NRW Politik

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen wird bis 2015 insgesamt zwei Milliarden Euro vom Bund für die Schaffung zusätzlicher Studienplätze bekommen. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. Die SPD-Politikerin sprach von einem "Riesenerfolg". Bislang war vereinbart worden, dass der Bund und das...

Düsseldorf | Das Land NRW hat bislang knapp 186 Millionen Euro an Soforthilfe für Betroffene der Flutkatastrophe zur Verfügung gestellt. Das berichtet die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Auskünfte der Landesregierung. Demnach stellte das Innenministerium 153,6 Millionen Euro Kommunen zur Verfügung, damit diese...

Düsseldorf | Wie das NRW-Finanzministerium mitteilte, trat am 19.11.2014 der vom Landtag verabschiedete Nachtragshaushalt 2014 in Kraft. Damit endet zugleich auch die am 1. Juli 2014 verhängte Haushaltssperre. Die Landesregierung erwarte, dass das im Haushaltsplan veranschlagte Einsparziel von 100 Millionen Euro deutlich übertroffen werde, so...

Düsseldorf | Die Landesregierung will das Gesetz für das Friedhofs- und Bestattungswesen in NRW novellieren. Geplant ist das Inkrafttreten Anfang 2014. Unter anderem soll dieses auch Religionsgemeinschaften, die keine Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, gestatten Friedhöfe zu betreiben. Grabsteine, die durch Kinderarbeit entstanden sind,...

Köln | Einen überteuerten Handyvertrag los zu werden, kann schwierig werden. Eine Erfahrung, die schon viele Kundinnen und Kunden machen mussten. Schnell ist die Kündigungsfrist verpasst, und der Vertrag wird automatisch um ein ganzes Jahr verlängert. Eine Bundesrats-Gesetzesinitiative der Nordrhein-Westfälischen Ministerin für Verbraucherschutz, Ursula...

Münster | Die Stadt Bochum hat nach einem jüngsten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG Münster) einen Erfolg verbuchen können. Sie muss das vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen angeordnete Zwangsgeld in Höhe von 10.00o Euro nicht zahlen. Wie das OVG Münster am heutigen Dienstagnachmittag bekannt gab, hatte das...

Düsseldorf | Mit einem bundesweit bisher einmaligen Projekt soll in Nordrhein-Westfalen landesweit die Unterstützung für vergewaltigte Frauen bei der vertraulichen und anonymisierten Spurensicherung (ASS) entscheidend verbessert werden. Im Auftrag des Ministeriums für Gesundheit und Emanzipation wird vom Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Düsseldorf soll...

Düsseldorf | dts | Die Liberalen in NRW machen kurz vor der Landtagswahl Vorschläge, in der Hoffnung, den Fachkräftemangel besonders im Handwerk in den Griff zu bekommen. In einem Aktionsplan, über den die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochausgabe berichtet, fordern die FDP-Minister Joachim Stamp...