Köln | Die Kurzmeldungen der Politik vom 4. Dezember : FDP kritisiert rot-grüne Mittelkürzungen für den ÖPNV +++ Kein Justizzentrum auf dem ehemaligen Gelände der Dom-Brauerei +++ Regierungsprogramm „Forschung für die zivile Sicherheit“: Bundesmittel fließen nach Köln! +++
FDP kritisiert rot-grüne Mittelkürzungen für den ÖPNV
Am 22. November 2012 hat Rot-Grün im Verkehrsausschuss des Landtags NRW eine Reduzierung der Investitionspauschale für den ÖPNV von 150 auf 120 Millionen Euro beschlossen. Diese massive Kürzung im Rahmen des ÖPNV-Änderungsgesetzes betrifft insbesondere die Nahverkehrs- infrastruktur.
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Kein Justizzentrum auf dem ehemaligen Gelände der Dom-Brauerei
Die CDU-Fraktion kritisiert das Vorhaben des NRW-Justizministeriums, auf dem Gelände der ehemaligen Dom-Brauerei in Bayenthal einen Neubau für das Justizzentrum errichten zu wollen. Die CDU-Fraktion setze sich stattdessen für eine Verlängerung des Grüngürtels bis an den Rhein und eine Bebauung der angrenzenden Freiflächen mit Wohnungen und einer dringend benötigten weiterführenden Schule ein. Auch für eine künftige Nutzung des heutigen Justizzentrums an der Luxemburger Straße hat die CDU-Fraktion konkrete Vorstellungen. Sie wird sich dafür einsetzen, dass dort Studentenwohnungen entstehen.
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Regierungsprogramm „Forschung für die zivile Sicherheit“: Bundesmittel fließen nach Köln!
„Die Fachhochschule Köln beschäftigt sich mit der Sicherheit des schienengebunden öffentlichen Personenverkehrs bei terroristischen Anschlägen und erhält hierfür über 700.000 Euro Bundesmittel,“ teilt die CDU-Bundestagsabgeordnete Ursula Heinen-Esser mit. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat im Rahmen des Regierungsprogramms „Forschung für die zivile Sicherheit“ die Förderung dieses Forschungsvorhabens übernommen. Ziel ist es, zu erforschen, wie kritische Infrastrukturen im öffentlichen schienengebundenen Personenverkehr durch ein ganzheitliches Risikomanagement besser vor terroristischen Anschlägen und ihren Folgen geschützt werden können.
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Autor: ak
Foto: Symbolfoto
