Den Haag | Aktualisiert 17:00 Uhr | In den Niederlanden steht das Kabinett von Regierungschef Mark Rutte nach dem Scheitern eines Sparhaushalts vor dem Rücktritt. Aktualisiert: Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat Königin Beatrix offiziell den Rücktritt seiner Regierung angeboten.
Rutte wolle nach am Montagnachmittag bei einem Treffen mit Königin Beatrix den Rücktritt seines Kabinetts anbieten, berichtet die niederländische Nachrichtenagentur ANP. Zuvor hatte sich die rechtspopulistische Partei für Freiheit (PVV) von Geert Wilders geweigert, geplante Haushaltskürzungen im Umfang von 14 bis 16 Milliarden Euro mitzutragen. Ziel war ein Haushalt, der EU-Regeln entspricht. Ruttes Minderheitsregierung hat durch die Weigerung der PVV im Parlament keine Mehrheit mehr. Wilders forderte rasche Neuwahlen.
Aktualisiert 17:00 Uhr > Ministerpräsident Rutte bietet Rücktritt an
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat Königin Beatrix offiziell den Rücktritt seiner Regierung angeboten. Dies teilte die niederländische Regierung am Montagnachmittag in Den Haag mit. Die Königin werde das Gesuch von Rutte nun prüfen, die amtierende Regierung bleibe vorerst weiter im Amt. Sollte die Monarchin dem Rücktritt zustimmen, müssten innerhalb der nächsten 80 Tage Neuwahlen abgehalten werden.
Autor: dts
