Dienstag, November 29, 2022

NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Keine blaue Plakette – Verkehrsminister wollen Alternativen umsetzen

Köln | Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW will keine blauen Plaketten und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, sondern die Belastung durch Stickstoffdioxid in den Innenstädten mit Alternativen reduzieren. Minister Groschek stellte das Programm schriftlich vor. Allerdings werden die aktuell gültigen EU-Grenzwerte in...

Private Kitas gehen bei kostenlosen Tests des Landes NRW leer aus

Düsseldorf | Die rund 650 privaten Kitas in NRW gehen bei der Verteilung kostenloser Selbsttests durch das Land leer aus. Das bestätigte das NRW-Familienministerium der "Rheinischen Post". Zuvor hatten Träger privater Kitas Unverständnis darüber geäußert, dass infolge dieser Zuteilungspolitik des Landes rund 20.000 Kita-Kinder...

Landtagswahl NRW: SPD-Spitzenkandidat Kutschaty hält Ampelkoalition für möglich 

Düsseldorf | dts | Der SPD-Spitzenkandidat im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf, Thomas Kutschaty, ist optimistisch für die Wahl am Sonntag. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir am Sonntag als erste über die Ziellinie gehen", sagte er den Sendern RTL und ntv. Doch beim Kopf-an-Kopf-Rennen mit der...

Bosbach für Generationenschnitt beim Doppelpass

Düsseldorf | Der neue Chefstratege der nordrhein-westfälischen CDU für das Thema Innere Sicherheit, Wolfgang Bosbach, will den Doppelpass für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern abschaffen. "Bei den Deutschtürken der ersten und zweiten Generation sollten wir den Doppelpass beibehalten", sagte Bosbach der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe):...

NRW bekommt neue Landesbeauftragte für den Datenschutz

Köln | Der Landtag von Nordrhein-Westfalen wählte Bettina Gayk zur neuen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) von NRW. Sie hat Stallgeruch und kommt aus Reuls Innenministerium. Die studierte Juristin Gayk kennt den Behördenapparat und sogar schon die Datenschutzbehörde. Von 2001 bis 2012 leitete...

NRW-Landesvorstand der Grünen legt Gehälter offen

Düsseldorf | Die Mitglieder des Landesvorstandes der Grünen in NRW werden nach "Tagesspiegel"-Informationen (Samstagausgabe) ihre Gehälter offenlegen. Auf der Internetseite der Partei listen die hauptamtlichen Landesvorstandsmitglieder ihre Einkünfte aus politischer Arbeit (Gehälter und Nebeneinkünfte) sowie die weiteren Mitgliedschaften auf. Die nicht-hauptamtlichen Mitglieder des Landesvorstands...

Bombis, FDP: Handwerk ist Eckpfeiler für Wohlstand in NRW

Düsseldorf | Zum Jahresauftakt erklärt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis, dass das Handwerk ein Eckpfeiler des Wohlstandes sei. Deshalb fordere Bombis die besten und modernsten politischen Rahmenbedingungen für den Handwerk. Anlässlich der Pressekonferenz zum Jahresauftakt des NRW-Handwerks erklärt der Sprecher...

Kraft: Kann mich auf SPD-Kanzlerkandidaten verlassen

Berlin | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Geschlossenheit in der SPD-Spitze gelobt: "Ich kann mich auf die Unterstützung von sehr vielen in der Partei verlassen, auch auf die vom SPD-Kanzlerkandidaten", sagte Kraft dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Ich befürchte keinen Gegenwind aus Berlin,...

Kutschaty drängt auf Reform der Sicherungsverwahrung

Düsseldorf | Angesichts der noch ausstehenden Neuregelung der Sicherungsverwahrung drängt die SPD auf eine zügige Lösung zum Schutz der Bevölkerung. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty sprach sich im Nachrichtenmagazin "Focus" für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung aus. "Es muss die Möglichkeit geben, im Justizvollzug erkannt gefährliche Intensivtäter nicht...

"Müngstener Brücke" soll UNESCO-Welterbe werden

Köln | Der Kölner Dom ist es schon, ein UNESCO-Welterbe. Jetzt will die NRW-Landesregierung auf die "Müngstener Brücke" zum UNESCO-Welterbe werden lassen und reichte einen entsprechenden Antrag ein. Den Antrag stellte die Stadt Solingen unter dem Titel „Großbogenbrücken des 19. Jahrhunderts. Die Müngstener Brücke...