Köln | aktualisiert | Die Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn kommt. CDU, FDP und Grüne haben die Entscheidung durchgesetzt, nachdem am Morgen noch eine andere Entscheidung getroffen wurde. Die Kölner CDU, die am Morgen noch anders votiert hatte, wirft der SPD und Martin Börschel vor, sie getäuscht zu haben. Hier der Bericht über die Entscheidung im Kölner Rat. Im Anschluss dokumentieren wir die Meldung nach der Ratssitzung zum Haushalt 2013/14, als der Rat noch eine andere Entscheidung getroffen hat.
Carsten Möhring, CDU, erklärte das Umschwenken der CDU im Fall der Nord-Südstadtbahn.
Martin Börschel habe mit zweierlei Zungen gesprochen und zwar in den Verhandlungen mit der CDU und dem grünen Koalitionspartner. Man habe zuerst für das gestimmt was man erreichen wollte, weil man es für prioritär habe, für mehr Kölner durch die Straßensanierung Verbesserungen in der Infrastruktur zu erreichen. Durch die Vorfälle seien politische Gespräche erschwert, erklärte Möring. Wenn es nicht möglich sei, die Mittel für die Sanierung der Straßen und Wege zu erreichen, habe man mehr mit der Teilinbetriebnahme im Kölner Süden erreicht. Die Entscheidung habe man sich nicht leicht gemacht. Die Teilinbetriebnahme hat einen Sinn. Der Verkehrswert sei gering, aber für die Psychologie sei es wichtig.
Barbara Moritz, Grüne, freut sich, dass die Entscheidung nun doch zu Gunsten der Teilinbetriebnahme kommt.
Ralph Sterck, FDP, zeigte sich zunächst sprachlos. Das jetzt noch einmal Bewegung in die Teilinbetriebnahme gekommen ist, habe er nicht erwartet. Das man politisch zick zack fahre sei nicht gut. Warum ist die SPD so gegen die Teilinbetriebnahme und so massiv etwa gegen das Rote Haus. Die Antwort sei einfach, die Ideen kämen von der falschen Seite, analysiert Sterck die politischen Prozesse im Kölner Rat . Das Problem sei, das es nicht um Inhalte gehe, sondern wer die Idee gehabt habe, warf Sterck dem SPD Fraktionsvorsitzenden Börschel vor. Es solle mehr um Sachfragen im Rat gehen, regte Sterck an.
Jörg Frank, Grüne, machte noch einmal deutlich, dass die 6,7 Millionen Euro für die Teilinbetriebnahme im Süden bei der KVB schon vorgesehen seien und erst 2016 ergebniswirksam seien. 13,2 Millionen Euro liegen, Zuwendungen von 11,3 Millionen Euro geben, Zuwendungen zu Planungen, der Eigenanteil der Stadt läge dann bei 0,6 Millionen Euro betragen, die vielleicht die KVB sogar übernehmen werde. Damit seien die Belastungen für den städtischen Haushalt überschaubar und die Wirkung auch für den Standort Köln groß, so Jörg Frank.
Die SPD und Linke lehnen die vorzeitige Inbetriebnahme ab.
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Innerhalb eines Tages hat der Rat eine andere Entscheidung zur Inbetriebnahme der Nord-Südstadtbahn getroffen. Report-k.de dokumentiert die Meldung von heute Morgen:
Nord-Süd-Stadtbahn: Keine Inbetriebnahme des südlichen Streckenabschnittes – dafür Ausbau der Linie 7 in Porz
CDU und SPD haben sich im Rat der Stadt zusammengetan und beschlossen, dass die südliche Strecke der Nord-Süd-Stadtbahn nicht vorzeitig in Betrieb gehen wird. FDP und Grüne waren anderer Ansicht. Statt dessen soll die Linie 7 in Porz verlängert werden, unter anderem um dort den neue Baufelder zu erschließen. Dies beschlossen aber gerade nur noch SPD und Grüne. Die IG Severinstraße, die von mehr als 1500 Bürgerinnen und Bürger unterstützt wird, hatte dies gefordert. Zudem wäre die neue Bahn eine deutliche Entlastung für den Verkehr im Kölner Süden, die KVB rechnete nach Aussagen der Grünen mit mehr als 2.500 Neukunden. Hinweis der Redaktion: Die bereits abgestimmte Debatte und abgelehnte vorzeitige Inbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn wird gleich noch einmal in der aktuellen Ratssitzung (Livebericht aus dem Rat lesen Sie hier bei report-k.de) beraten. Dies sieht ein Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU, FDP und Grünen vor. Es kann also hier noch zu anderen Entscheidungen kommen.
Die vorzeitige Inbetriebnahme der südlichen Strecke der Nord-Süd-Stadtbahn hätte rund 30 Millionen Euro gekostet. Diese Summe einzusetzen waren CDU und SPD nicht bereit. Die Strecke hätte Sürth und Rodenkirchen mit der Severinstraße und damit mit den Linien 3 und 4 verbinden können. SPD und CDU stellten fest, dass der Verkehrswert gering sei und eine Verlängerung der Linie 7 einen höheren Verkehrswert habe, weil man in Porz-Zündorf dann Neubauflächen entwickeln könne. Später allerdings hat die Kölner CDU dem Dringlichkeitsantrag nicht zugestimmt. Flächen die durchaus auch für die Entwicklung von Quartieren geeignet sein dürften und die etwa das städtische Wohnungsbauunternehmen GAG fordert.
Christtraut Kirchmeyer, Verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln erklärte schriftlich: „Die CDU hatte in der Vergangenheit bei den ausführlichen Diskussionen immer wieder betont, dass sie der Teilinbetriebnahme zustimmen wolle. Letztendlich fiel sie dann doch um und verhinderte die mögliche Mehrheit von CDU, Grünen und FDP für eine Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Jeder ist sich bewusst, dass diese Verfahrensweise eine Beerdigung erster Klasse ist und eine grobe Missachtung des Bürgerwillens. Das Projekt ist gestorben, da steigenden Kosten weniger Nutzungszeit gegenübersteht. Dazu kommt noch, dass durch die Verzögerung der Inbetriebnahme ein Zuschussverlust zum Nord-Süd-U-Bahn-Bau in Höhe von 53 Millionen Euro droht, da Ende 2019 das Gemeindefinanzierungsgesetz, nach dem dieses Milliardenprojekt gefördert wird, ausläuft.
Die FDP-Fraktion hat hier immer für den südlichen Streckenabschnitt gestritten und die dabei entstehenden Kosten von geschätzten 26 Millionen Euro den möglichen Verlusten von 53 Millionen Euro aus dem Zuschussverlust entgegen gesetzt.
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Autor: ag
