Wie steht es um den Landeshaushalt in NRW? – SPD beantragt aktuelle Stunde im Landtag
Düsseldorf | Die SPD im Landtag von NRW will wissen wie es um den Landeshaushalt steht und stellt die Frage, ob in NRW eine Haushaltssperre drohe? Hintergrund sind Aussagen von Finanzminister Markus Optendrenk und Innenminister Herbert Reul.
Optendrenk sprach in einem Interview von einer angespannten...
NRW soll modernes Brand- und Katastrophenschutzrecht bekommen
Düsseldorf | Das Land Nordrhein-Westfalen soll ein neues Brand- und Katastrophenschutzrecht bekommen, das sich auf drei Säulen stützen soll: die Stärkung der zentralen Rolle des Ehrenamtes der Feuerwehr, die Aufwertung des Katastrophenschutzes und die Anpassung der Regelungen zum Brandschutz. Die Landesregierung hat in ihrer...
Wüst als NRW-Ministerpräsident wiedergewählt
Düsseldorf | dts | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Er erhielt am Dienstag im Landtag in Düsseldorf im ersten Wahlgang 106 von 181 gültigen Stimmen. Für die Wahl zum Ministerpräsidenten waren 98 Stimmen nötig, die neue Regierung...
Einschulungen in NRW: Zahl der Zurückstellungen enorm gestiegen
Düsseldorf | Die Zahl der Kinder, die ein Jahr später eingeschult werden, ist in Nordrhein-Westfalen binnen weniger Jahre enorm gestiegen. Das belegen Zahlen aus dem NRW-Schulministerium, über die die "Rheinische Post" in ihrer Dienstagausgabe berichtet.
Über 3.000 Zurückstufungen
Demnach wurden zum Schuljahr 2019/20 landesweit 3.218 Zurückstellungen...
Laschet bittet Angehörige von Corona-Opfern um Verzeihung
Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Fehler im Umgang der Politik mit der Corona-Pandemie eingeräumt. "Im Frühling sind viele Menschen allein gestorben, weil die Heime abgeriegelt wurden", sagte Laschet dem "Spiegel". Das sei ein Schaden, den man nicht wiedergutmachen könne.
"Irreparabel. Nicht korrigierbar....
SPD NRW im Landtag spricht von Strukturwandelchaos im Rheinischen Revier
Düsseldorf/Köln | Geht der Strukturwandel im Rheinischen Revier voran oder stagniert er? Und wie ist die Lage? Das wollte die SPD-Landtagsfraktion von der Landesregierung in einer großen Anfrage wissen. Die Kölner SPD-Landtagsabgeordnete Lena Teschlade und Beauftragte für den Strukturwandel im Rheinischen Revier der SPD-Landtagsfraktion...
Klöckner und Remmel liefern sich "Twitter-Fight"
Berlin | Oliver Pocher und Boris Becker haben es vorgemacht: Die CDU-Fraktionsvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, und der NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) haben sich am Dienstag einen öffentlichen Schlagabtausch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter geliefert. Remmel warf der CDU vor, in den Koalitionsverhandlungen den künftigen...