Köln | Der Bau einer Aussichtsplattform auf dem Kalkberg, ein Bericht der Kämmerin über Mehraufwendungen, beschränkte Ausschreibungsverfahren bei kommunalen Aufträgen und der Standort des geplanten Spielkasinos.Das sind einige der Themen, die in der heutigen Ratssitzung des Kölner Rates 2015 auf der Tagesordnung stehen. Report-K berichtet live vom Ort des Geschehens.
17:55 Uhr > Die Anträge sind damit beendet, nun folgen Anfragen.
17:52 Uhr > Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
17:37 Uhr > Der Rat berät aktuell einen Dringlichkeitsantrag von SPD, CDU, Grünen, Die Linke, FDP, Piraten, Deine Freunde und den Freien Wählern bezüglich einer Leistungsnovelle zum Wohngeld. Konkret geht es um die Forderung der Anpassung der Mietpreisgrenzen sowie der Wiederaufnahme der Heizkostenkomponente in die Berechnung des Wohngeldes in Richtung Bund. Ebenfalls gefordert wird eine Flexibilitätsklausel, um künftig schneller reagieren zu können. Durch Streichung der Heizkostenkomponente in 2011 seien rund 4.000 Haushalte aus der Förderung herausgefallen. Gleichzeitig seien immer mehr Haushalte dazu gezwungen, Leistungen nach SGB II zu beantragen. Dies bedeute eine Verlagerung der Sozialausgaben vom Bund auf die Kommune, so der Antrag. Außerdem sei der Zuschnitt der Mietstufen in einer wachsenden Stadt wie Köln nicht mehr zutreffend und müsse angepasst werden.
17:24 Uhr > Der Antrag von Deine Freunde bezüglich eines alternativen Standortes für das geplante Spielkasino an der Cäcilienstraße ist abgelehnt.
17:21 Uhr > Ralph Sterck (FDP) erklärt, seine Fraktion habe damals für die Spielbank gestimmt. Was den Standort angehe, hätten sich jetzt andere Parameter ergeben. Daher begrüße die FDP den Antrag und finde ihn richtig, auch um ein Signal an den Investor zu geben, vielleicht einen besseren Standort zu finden. Man solle das Zeitfenster nutzen, um die Standortfrage nochmals zu prüfen. Sterck sagte, er könne sich sowohl ein Hotel als auch eine kulturelle Nutzung am Standort vorstellen. Jetzt sei es aber zunächst daran, das Grundstück zurückzuerwerben. Daher stimme man dem Antrag in Teilen zu.
17:16 Uhr > Michael Weisenstein (Linke) erklärte, seine Fraktion lehne es ab, mit der Spielsucht von Menschen den Stadthaushalt zu sichern. Das Parkhaus Cäcilienstraße käme für die Nutzung durch die Zentralbibliothek nicht in Frage. Der Antrag von Deine Freunde komme zu spät, er habe „mit der Realität nichts zu tun“. Der Investor werde den Vertrag sicherlich nicht ohne weiteres zurückziehen.
17:10 Uhr > Jörg Frank (Grüne) betonte, das Parkhaus sei ein architektonischer Schandfleck, weshalb man die Straße aufwerten wolle. Auch wenn kein Kasino an dieser Stelle realisiert werde, werde eine Aufwertung der Straße dort geschehen. Eine Zentralbibliothek an der Stelle sei aufgrund des zu geringen Platzangebotes nicht realisierbar. Zur Vielfalt einer Metropole gehöre auch eine Spielbank. Konservativ gerechnet bringe ein Spielkasino rund 4 Millionen Euro im Jahr für die Stadt, so Frank.
17:03 Uhr > Rafael Christof Struwe (SPD) betonte, es sei bereits ein Kaufvertrag über die Liegenschaft Cäcilienstraße bereits abgeschlossen. Daher sei der Antrag obsolet. Seit 40 Jahren gebe es die Bestrebung der Kölner Politik, dass man ein Kasino hier etablieren möchte. Man sei was die Standortfrage anbelange, dialogbereit, eine Rückgängigmachung sei aber nur mit erheblichem Aufwand möglich. Daher lehne die SPD-Fraktion den Antrag ab.
