NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

„Eastwest“ unterstützt Integration von Arbeitsmigranten aus Südeuropa

Köln | Das Düsseldorfer Pilotprojekts „eastwest- Interkulturelle Öffnung der Wohnungslosenhilfe“ kümmert sich um Armutsmigranten aus Südeuropa. Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zieht in den drei Jahren, in denen das Projekt schon läuft, positive Bilanz. Mit rund 160.00 Euro sollen...

Asylklagen: NRW-Justizminister will Richter versetzen

Düsseldorf | Um die sieben Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen zu entlasten, will Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU), dass Richter anderer Gerichte dort aushelfen. Der Minister werbe derzeit bei den Präsidenten aller Gerichte für diesen Weg, heißt es der "Westdeutschen Zeitung" (Mittwoch) zufolge aus dem Justizministerium. "Gerade...

Sanae Abdi als stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD nominiert

Düsseldorf | Die Kölner Bundestagsabgeordnete Sanae Abdi ist am Samstag, 4. März, auf dem Landesausschuss der NRW-Jusos für den stellvertretenden Vorsitz der NRWSPD nominiert worden. Die nordrhein-westfälischen Jusos möchten gemeinsam mit Abdi mit der Nominierung  frischen Wind in den größten SPD-Landesverband bringen. „Ich bin bereit,...

Laschet erhält Ehrendoktorwürde von Universität in Ankara

Düsseldorf | Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat von TED-Universität in Ankara die Ehrendoktorwürde in Politischer Wissenschaft und Internationalen Beziehungen erhalten. Er wurde für seinen Einsatz gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sowie seinen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der...

Spahn: Eltern von "Komatrinkern" sollen 100 Euro zahlen

Düsseldorf | Eltern von jugendlichen Rauschtrinkern sollen nach dem Willen des CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn eine Gebühr für den Krankenhausaufenthalt ihrer Kinder zahlen. "Man sollte die Eltern pauschal mit 100 Euro an den Behandlungskosten beteiligen, um sie an ihre Verantwortung zu erinnern", sagte er der...

Hannelore Kraft parodiert ZDF-Satiresendung "heute-show"

Düsseldorf | In der von Oliver Welke moderierten ZDF-Satiresendung "heute-show" werden Deutschlands Politiker jede Woche nach allen Regeln der Kunst aufs Korn genommen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat den Spieß nun umgedreht. Zur Verleihung der "Spitzen Feder" der Groß-Mülheimer Karnevalsgesellschaft an Welke hielt Kraft...

Laschet: Grenzverkehr zu den Niederlanden auf das Notwendige reduzieren

Düsseldorf | Nach der Einstufung der Niederlande als Hochinzidenzgebiet hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dazu aufgerufen, den Grenzverkehr auf das Notwendige zu reduzieren. "Für diejenigen, die trotzdem reisen müssen, haben wir klare Regeln geschaffen", sagte Laschet am Sonntag. Die Testpflicht für Einreisende sei dabei...

NRW-Finanzminister Walter-Borjans verteidigt Länderfinanzausgleich

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans verteidigt die umstrittene Regelung zum Länderfinanzausgleich. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk nannte der SPD-Politiker das System "ein Gebot der Solidarität". "Die Bundesrepublik ist stark geworden, weil sie ausgeglichene Wirtschaftsräume hat, weil sie nicht wie andere Staaten, Frankreich,...

Wohnungslose in NRW: Oft mehr als 2 Jahre in Obdachlosenunterkünften

Köln/Düsseldorf | Die letzten Zahlen zur Wohnungslosigkeit in der Nordrhein-Westfalen stammen vom 30. Juni 2019. Damals waren 46.610 Menschen in NRW als wohnungslos erfasst. Dabei dürfte es auch eine Dunkelziffer geben. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales startete die Initiative "Endlich ein Zuhause"...

NRW-Rettungsmedaille an Hochwasserretter

Köln | Es sind die beiden Tage, die sich ins kollektive Gedächtnis gebrannt haben und die besonders in diesen Tagen wieder aufbrechen: Der 14./15. Juli 2021, die Tage der Flut in NRW und Rheinland-Pfalz. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zeichnete jetzt Dustin Raatz mit der NRW-Rettungsmedaille...