NRW Politik

Düsseldorf | dts | NRW-SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hat die Landesregierung davor gewarnt, Ausnahmen bei den MPK-Beschlüssen vorzunehmen und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gedrängt, dem neuen Infektionsschutzgesetz zuzustimmen. "Die Landesregierung muss die Beschlüsse in NRW jetzt umgehend umsetzen", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Der Ministerpräsident...

Köln | Früher waren die Grünen mal bekannt für ihre inhaltsgetriebenen Wahlslogans. Heute werden die Buchstaben größer und die Botschaften kleiner. So steht plakativ im Wahlprogramm: "Denn die beste Zeit für NRW liegt noch vor uns". Hoffen die Grünen darauf, dass die Bürger*innen vergessen...

Düsseldorf | Die NRW-Landesregierung beabsichtigt mehr Führungspositionen mit Frauen zu besetzen und will deshalb die Regelungen zur Frauenquote im Öffentlichen Dienst weiterentwickeln. Dies kündigten Innenminister Ralf Jäger und Emanzipationsministerin Barbara Steffens am 8. Juli 2014 in Düsseldorf an. Anlass ist die Veröffentlichung eines Gutachtens zur...

Berlin | dts | Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert blickt nach dem Wahlerfolg der saarländischen SPD zuversichtlich auf die anstehenden Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein. "Für unsere Leute in Nordrhein-Westfalen ist es natürlich ein Rückenwind", sagte er dem Sender Phoenix. Sie bekämen noch mal vor...

Düsseldorf | Die SPD in Nordrhein-Westfalen will für mehr günstigen Wohnraum sorgen, indem kleinere Kommunen rund um überlastete Großstädte beim Bau von Wohnungen stärker unterstützt werden. In einem Strategiepapier, welches am Freitag vorgestellt wird und über welches die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) berichtet, fordern die...

Düsseldorf | Dass das milliardenschwere Ende der ehemaligen NRW-Landesbank WestLB schon bald von einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen wird, ist sicher. Alle fünf Fraktionen im Düsseldorfer Landtag haben sich mittlerweile für die Einsetzung des Gremiums ausgesprochen. Unklar ist allerdings noch, wie der Untersuchungsauftrag...

Düsseldorf | Kitas in NRW nehmen mehr Schließtage in Anspruch. Das geht aus einer Antwort des NRW-Familienministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, über welche die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach bleiben die statistisch erfassten Einrichtungen im laufenden Kindergartenjahr 2023/2024 im Schnitt an 22,5 normalen...

Berlin | Ein zentrales Projekt der Bundesregierung stößt von Seiten einiger Bundesländer auf schwache Resonanz: Nach Informationen der "Welt" hat das Land Brandenburg zum Ausbau der Breitbandversorgung mit schnellem Internet erst einen Antrag auf Bundesförderung gestellt. Schwach ist die Nachfrage auch in Nordrhein-Westfalen: Von...

Düsseldorf | Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat die Zahl der Impfdosen, die von Montag an für bestimmtes Krankenhauspersonal zur Verfügung stehen sollten, wohl überraschend kontingentiert. Das berichtet das "Westfalen-Blatt" (Montagausgabe) unter Berufung auf Krankenhausträger. Hintergrund sollen Lieferschwierigkeiten sein. Aus einem Erlass des Ministeriums zitiert das Blatt,...