NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Wie steht es um den Landeshaushalt in NRW? – SPD beantragt aktuelle Stunde im Landtag

Düsseldorf | Die SPD im Landtag von NRW will wissen wie es um den Landeshaushalt steht und stellt die Frage, ob in NRW eine Haushaltssperre drohe? Hintergrund sind Aussagen von Finanzminister Markus Optendrenk und Innenminister Herbert Reul. Optendrenk sprach in einem Interview von einer angespannten...

NRW soll modernes Brand- und Katastrophenschutzrecht bekommen

Düsseldorf | Das Land Nordrhein-Westfalen soll ein neues Brand- und Katastrophenschutzrecht bekommen, das sich auf drei Säulen stützen soll: die Stärkung der zentralen Rolle des Ehrenamtes der Feuerwehr, die Aufwertung des Katastrophenschutzes und die Anpassung der Regelungen zum Brandschutz. Die Landesregierung hat in ihrer...

Wüst als NRW-Ministerpräsident wiedergewählt

Düsseldorf | dts | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Er erhielt am Dienstag im Landtag in Düsseldorf im ersten Wahlgang 106 von 181 gültigen Stimmen. Für die Wahl zum Ministerpräsidenten waren 98 Stimmen nötig, die neue Regierung...

Schwarz-Gelb in NRW findet keinen Konsens beim Thema Grundsteuer

Düsseldorf | Beim Thema Grundsteuer findet die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Düsseldorf bisher nicht zu einem Konsens. "Beim Thema Grundsteuer haben wir bisher keine gemeinsame Linie mit unserem Koalitionspartner", sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die NRW-FDP wolle das gleiche Modell wie die...

Einschulungen in NRW: Zahl der Zurückstellungen enorm gestiegen 

Düsseldorf | Die Zahl der Kinder, die ein Jahr später eingeschult werden, ist in Nordrhein-Westfalen binnen weniger Jahre enorm gestiegen. Das belegen Zahlen aus dem NRW-Schulministerium, über die die "Rheinische Post" in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Über 3.000 Zurückstufungen Demnach wurden zum Schuljahr 2019/20 landesweit 3.218 Zurückstellungen...

Chef der NRW-Grünen gegen Koalition mit Union auf Bundesebene

Berlin | Der Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Sven Lehmann, hat eindringlich vor einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene nach der nächsten Bundestagswahl gewarnt. "Ein Wettlauf, wer nach 2017 an der Seite der Union regieren darf, ist ambitionslos und führt im schlimmsten Fall zu einer absoluten...

NRW lehnt Verzicht auf Solidaritätszuschlag ab

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) lehnt einen Verzicht auf den Solidaritätszuschlag ab. "Abschaffung des Soli klingt zwar schön", sagte Walter-Borjans der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe). "Aber damit sind die enormen Reparaturlasten, die wir vor der Brust haben, nicht erledigt." Investitionen in die Zukunft...

Laschet bittet Angehörige von Corona-Opfern um Verzeihung

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Fehler im Umgang der Politik mit der Corona-Pandemie eingeräumt. "Im Frühling sind viele Menschen allein gestorben, weil die Heime abgeriegelt wurden", sagte Laschet dem "Spiegel". Das sei ein Schaden, den man nicht wiedergutmachen könne. "Irreparabel. Nicht korrigierbar....

SPD NRW im Landtag spricht von Strukturwandelchaos im Rheinischen Revier

Düsseldorf/Köln | Geht der Strukturwandel im Rheinischen Revier voran oder stagniert er? Und wie ist die Lage? Das wollte die SPD-Landtagsfraktion von der Landesregierung in einer großen Anfrage wissen. Die Kölner SPD-Landtagsabgeordnete Lena Teschlade und Beauftragte für den Strukturwandel im Rheinischen Revier der SPD-Landtagsfraktion...

Klöckner und Remmel liefern sich "Twitter-Fight"

Berlin | Oliver Pocher und Boris Becker haben es vorgemacht: Die CDU-Fraktionsvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, und der NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) haben sich am Dienstag einen öffentlichen Schlagabtausch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter geliefert. Remmel warf der CDU vor, in den Koalitionsverhandlungen den künftigen...