NRW Politik

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht einen Zusammenhang zwischen der Cannabis-Legalisierung in Deutschland und den jüngsten Aktivitäten niederländischer Drogenbanden hierzulande. "In den Niederlanden hat es im Drogenmilieu immer schon sehr starke Gewalt gegeben, bei uns in dem Maße bislang nicht", sagte Reul "Ippen-Media"....

Köln | Seit März 2024 gibt es eine Serie an Explosionen, Schussattacken und Bränden in NRW, die nicht aufgeklärt werden können. Die Behörden scheinen im Dunklen zu tappen und äußern sich vor allem in Richtung Organisierte Kriminalität. Im Innenausschuss des Landtages von NRW sind...

Düsseldorf | In Nordrhein-Westfalen haben sich im vergangenen Jahr Tausende Frauen vergeblich um einen Platz in einem Frauenhaus bemüht. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD hervorgeht, über die die "Rheinische Post" berichtet, bekamen im vergangenen Jahr 2.183 schutzsuchende Frauen...

Düsseldorf | Die Zahl der Kinder, die ein Jahr später eingeschult werden, ist in Nordrhein-Westfalen binnen weniger Jahre enorm gestiegen. Das belegen Zahlen aus dem NRW-Schulministerium, über die die "Rheinische Post" in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Über 3.000 Zurückstufungen Demnach wurden zum Schuljahr 2019/20 landesweit 3.218 Zurückstellungen...

Düsseldorf | Artikel ergänzt | NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will nicht Kanzlerkandidat der Union werden und unterstützt eine Kandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz. Wüst erklärte dies bei einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Düsseldorf und gab anschließend eine persönliche Erklärung ab, die sie hier im...

Köln | Die Landesregierung NRW aus CDU und Grünen hat am 10. September 2024 im Landtag NRW ein Paket zu „Sicherheit, Migration und Prävention in Nordrhein-Westfalen“ vorgestellt. Der Hintergrund ist die Tat eines mutmaßlichen Islamisten in Solingen. Unter anderem plant die Landesregierung eine weitere...

Köln | Bis 2045 soll Nordrhein-Westfalen klimaneutral aufgestellt sein. Dies sei das Ziel so die schwarz-grüne Landesregierung. Die Opposition im Landtag ist skeptisch. 100 Maßnahmen plant die Landesregierung NRW im Rahmen ihrer Energie- und Wärmestrategie NRW. Unter anderem will Schwarz-Grün die installierte Leistung von Wind-...

Düsseldorf | Die Coronazahlen steigen wieder. Kliniken und Heime könnten schon bald wieder Maskenregeln vorschreiben. "In Praxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen kann es nach jeweiliger Entscheidung der Einrichtungen vor Ort Maskenregeln geben", sagte ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums der "Rheinischen Post" (Montag) auf Anfrage. "Diese können im...

Bochum/Magdeburg | Nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen will das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) zwei weitere Landesverbände gründen. Für das Wochenende wurden Gründungsversammlungen in NRW und Sachsen-Anhalt angekündigt. Der BSW-Landesverband Nordrhein-Westfalen soll sich am Samstag in Bochum aufstellen, hier ist...

Düsseldorf | Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann haben sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen strikt für die Einhaltung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union zur Linkspartei ausgesprochen. Auf die Frage, ob diese vor Jahren getroffene Entscheidung angesichts der schwierigen...