Köln | aktualisiert | Der Kölner Rat tagt zum dritten Mal nach der Kommunalwahl im Mai diesen Jahres. Auch bei dieser Sitzung standen vor allem Wahlen auf dem Programm. Die Kölner CDU versuchte diese vor dem Hintergrund der Neuauszählzung einzelner Stimmbezirke zu verschieben, scheiterte aber mit ihrem Antrag zur Geschäftsordnung. Zu Beginn wurde Dr. Agnes Klein zur Beigeordneten für Bildung, Jugend und Sport wiedergewählt und damit in ihrem Amt bestätigt.
Die neue alte Beigeordnete
Dr. Agnes Klein wird nach ihrer Wiederwahl für weitere acht Jahre das Dezernat Bildung, Jugend und Sport leiten. Sie bekleidet dieses Amt seit 2006. Die 1955 in Köln geborene Juristin, studierte in Münster und München. Nach beruflichen Stationen an der Universität Münster und im Richterdienst, war sie zunächst als Referatsleiterin, dann als stellvertretende Dezernentin beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe im Bereich Krankenhäuser und Psychiatrie tätig. 1999 wurde sie Rechts- und Ordnungsdezernentin der Stadt Münster. Ein Jahr später wechselte sie an die Spitze des Jugend- und Sozialdezernats, zudem übernahm sie vorübergehend die Leitung des Dezernates Schule, Kultur und Sport.
Besetzung der Fachausschüsse
Der Rat der Stadt wählt heute die sachkundigen Einwohner oder beratenden Mitglieder für seine Fachausschüsse, wie den Stadtentwicklungsausschuss, den Sportausschuss oder den Verkehrsausschuss, um nur drei von 14 Fachausschüssen zu nennen. In den Fachausschüssen des Rates werden die Entscheidungen des Stadtrates vorbereitet und oftmals schon politisch ausdiskutiert. Bernd Pettelkau von der Kölner CDU versuchte die Wahlen zu verschieben und die Konstituierungsphase auf die nächste Ratssitzung zu verlegen. Hintergrund ist, dass derzeit geprüft werden soll, ob es in einzelnen Stimmbezirken bei der Kommunalwahl 2014 zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Unter anderem strittig ist der Stimmbezirk Rodenkirchen. Pettelkau bat darum das endgültige amtliche Endergebnis abzuwarten. Jörg Frank von den Grünen hielt dagegen und stellte fest, dass die bisherigen Ratsbeschlüsse schon gültig seien. Man solle jetzt darauf achten schnell arbeitsfähig zu werden. In der Abstimmung unterlag die CDU. Bei der Wahl kam es bei drei Besetzungen zu Pannen. Es waren zuviele Wahlzettel ausgegeben worden, die nicht zugeordnet werden konnten. Die geheimen Wahlen mussten wiederholt werden.
Neben den Fachausschüssen wurden auch die Aufsichtsratsposten bei städtischen Unternehmen, die durch Ratsmitglieder besetzt werden, vergeben.
Schulsozialarbeit wird unbefristet fortgeführt
Die Schulsozialarbeit an Kölner Schulen wird unbegrenzt weitergeführt, das hat der Rat heute beschlossen. Die Mittel hierfür stellt die Stadt Köln bereit.
Bürgerbegehren Archäologische Zone und Jüdisches Museum abgelehnt
Das Bürgerbegehren Rathausplatz ist gescheitert. Die Initiatoren hatten heute die Möglichkeit ihre Gründe darzulegen und haben dies ausführlich genutzt. Der Ratsbeschluss zur Ausführung der Archäologischen Zone und dem Jüdischen Museum sei unangreifbar, stellten die Parteien fest, die das Bürgerbehren ablehnten. SPD, Grüne, FDP und Linke stimmten dafür das „Bürgerbegehren Rathausplatz“ für unzulässig erklären.
Autor: Andi Goral
