NRW Politik

Düsseldorf | NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) rechnet damit, dass es jederzeit in Deutschland zu einem Terroranschlag kommen könnte. "Wir haben eine sehr große abstrakte Gefahr", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Was mich ein wenig beruhigt, ist, dass wir keine konkreten Hinweise haben", so Reul. Ein...

Düsseldorf | Der Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), hat sich von Äußerungen seines Parteikollegen Jens Spahn zu Donald Trump distanziert und fordert eine Debatte über die Folgen einer weiteren Präsidentschaft Trumps für die deutsche Sicherheitspolitik. Sich auf Trumps "America first"-Politik einzustellen, schließe ein,...

Düsseldorf | Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant offenbar, im Sozialbereich Millionen einzusparen - was zu Konflikten in der schwarz-grünen Koalition führen könnte. Der christdemokratische Sozialminister Karl-Josef Laumann empfing vor Kurzem Vertreter der Freien Wohlfahrtspflege NRW (FW), berichtet der "Spiegel". In der FW haben sich soziale...

Düsseldorf | In der Diskussion um eine Fortführung von Kontrollen an Deutschlands westlichen Außengrenzen sprechen sich die Grünen in NRW gegen entsprechende Ideen aus. "Alleine in der Region Aachen pendeln jeden Tag Tausende über die Grenze auf dem Weg von und zur Arbeit, die sollten...

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat mit scharfen Worten auf die Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung der Steuerklassen III und V reagiert. "Ich halte das für eine völlig verkopfte Diskussion, die außer in der politischen Blase nirgendwo stattfindet. Wir sollten die Mitte...

Köln | Das Aktionsbündnis „widersetzen“ spricht von 80 Berichten, die Gewalt gegen Protestierende rund um den Parteitag der AfD in Essen dokumentierten. Dazu kommen Berichte von Schikanen gegen Menschen mit Behinderungen. Das Bündnis kritisierte die mediale Berichterstattung von Polizei und deren Übernahme durch etablierte...

Köln | Das NRW-Gesundheitsministerium startet eine Hotline für Betroffene von Long- und Post-COVID, Post-VAC und ME/CFS. Der Anruf ist kostenlos. Es handelt sich aber nicht um eine medizinische Beratung, sondern es geht ausschließlich um sozialrechtliche Fragen.   Mit dem neuen Angebot für Betroffene von Long-...

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat mit scharfer Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf dessen Äußerungen zum Preis des Deutschlandtickets reagiert. "Das Problem für die Zukunft des Deutschlandtickets ist Christian Lindner selbst", sagte Krischer der "Welt" (Montagsausgabe). "Seit Monaten warten Länder...

Essen | NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) verurteilt Gewalttaten während der Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen scharf. "Es gab wieder zu viele Menschen, die keine Botschaften vermitteln wollten, sondern nur unterwegs waren, um Ärger zu machen", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Vermummte...

Köln | Artikel ergänzt | Das Bündnis „Gemeinsam laut“ und die Organisatoren von „Widersetzen“ sprechen von 70.000 Menschen, die in Essen gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD) und deren Bundesparteitag in der Essener Grugahalle demonstrieren. Der AfD Bundesparteitag auf dem unter anderem die...