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Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Auch Essen hat jetzt ein „Haus des Jugendrechts“

NRW-Justizminister Peter Biesenbach und Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen haben am heutigen Dienstag in der Ruhrgebietsmetropole Essen das „Haus des Jugendrechts“ eröffnet. Köln spielte vor mehr als sieben Jahren Vorreiter. Essen | Neben dem zuständigen Justizminister und dem Essener Stadtoberhaupt waren auch der Leitende Oberstaatsanwalt Walther...

Steuerzahler-Bund kündigt Revision des NRW-Haushaltes an

Düsseldorf | Der NRW-Chef des Bundes der Steuerzahler (BdST), Heinz Wirz, kündigt eine Haushaltsrevision im Jahr 2018 an. Die Aussagen von CDU und FDP zu ihren Finanzplänen seien bislang unzureichend gewesen, sagte Wirz "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe): "Da erwarte ich vom Koalitionsvertrag schon noch ein paar...

NRW-Innenminister will Polizisten in Medienkompetenz schulen

Düsseldorf | Seit Oktober hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bei einer Präsenzveranstaltung und 23 Videokonferenzen mit 4.200 Führungskräften über Rechtsextremismus in Reihen der Polizei gesprochen. "Ich wollte, dass sich die Teilnehmer mit meiner klaren Linie in Sachen Rechtsextremismus in der Polizei identifizieren, und entsprechend...

Bericht der Sonderinspektion: "Kein Netzwerk von (Rechts-)Extrimisten innerhalb der Polizei NRW"

Köln/Düsseldorf | "Ein Netzwerk von (Rechts-)Extremisten innerhalb der Polizeibehörde Essen oder innerhalb der Polizei NRW exisitiert nicht", stellt der Bericht des Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) fest, den das Innenministerium NRW heute vorab zitiert und als Sonderinspektion vom Ministerium beauftragt war. Weiter...

NRW-SPD-Fraktion attackiert Laschet für aufgeweichte Notbremse

Düsseldorf | Nach der Ankündigung der NRW-Landesregierung, die Notbremse in Kommunen mit ausreichender Testinfrastruktur auszusetzen, hagelt es Kritik von der Opposition. "Noch am frühen Dienstagmorgen hat Ministerpräsident Laschet angekündigt, die sogenannte Notbremse `eins zu eins` umzusetzen", sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, der...

NRW-Landesregierung: Mehr als 50 Millionen Euro für Straßenunterhaltung

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung will mehr Geld in die Unterhaltung von Autobahnen und Bundesstraßen investieren. Einer aktuellen Meldung vom Wochenbeginn zufolge sollen zusätzlich 53 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr 2018 in diesen Bereich fließen. Demnach erhöht sich der Haushaltsansatz für die Auftragsverwaltung für die...

NRW setzt Programm zur Aufnahme von Angehörigen syrischer Flüchtlinge fort

Düsseldorf |  Wie das Ministerium für Inneres und Kommunales mitteilt, hat die Landesregierung am heutigen Dienstag, den 28. Januar einer Regelung des NRW-Innenministeriums zugestimmt, die es ermöglicht, weitere Aufenthaltserlaubnisse an schutzbedürftige Familienangehörige hier lebender Syrer zu erteilen. Die bislang vorgesehene Höchstgrenze von 1.000 Aufenthaltstiteln...

NRW-Versammlungsgesetz: Linke drängt SPD zu gemeinsamer Klage

Berlin | Die Linke will mit der SPD gegen das geplante neue NRW-Versammlungsgesetz mit einer Normenkontrollklage vorgehen. "Es gibt jetzt die Chance und die Notwendigkeit etwas gegen den bislang größten Anschlag auf die Versammlungsfreiheit in einem Bundesland zu unternehmen", sagte Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der...

NRW-Grüne verlangen 2G-Regelung ab Inzidenz von 100

Düsseldorf | Die NRW-Grünen fordern die Einführung der 2G-Regelung ab einer Inzidenz von 100. Das berichtet die "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Entschließungsantrag der Fraktion im Düsseldorfer Landtag. NRW sei "derzeit trauriger Spitzenreiter der Infektionsentwicklung in Deutschland". In dem Antrag fordern die...

NRW schafft Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder ab

Düsseldorf | Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wird wieder abgeschafft. Das teilt das Innenministerium des Landes NRW mit. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in der heutigen Kabinettsitzung beschlossen worden sein. „Die Kennzeichnungspflicht ist sachlich nicht vernünftig zu begründen“, erklärte NRW-Innenminister Herbert Reul. „Anstatt unsere Polizisten unter Generalverdacht...