NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Stamp nennt Maskenaffäre "widerlich"

Düsseldorf | Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat die Maskenaffäre von Unionspolitikern im Bundestag als "widerlich" bezeichnet. Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn "diejenigen, die dort Kasse gemacht haben", die entsprechenden Beträge für gemeinnützige Zwecke spenden würden, sagte Stamp der "Neuen Westfälischen" (Dienstagsausgabe)....

Wüst drängt auf konkreten Zeitplan zur Impfpflicht

Düsseldorf | dts | NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, einen konkreten Zeitplan zu der geplanten Impfpflicht vorzulegen. "Das haben wir uns schon im Dezember gewünscht", sagte Wüst am Samstag dem Deutschlandfunk. Das habe man jetzt nochmal anmahnen müssen...

NRW-Gesundheitsminister Laumann für Impfpflicht gegen Masern

Düsseldorf | NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich für eine Impfpflicht gegen Masern ausgesprochen. "Es ist jetzt die Zeit reif, auch zu sagen, wir brauchen eine Impfpflicht", sagte Laumann am Montag im Deutschlandfunk. "Das Problem ist, dass weit über 90 Prozent der Leute ihre...

NRW will Berufskolleg-Schüler*innen zum Schuljahresbeginn impfen

Köln | Ab dem 18. August will das Schulministerium NRW Schüler*innen von Berufskollegs ein spezielles Impfangebot machen. Auch die Beschäftigten der Berufskollegs sollen diese nutzen können. Die Impfungen sollen in den Impfzentren der 53 Kreise und kreisfreien Städte stattfinden. In Köln also das Impfzentrum...

Andreas Bothe ist Staatssekretär im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

Düsseldorf | Ministerpräsident Armin Laschet hat am heutigen Donnerstag, Andreas Bothe zum Staatssekretär im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration ernannt. Bothe machte eine Ausbildung zum Bankkaufmann und studierte später Rechtswissenschaften an der Universität Bielefeld. Zuletzt war Andreas Bothe Unterabteilungsleiter im Bundesministerium der...

Jochen Ott ist Spitzenkandidat der SPD Region Mittelrhein für die Landtagswahl

Köln | Die Mittelrhein SPD wählte ihre Favoriten auf dem Regional Parteitag in Hennef für die Landtagswahl 2022 in NRW. Jochen Ott ist Spitzenkandidat für die Landesliste. Die SPD Mittelrhein ist orientiert am Regierungsbezirk Köln und umfasst 12 Untergliederungen der SPD im Rheinland. 92 Delegierte...

Beamte sollen nur zum Teil von Tariferhöhung profitieren – nur niedrige Besoldungsgruppen sollen profitieren

Düsseldorf | Die Beamten in Nordrhein-Westfalen erhalten wohl nur zum Teil mehr Geld. Die Tariferhöhung für Angestellte im öffentlichen Dienst soll lediglich in den niedrigeren Besoldungsgruppen übernommen werden, wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Montag in Düsseldorf sagte. "Wir haben uns für eine sozial...

CDU NRW bekommt bekanntes Gesicht als Generalsekretär: Paul Ziemiak

Köln | Paul Ziemiak wird neuer CDU Generalsekretär der NRW CDU. Ziemiak ist den Deutschen bereits als CDU General der Bundespartei bekannt. Einen Job den er vier Jahre lang in Berlin bis 2022 innehatte. Allerdings muss der Landesparteitag der CDU NRW noch Ziemiaks Berufung...

NRW-Verkehrsminister will Bahnsicherheitstechnik häufiger überprüfen

Düsseldorf | Angesichts des Bahnunglücks in Bayern hat NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) schnelle Konsequenzen gefordert: "Die Verkehrsministerkonferenz der Länder muss bei ihrem nächsten Treffen darüber beraten, ob wir die Eisenbahnbetriebsordnung weiter verschärfen, um die Eisenbahnsicherheit zu erhöhen", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Es müsse...

NRW-Energiegipfel zur Energieversorgung mitten im Ukraine-Krieg

Köln | Zum fünften Mal fand in NRW der Energiegipfel statt und NRW-Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart bringt die Lage so auf den Punkt: "Wir müssen die Versorgung sichern, die Preisdynamik bremsen und so wirtschaftliche und gesellschaftliche Verwerfungen vermeiden" Der Krieg in der...