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NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Neue Corona-Regionalverordnung von Landesregierung NRW vorgestellt

Köln | Es geht um die 15 Kilometer-Regelung bei den sogenannten Corona-Hotspots mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 200. Die Landesregierung NRW erließ eine Corona-Regionalverordnung, die ab dem heutigen Tag in Kraft tritt. Wer in NRW in einem Gebiet wohnt, dessen 7-Tage-Inzidenz über 200 liegt...

NRW-Innenminister verlangt mehr Härte gegen Clans

Düsseldorf | Nach massiven Internet-Drohungen gegen den Migrationsforscher Ralph Ghadban hat sich der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) für ein noch konsequenteres Durchgreifen gegen kriminelle arabische Großfamilien ausgesprochen. "Wir müssen derartigen Machtdemonstrationen der Clans Machtdemonstrationen des Staates entgegensetzen", sagte Reul der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung"....

Schulministerium führt "Logineo" wegen technischer Probleme nicht ein

Köln | Die Arbeits- und Kommunikationsplattform "Logineo" sollte im aktuellen Schuljahr eingeführt werden. Dies wird nun ausgesetzt, da es ungelöste technische Probleme gebe, so das Schulministerium. Der virtuelle Arbeitsraum LOGINEO NRW soll Schulen die Kommunikation und Organisation erleichtern, zudem besteht Zugang zu digitalen Lernmaterialien und...

CDU-Abgeordneter Wittke: NRW soll Fracking-Vorreiter werden

Düsseldorf | Mit seinem Vorstoß für eine deutsche Fracking-Referenzanlage auf dem neuesten Stand der Technik löst EU-Energiekommissar Günther Oettinger eine neue Debatte über die umstrittene Fördertechnik aus. Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige NRW-Bauminister Oliver Wittke (CDU) forderte im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) die Genehmigung...

Bosbach für Generationenschnitt beim Doppelpass

Düsseldorf | Der neue Chefstratege der nordrhein-westfälischen CDU für das Thema Innere Sicherheit, Wolfgang Bosbach, will den Doppelpass für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern abschaffen. "Bei den Deutschtürken der ersten und zweiten Generation sollten wir den Doppelpass beibehalten", sagte Bosbach der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe):...

NRW SPD stellt sich neu auf und Michael Groschek ab

Köln | Am Samstag in einer Woche, dem 23. Juni, treffen sich die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten in Bochum zu ihrem Landesparteitag. Michael Groschek steht nicht mehr für den Vorsitz zur Verfügung und Svenja Schulze, die neue  Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit legt ihr...

CHP NRW: „Der lange Marsch für Gerechtigkeit, auch in Deutschland”

Köln | Am morgigen Samstag wird der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroğlu (CHP - Republikanischen Volkspartei) nach seinem Gerechtigkeitsmarsch mit 425 Kilometer in Istanbul ankommen. Der 68-Jährige startete am 15. Juni in Ankara. Die Aktion sollte ein Protest gegen die Verhaftung seines Parteifreunds Enis Berberoglu...

Landesregierung aktualisiert Haushaltsentwurf: NRW stärkt Polizei und Schulen

Düsseldorf | Die Landesregierung verstärkt noch einmal ihre Beiträge für Bildung und Innere Sicherheit. Mit der Aktualisierung des Haushaltsentwurfs für 2017 hat das Kabinett dazu weitere 446 Millionen Euro beschlossen. Die vorgesehene Nettoneuverschuldung von 1,6 Milliarden Euro bleibe unverändert, da die geplanten Mehrausgaben durch...

Zehn NRW-Kommunen erhalten Auszeichnung für Klimaanpassung

Düsseldorf | Am heutigen Montag haben zehn Kommunen aus NRW in Düssldorf eine Auszeichnung erhalten. Das Landesministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz will damit Bemühungen der Verantwortlichen vor Ort in Sachen Klimawandel würdigen. Neben Großstädten wie Aachen, Oberhausen und Bottrop haben auch kleinere Kommunen...

Infratest: SPD in Nordrhein-Westfalen knapp vor CDU

Düsseldorf | Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die SPD laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap knapp vor der CDU: In der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage Nordrhein-Westfalen kommen die Sozialdemokraten auf 32 Prozent (-2 im Vergleich zur letzten Befragung Mitte April). Die...