NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

„Versammlungsgesetz NRW stoppen“ – klare Worte im Demo-Aufruf

Köln | Die Gegner*innen des geplanten Versammlungsgesetzes in NRW sind sich einig: Das Ding muss vom Tisch und zwar nicht in Teilen, sondern komplett. Die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA) und die Interventionistische Linke (IL) rufen für Samstag zur Demonstration nach Köln unter...

Hendrik Wüst neuer NRW-Ministerpräsident

Düsseldorf | dts | Der CDU-Politiker Hendrik Wüst ist zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Der bisherige Landesverkehrsminister erhielt am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf im ersten Wahlgang 103 von 196 gültigen Stimmen. Für die Wahl zum Ministerpräsidenten waren genau die 100 Stimmen...

Stamp erwartet keine Kursänderung in NRW-Regierung unter Wüst

Düsseldorf | dts Nachrichtenagentur | Nach dem Rücktritt von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) blickt dessen Stellvertreter Joachim Stamp (FDP) optimistisch auf die zukünftige Zusammenarbeit der schwarz-gelben Koalition unter neuer Führung. "Ich erwarte mir die gleiche vertrauensvolle Zusammenarbeit auch mit Hendrik Wüst", sagte er dem...

Laschet nicht mehr NRW-Ministerpräsident

Düsseldorf | dts | CDU-Chef Armin Laschet ist nicht mehr Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Er habe das Amt am Montagmorgen niedergelegt, teilte die Staatskanzlei mit. Demnach erklärte er gegenüber dem Präsidenten des NRW-Landtags, André Kuper, seinen Rücktritt. Mit der Rücktrittserklärung des Ministerpräsidenten endete auch das Amt...

„WDR Westpol“: SPD in NRW deutlich vor CDU

Köln | aktualisiert | Der NRW-Trend von Infratest dimap im Auftrag des "WDR-Magazins Westpol" ist eindeutig: SPD 31 Prozent – CDU 22 Prozent. Die aktuelle schwarz-gelbe Landesregierung hätte keine Mehrheit mehr und Rot-Grün wäre wieder eine Option. Die CDU in NRW verliert in dieser Infratest...

Laschet als CDU-Landeschef verabschiedet – Wüst gewählt

Bielefeld | dts, aktualisiert | Armin Laschet ist mit minutenlangem Applaus als Landeschef der NRW-CDU verabschiedet worden. Auf dem Landesparteitag in Bielefeld rief er die Partei am Samstag in einer Art Abschiedsrede zur Geschlossenheit auf und erinnerte an vermeintliche Erfolge der letzten Jahre. Beispielsweise...

Stamp für Neuordnung der Migrationspolitik in Ampel-Regierung

Berlin | dts | Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) fordert eine Neuordnung der Migrationspolitik. "Bei der Migration hat Horst Seehofer uns eine Riesen-Baustelle hinterlassen", sagte er den Sendern RTL und ntv. "Wir haben eine viel zu große Zahl an irregulärer Migration und gleichzeitig fehlen...

Rheinische Obst- und Gemüsebauern hinterfragen 12 € Mindestlohn

Köln | Der Provinzialverband Rheinischer Obst- und Gemüsebauer wendet sich an die rheinischen Bundestagsabgeordneten der Ampel-Koalitions-Verhandler von SPD, Grünen und FDP. Sie sollen sich gegen die Einführung eines Mindestlohns von 12 Euro pro Stunde einsetzen, denn diese Erhöhung hätte gravierende Auswirkungen auf den rheinischen...

Umweltschützer fordern Abrissstopp im Rheinischen Braunkohlerevier

Essen | dts | Umweltschützer und Anti-Kohle-Aktivisten fordern vom Energiekonzern RWE einen sofortigen Stopp von weiteren Abriss- und Rodungsmaßnahmen im Rheinischen Braunkohlerevier. Das berichtet die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Montagsausgabe). Hintergrund ist das Ergebnis der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP, in denen sich...

Hochwasser-U-Ausschuss in NRW soll auch im Flutgebiet tagen

Düsseldorf | dts Nachrichtenagentur | Die SPD im Düsseldorfer Landtag will, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Flutkatastrophe in den betroffenen Gebieten selbst tagt. "Wir als SPD-Fraktion im Landtag wollen, dass dieser Untersuchungsausschuss ein PUA für die betroffenen Menschen ist", sagte SPD-Obmann Stefan Kämmerling...