NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Wüst verknüpft „Entlastungspaket“ mit längeren Atomlaufzeiten

Düsseldorf | dts | Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, das geplante "Entlastungspaket" zu ergänzen. Es sei jetzt wichtig, "dass der Bund alles dafür unternimmt, dass das Angebot an Energie voll ausgeschöpft wird", sagte er dem "Handelsblatt". Je...

NRW-Verkehrsminister warnt vor „Reduzierung“ des ÖPNV-Angebots 

Düsseldorf | dts | Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat vor Einschnitten im Bus- und Bahnangebot gewarnt, falls die Bundesländer die von der Ampelregierung geplante Nachfolgeregelung des 9-Euro-Tickets zur Hälfte mitfinanzieren müssen. "Es gibt keine Spielräume für die Länder, ein Nachfolgeticket zur Hälfte mitzutragen...

Deutliche Kritik an Plänen für Distanzunterricht an NRW-Schulen

Düsseldorf | dts | Der Lehrerverband NRW übt harsche Kritik am vorliegenden Entwurf einer Verordnung zum Distanzunterricht an nordrhein-westfälischen Schulen. "Ein Schulleiter entscheidet vielleicht aus Überzeugung und Vernunft, steht dann aber alleine in der Verantwortung mit allem, was da dran hängt. Busverkehr, der ausfällt,...

NRW-SPD warnt Wüst vor Blockade des „Entlastungspakets“ 

Düsseldorf | dts | Die SPD-Opposition im NRW-Landtag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor einer Blockade des "Entlastungspakets" gewarnt. "Ich bin ziemlich schockiert über so viel Verantwortungslosigkeit", sagte Oppositionsführer Thomas Kutschaty der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgaben). "Das Land steht in einer seiner schwersten...

NRW-Landtag will Ausschusssitzungen online übertragen

Düsseldorf | dts | Die NRW-Landtagsabgeordneten haben ihren Widerstand gegen eine dauerhafte Übertragung von Ausschusssitzungen und Anhörungen im Internet aufgegeben. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf die Fraktionen. Demnach soll die in der Corona-Pandemie vorübergehend eingeführte Übertragung der Sitzungen dauerhaft erfolgen. Landtagspräsident André...

NRW-SPD drängt auf schnelle „Gaspreisbremse“

Düsseldorf | dts | Die SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen fordert die rasche Einführung einer "Gaspreisbremse". Man begrüße ausdrücklich, dass der Bund sie für "möglich und notwendig erachtet", heißt es einem Beschluss der Fraktion, über den der "Spiegel" berichtet. "Sie muss schnell kommen, um Unternehmen und...

NRW droht mit Aufnahme-Stopp für ukrainische Flüchtlinge 

Düsseldorf | dts | Die schwarz-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen hat offenbar den anderen Ländern mit einem Aufnahme-Stopp für ukrainische Geflüchtete gedroht, wenn diese ihrerseits nicht mehr Menschen aufnehmen. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf einen zweiseitigen Brief von Lorenz Bahr, Staatssekretär...

NRW-Innenminister verurteilt Angriffe auf Transsexuelle

Düsseldorf | dts | Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich besorgt über die Angriffe auf transsexuelle Menschen gezeigt. "Die Angriffe auf transsexuelle Menschen sind skandalös", sagte Reul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Der Staat hat die Verantwortung dafür, dass alle hier friedlich und...

NRW-Lehrerverband fordert 2.700 zusätzliche Lehrerstellen 

Düsseldorf | dts | Der nordrhein-westfälische Lehrerverband fordert eine stärkere Entlastung der Kollegien. "Deutsch- und Englisch-Lehrer, die Schüler in der Unter-, Mittel und Oberstufe unterrichten, müssen in einem Schuljahr 750 bis 1.000 Klassenarbeiten und Klausuren korrigieren", sagte der Landesvorsitzende Andreas Bartsch der "Rheinischen Post"...

NRW-Finanzminister will weiter Steuer-CDs kaufen

Düsseldorf | dts | Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) will an der Praxis festhalten, Datenträger mit Informationen über Steuersünder anzukaufen. Optendrenk sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Helmut Linssen war der erste Finanzminister, der eine solche CD gekauft hat. Meine Vorgänger haben weitere angeboten bekommen...