Köln | Zu den Themen der kommenden BV-Sitzung in Rodenkirchen am 12. September – im Zusammenhang mit der gerichtlich erzwungenen Verzögerung des Baubeginns der dritten Baustufe zur Nord-Süd-Stadtbahn – habe Torsten Ilg, von den Freien Wählern in Rodenkirchen, folgende Anträge und Anfragen an die Bezirksvertretung Rodenkirchen:
„Der von SPD, CDU und Grünen eingebrachte Antrag auf Prüfung marginaler Veränderungen an den Plänen zur dritten Baustufe ist in dieser Form inakzeptabel, zumal er die Kernforderungen von Bürgervereinen und Baumschützern einfach weglässt. Die Freien Wähler werden dies mit einem eigenen Änderungsantrag zum Ausdruck bringen.“Weder die Fällung der Bäume, noch der Wegfall von Fahrspuren auf der Bonner Straße, oder der bestehende Zusammenhang zwischen Rückbau und Ausbau der Kreuzung Bonner Straße/ Ecke Schönhauser Straße werden thematisiert. Der Antrag ist ein Witz. Mit ein paar Blümchen am Wegesrand auf der Schönhauser Straße ist es nicht getan. Offenbar haben die etablierten Parteien angesichts massiver öffentlicher Kritik an der Bauausführung und der prognostizierten Kostenexplosion, nun doch die Befürchtung, deutlich an Rückhalt für das Projekt bei der Bevölkerung insgesamt zu verlieren: Wenn in entsprechenden Medienberichten von allgemeiner Unzufriedenheit aller Fraktionen über die gerichtlich erwirkte Verzögerung die Rede ist, dann muss ich schon mal herzhaft lachen.
Wir hätten im Rat und der Bezirksvertretung bereits vor mehr als einem Jahr damit beginnen können, entsprechende Änderungen im Rahmen eines Baustopps zu beschließen. Die Freien Wähler haben dies mehrfach gefordert. Ich finde es schon ein wenig doppelbödig, wenn die Vertreter von SPD und CDU einerseits den Zeitverlust durch gerichtliche Anordnungen kritisieren, sie aber in Wirklichkeit durch ihre eigene Verweigerungshaltung erst dafür gesorgt haben, dass verzweifelte Bürger von ihrem Recht Gebrauch machen und klagen. Der Zeitverlust ist also in erster Linie den etablierten Parteien im Rat und in der BV zuzuschreiben.“
Neben des Änderungsantrags habe Torsten Ilg auch eine weitere Anfrage formuliert, die sich mit der massiven „Kostenexplosion“ des kompletten „Nord-Süd-Stadtbahnprojekts“, sowie den von Bürgervereinen und dem Bund der Steuerzahler geäusserten Kritik beschäftigt: „Die Stadt Köln vermittelt nach wie vor das Bild, dass 90 % der Baukosten von Bund und Land übernommen werden. Wie Recherchen des Bürgervereins „Colonia Elf e.V.“ ergaben, entspricht dieses „positive Bild“ jedoch nicht den Tatsachen. Hier fordern wir Antworten und Transparenz von der Verwaltung“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme von Torsten Ilg.
Autor: ib
