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Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

FDP NRW – Lindner gibt Vorsitz an Stamp ab

Köln | Auf dem Landesparteitag der Freien Demokraten Nordrhein-Westfalen gab Christian Lindner den Vorsitz der NRW FDP ab. Die Delegierten wählten Dr. Joachim Stamp, den Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen und stellvertretende Ministerpräsident NRW zum neuen Vorsitzenden. Lindner hatte...

NRW-Innenministerium warnt Mitarbeiter vor Ausspähung bei WM-Reisen

Düsseldorf | Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat seine Mitarbeiter vor einer Ausspähung sensibler Daten gewarnt, falls sie im Sommer zur Fußball-Weltmeisterschaft nach Russland reisen. "Es wird darauf hingewiesen, dass auch private IT Ziel einer Ausspähung sein kann. Es wird daher empfohlen, auf die Mitnahme privater...

NRW-Städtetag: DOSB muss Olympia-Bewerbung unterstützen

Düsseldorf | Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, hat sich für ein Festhalten an der Bewerbung von NRW für die Austragung der olympischen Spiele ausgesprochen. "Das Votum des IOC für Brisbane ist ein Rückschlag für die NRW-Bewerbung, allerdings kein Grund, die Flinte jetzt...

NRW-Grüne für Vermögensteuer

Düsseldorf | Im Steuerstreit der Grünen spricht sich der größte Landesverband für die Wiedereinführung der Vermögensteuer aus. "Es ist ungerecht, dass kleine und mittlere Einkommen den Löwenanteil für das Gemeinwesen leisten, während sich Superreiche entziehen", sagte NRW-Grünen-Chef Sven Lehmann der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Deshalb...

NRW will Kulturförderung um 16 Millionen Euro kürzen

Düsseldorf | Die Kulturförderung des Landes Nordrhein-Westfalen soll im kommenden Jahr drastisch gekürzt werden. Kultusministerin Ute Schäfer (SPD) wolle den Etat 2013 um 16 Millionen auf 180 Millionen Euro reduzieren, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag der Nachrichtenagentur dapd und bestätigte damit einen WDR-Bericht. Betroffen...

Maskenpflicht in NRW entfällt im Freien ab 1. Oktober

Köln | In Nordrhein-Westfalen müssen ab 1. Oktober im Freien keine Masken mehr getragen werden. Die Landesregierung NRW gibt ab 1. Oktober eine neue Coronaschutzverordnung heraus, die weitere Erleichterungen enthält. Die wichtigsten Neuerungen in der NRW-Coronaschutzverordnung ab 1. Oktober. Die Maskenpflicht entfällt im Freien ab...

NRW SPD stellt sich neu auf und Michael Groschek ab

Köln | Am Samstag in einer Woche, dem 23. Juni, treffen sich die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten in Bochum zu ihrem Landesparteitag. Michael Groschek steht nicht mehr für den Vorsitz zur Verfügung und Svenja Schulze, die neue  Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit legt ihr...

Asylklagen: NRW-Justizminister will Richter versetzen

Düsseldorf | Um die sieben Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen zu entlasten, will Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU), dass Richter anderer Gerichte dort aushelfen. Der Minister werbe derzeit bei den Präsidenten aller Gerichte für diesen Weg, heißt es der "Westdeutschen Zeitung" (Mittwoch) zufolge aus dem Justizministerium. "Gerade...

Minister Schneider: Unternehmen sind gut beraten, junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte auszubilden

Köln | NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider rät der Wirtschaft, sich stärker für junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu interessieren. Er verwies in diesem Zusammenhang bei einer Diskussions-Veranstaltung der Handwerkskammer Münster zum Thema Integration durch Ausbildung auf die Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz dieser jungen Menschen. Diese Fähigkeiten...

Volksbegehren gegen Nichtraucherschutz in NRW droht zu scheitern

Düsseldorf | Wenige Wochen vor dem angekündigten Starttermin für ein Volksbegehren gegen das Nichtraucherschutz-Gesetz in Nordrhein-Westfalen haben mehrere beteiligte Initiativen die Kooperation für gescheitert erklärt. "Es ist zum Bruch zwischen uns und `NRW genießt` gekommen", sagte Jürgen Harder, Vorsitzender der Raucherplattform "Komitee zur Wahrung der...