Änderungen sei es, Köln und insbesondere die Domumgebung attraktiver zu machen und die Sicherheit in der Stadt zu erhöhen. Die Änderungen treffen folgende Bereiche: Alkohol in der Öffentlichkeit -„Wegbier“ sei nicht in Gefahr -, Straßenmusik, Nichtraucherschutzgesetz und den Rheinboulevard in Deutz. Die Kölner SPD begrüßt einige der Verschärfungen, verlange jedoch, dass die Stadt Konsequent mit diesen Änderungen umgehen sollte.
Störungen und Missstände sollten auch nach der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln konsequent geahndet werden. Aus diesem Grund haben sich Ratsmitglieder der SPD-Fraktion in der vergangenen Woche bei einem Ortstermin selber ein Bild von der Lage rund um den Dom gemacht. Die Sozialdemokraten fordern, dass die Verbote Sinnvoll sein sollten. „Die Verbote der Stadtordnung sollten vor allem sinnvoll sein und zum toleranten Köln passen“, sagte Martin Börschel, Vorsitzender der Kölner SPD-Fraktion, und fügt hinzu „Auch die Umsetzung sollte Funktionieren. Nicht nur auf Papier. Es sollte nicht zu einem ‚wir machen das mal eben, aber kontrollieren nicht ganz genau‘ kommen. Genau das lehnen wir ab.“
Stilles Betteln am Dom muss erlaubt sein, sagt die Kölner SPD. Die neuen Verbote dürfen nicht zu einer Ausgrenzung oder Verdrängung von sozial Schwachen und Hilfsbedürftigen führen. Vor allem sei es wichtig, nicht einfach gegen das stille Betteln an sich vorzugehen, sondern die betroffenen Menschen auch mit sozialen Maßnahmen zu unterstützten.
Ordnungsdienst soll aufstocken
Die Kölner SPD fordert zur Realisierung der neuen Stadtordnung eine Aufstockung beim Ordnungsdienst, denn Köln liege derzeit mit der Anzahl von Ordnungskräften deutlich unter dem Durchschnitt, erklärt Martin Börschel. Beispielweise habe die Stadt Düsseldorf rund 150 Ordnungskräfte im Außendienst. Köln komme lediglich – nach der jetzigen Aufstockung auf rund 140. Das sei deutlich zu wenig. Mit der Verstärkung der Ordnungskräfte würden auch die Veedel nicht zu kurz kommen, so Martin Börschel. Dazu gehöre auch die Steigerung der Attraktivität des Berufes und eine verbesserte Ausstattung, sei es Kleidung, Geräte oder Räumlichkeiten. Wichtig sei auch, so die SPD Köln, zu prüfen, ob einzelne fehlende Qualifikationen der Bewerber bei sonstiger Eignung nicht auch im Laufe des Beschäftigungsverhältnisses erworben werden könne, wie zum Beispiel der Führerschein.
Straßenmusik erhalten, aber Betroffene vor Lärm schützen
Die SPD-Fraktion ist für den Erhalt von Straßenmusik, Straßenschauspiel und anderer Straßenkunst im Domumfeld. „Die Probleme die wir angehen sollten sind: Vandalismus, Lärm und Wildpinkeln“, sagt Dr. Regina Börschel, SPD-Köln. Auch hier fordern die Sozialdemokraten eine sinnvolle Lösung zur Kontrolle der Lautstärke und kein Verbot gegen Verstärker an sich. Dafür sei eine Lärmobergrenze notwendig, die kontrolliert und eingehalten werden sollte.
„Auch bei dem Thema Kunst, sollten wir mit Maß vorgehen, denn von der Kunst an sich und rund um den Dom herum, geht keine Gefahr aus. Touristen bleiben zum zuschauen auch gerne stehen und machen Fotos“, sagte Regina Börschel.
Kein „Aus“ für das „Wegbier“
Auch die Kölner SPD ist der Meinung, dass Kinder und Jugendliche vor den negativen Auswirkungen und der Signalwirkung von Alkohol- und Drogenkonsum geschützt werden sollten. Dennoch sehe die SPD-Köln weitläufige Alkoholverbotszonen in der Innenstadt für nicht nötig. „Es ist ja nicht so, dass auf Schulen immer getrunken wird, aus diesem Grund finden wir, dass die 100 Meter Alkoholverbotszone rund um Kindergärten und Schulen für zu übertrieben“, sagte Gerrit Krupp ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Es reiche ein Verbot im unmittelbaren Umfeld von Schulen und Kindergärten sowie bestimmte Zeiten. Vielmehr sollen ergänzende Spiel- und Bolzplätze in die Regelung aufgenommen werden.
Autor: Irem Barlin
Foto: v.l.n.r.: Martin Börschel, Dr. Regina Börschel und Gerrit Krupp
