Sonntag, April 2, 2023

NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

NRW bekommt vorerst keine EU-Fördergelder für Sozialprojekte

Düsseldorf | Die EU-Kommission fördert in Nordrhein-Westfalen vorerst keine sozialen Projekte mehr. Das Land bekomme wegen fehlerhafter Abrechnungen seit dem 6. März keine Zahlungen aus dem europäischen Sozialfonds, berichtete der WDR am Samstag unter Berufung auf das Düsseldorfer Sozialministerium. Die Sanktion sei eine Reaktion auf...

Verkehrsministerkonferenz: Länder fordern vom Bund eine Milliarde Euro mehr für Nahverkehr

Düsseldorf | NRW-Verkehrsminister Michael Groschek fordert gemeinsam mit seinen Länderkollegen eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes. In der heutigen Sonder-Verkehrsministerkonferenz in Berlin hatten sich die Verkehrsminister darauf verständigt, dass eine Anhebung der Mittel seitens des Bundes um rund eine Milliarde Euro auf insgesamt...

Laschet will NRW als Stahl-Standort retten

Düsseldorf | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will Nordrhein-Westfalen als Standort der Stahlindustrie bewahren. Da gehe es "nicht nur um die Arbeitsplätze, sondern auch darum, dass die Wertschöpfungsketten eine Auswirkung haben auf die gesamte Wirtschaftsstruktur", sagte Laschet am Rande der Verleihung der Vogel-Preise für Wirtschaftsjournalismus,...

NRW-Landwirtschaftsministerin will mehr Bio-Essen in Kantinen

Düsseldorf | dts | NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) will die Betreiber von Kantinen dazu motivieren, ihren Gästen künftig mehr Bio-Lebensmittel zu servieren. "Wir möchten die Quote des Ökolandbaus in Nordrhein-Westfalen von sieben auf 20 Prozent in den nächsten Jahren erhöhen", sagte sie der "Westdeutschen...

LG-Urteil: Mietpreisbremse in NRW war fünf Jahre lang ungültig

Köln | Die bis Ende Juni geltende Mietpreisbremse-Verordnung in Nordrhein-Westfalen war ungültig. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor, über das die "Welt" (Freitagausgabe) berichtet. Die Richter bestätigten demnach bereits am 2. Juli ein entsprechendes Urteil eines Kölner Amtsgerichts. "Zwar ist das Gebiet...

Land NRW paßt Coronaschutzverordnung an

Köln | Der Bund hat das Infektionsschutzgesetz upgedatet und der Bundespräsident das Gesetz, die Bundesnotbremse unterschrieben. Damit ist dieses in Kraft und das Land NRW paßte seine Coronaschutzverordnung an und verlängerte diese bis zum 14. Mai. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: „Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes...

NRW-FDP warnt vor Hackerattacken auf Finanzbeamte im Homeoffice

Düsseldorf | dts | Die Opposition im Düsseldorfer Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, das Thema Digitalisierung der Finanzverwaltung nicht ausreichend ernst zu nehmen. Auslöser ist die Antwort auf eine Große Anfrage zum Thema, über welche die "Rheinische Post" berichtet. Während das NRW-Finanzministerium die Landesregierung...

1.000 syrische Flüchtlinge werden von NRW zusätzlich aufgenommen

Düsseldorf | Neben den 5.000 syrischen Flüchtlingen, die die Bundesregierung aufnehmen will, wird Nordrhein-Westfalen weitere 1.000 Flüchtlinge aus dem vom Bürgerkrieg gezeichneten Land aufnehmen. "Ich habe Bundesinnenminister Friedrich gebeten, einer entsprechenden Anordnung des Landes Nordrhein-Westfalen das Einvernehmen zu erteilen und erwarte, dass dies schnell geschieht",...

FDP: Zweckentfremdung von Rundfunkgebühren bedenklich

Köln |   Der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Nückel erklärt Bedenken an dem  Vorhaben der Landesregierung, im Rahmen der Novellierung des Landesmediengesetzes die Ausbildung von Journalisten aus Mitteln der Rundfunkgebühren zu finanzieren.Das Vorhaben sei, so Nückel, politisch und rechtlich bedenklich. „Diese Form der Zweckentfremdung...

Koalition in NRW streitet über Grundsteuer

Düsseldorf | Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in NRW hat sich über die Frage nach dem künftigen Grundsteuermodell zerstritten und steuert deshalb wohl auf das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erdachte Berechnungsverfahren zu. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach sprachen sich die...