Birgit Gordes CDU: „In dem Antrag sehen wir eine Chance, den Kulturellen Standort zu retten.“ Ein vorher erstellter Masterplan für die Stadtentwicklung habe kein Hotel mit Spielkasino für das „Kultur-Carree“ vorgesehen. „Innerstädtische Stadtentwicklung verträgt es nicht, jeden freien Platz mit Hotels zu überplanen.“, so Gordes. „Das einzige was ein Hotel mit Kultur gemein hat, sind entweder die Hoffnung auf Besucher fremder Kulturen oder auch auf die Kulturförderabgabe.“, so Gordes. Man werde dem Antrag zustimmen.
16:50 Uhr > Der Rat diskutiert einen Prüfantrag von Deine Freunde, Alternativen zu einer Spielbank in der Cäcilienstraße zu finden. Thor Zimmermann von Deine Freunde erklärte, es scheint sich ein Standort für eine Spielbank in der Cäcilienstraße sei vom Tisch, ein anderer Standort gegenüber des Rautenstrauch-Joest-Museums sollte aufgegeben werden. Deine Freunde lehnten eine Kölner Spielbank zu Gunsten von Kunst und Kultur ab.
16:44 Uhr > Jörg Detjen (Linke), dass man im März eine Vorlage der Verwaltung zum Thema Bürgerbeteiligung diskutiere. Dies sei der Fahrplan und man sollte sich an den Fahrplan halten. Die Linke werde dem Antrag nicht zustimmen.
Sylvia Laufenberg (FDP) erklärte, man wolle dem Prüfantrag der Piraten zustimmen. Er sei eine gute Ergänzung.
Der Antrag wurde abgelehnt.
16:40 Uhr > Horst Theelen (Bündnis90/Grüne) bemerkte, die Idee sei sympathisch, jedoch nicht ganz zu Ende gedacht. Es wäre interessant, die beiden feststehenden OB-Kandidaten Ott und Reker zu fragen, ob sie die rund 200.000 Ehrenamtlichen in Köln in ihren künftigen Terminkalender aufnehmen wollten. Man wolle gegen den Antrag stimmen.
Jörg Detjen (Linke), dass man im März eine Vorlage der Verwaltung zum Thema Bürgerbeteiligung diskutiere. Dies sei der Fahrplan und man sollte sich an den Fahrplan halten. Die Linke werde dem Antrag nicht zustimmen.
16:30 Uhr > Der Antrag der Kölner Piraten „Hol die Oberbürgermeisterin oder den Oberbürgermeister für dein Projekt“, bei dem ehrenamtliches Engagement durch die Anwesenheit eines/einer OB aufgewertet werden soll, wird diskutiert. Thomas Hegenbarth von den Kölner Piraten hatte erklärt, in Heidelberg gebe es bereits eine ähnliche Initiative.
Gerrit Krupp (SPD) würdigte den Antrag, machte aber klar, die SPD-Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen. Der OB bekomme jetzt schon jährlich 6.000 Terminanfragen von denen er rund 1.000 wahrnehme. Köln sei da mit Heidelberg nicht vergleichbar.
Christoph Klausing (CDU) erklärte, man wolle dem Antrag zustimmen, da er sich für das Ehrenamt stark mache. Dies entspreche der Tradition der CDU-Fraktion, die auch den Kölner Ehrenamtstag initiiert hatte.
16:07 Uhr > Die Grünen wollen zwar eine „Optimierung“ des aktuellen Vergabeverfahrens z.B. durch die Vergabe kleinerer Lose oder auch einer Wiederaufnahme eines beschränkten Verfahrens bis zu einem Volumen von 300.000 Euro, lehnen aber den Antrag von CDU und FDP ab. Die von den Grünen vorgeschlagenen Änderungen sollen im Auschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen beraten werden. Der Antrag wurde abgelehnt.
15:43 Uhr > Aktuell diskutiert der Rat in seiner 9. Sitzung der aktuellen Legislaturperiode einen Antrag von CDU und FDP, die die Wiedereinführung des 2014 abgesetzten sogenannten beschränkten Vergabeverfahrens bei kommunalen Ausschreibungen.
Während Ralf Elster (CDU) und Ulrich Breite (FDP) anführen, man entziehe dem Kölner Mittelstand rund 50 Millionen Auftragsvolumen jährlich, weißt Susana dos Santos Herrmann von der SPD darauf hin, dass die damaligen AVR-Mitglieder von FDP und CDU ebenfalls für die Änderung der Vergabepraxis in 2013 gestimmt habe.
Autor: Daniel Deininger
