NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Politbarometer: SPD in Nordrhein-Westfalen stärkste Partei

Düsseldorf | In Nordrhein-Westfalen wäre die SPD rund drei Monate vor der Landtagswahl die stärkste Partei, wenn bereits am kommenden Sonntag gewählt würde. Das ist ein Ergebnis des aktuellen ZDF-Politbarometers. Die Sozialdemokraten müssten jedoch - ebenso wie die Grünen - im Vergleich zur letzten...

Neuaufstellung der Piraten

Köln | Die Piraten in NRW stellen sich neu auf. Dies sei laut Angaben der Partei auf dem Landtag in Bottrop beschlossen worden. Autor: nm

Fünf Millionen Euro für Frostschäden von Obstbauern

Das Land Nordrhein-Westfalen wird für die Beseitigung der Schäden, die Fröste in den vergangenen Wochen hinterlassen haben, insgesamt fünf Millionen Euro bereitstellen. Wie das Landesministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz am heutigen Freitag bekannt gab, soll mit den Hilfsgeldern die „größte Not der Obstbäuerinnen...

Gebauer, FDP: Studie zeige Rot-grünes Versagen in der Bildungspolitik

Köln | Im Bildungsmonitor 2016 zähle Nordrhein-Westfalen (NRW) erneut zu den schwächsten Bundesländern. „Nach sechs Jahren grün dominierter Schulpolitik kommt Nordrhein-Westfalen nicht vom Fleck. Unter Schulministerin Löhrmann ist dieses Jahr sogar das Kunststück gelungen, sich insgesamt noch zu verschlechtern“, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin der...

NRW: 4 Milliarden Euro für Wiederaufbau nach der Flut bewilligt 

Düsseldorf | NRW hat jetzt etwas mehr als vier Milliarden Euro an Wiederaufbauhilfen nach der Flutkatastrophe im Jahr 2021 bewilligt. Nach neuen Zahlen der Landesregierung, über die die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) berichtet, waren es zum Stichtag 31. März 4,011 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 2,7...

Reiserückkehrer müssen in NRW mit Stichprobenkontrollen rechnen

Düsseldorf | In NRW sollen Reiserückkehrer mithilfe von Stichproben auf die Einhaltung von Einreiseregeln kontrolliert werden. Das sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "In Nordrhein-Westfalen gelten weiterhin die bestehenden bundeseinheitlichen Einreiseregelungen, wie beispielsweise die Testpflicht vor Abflug, aber auch die 14-tägige...

Programm für Wohnraumförderung gestartet

Düsseldorf | Die Landesregierung hat ihr diesjähriges Programm zur Wohnraumförderung gestartet. 2013 stehen Mittel in Höhe von 800 Millionen Euro zur Verfügung, wie das Bauministerium am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Das sind 50 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Mit dem Programm will das...

Bundesrat beschließt NRW-Gesetzesentwurf zum Überrumpelungsverbot für Telefonwerber

Düsseldorf | Der Bundesrat hat dem Gesetzesentwurf aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung zugestimmt, mit dem unerlaubter Telefonwerbung jetzt endgültig der Stecker gezogen werden soll. Das teilt das Justizministerium am heutigen Freitag mit. Seit 2009 sind unerlaubte Werbeanrufe verboten, aber...

CDU und Grüne im Land schließen Koalitionsverhandlungen ab – Erste Reaktionen

Köln | aktualisiert | Koalitionsvertrag war gestern – heute heißen diese Dokumente "Zukunftsvertrag". 148 Seiten haben CDU und Grüne zusammengeschrieben und stellten diese heute vor. Damit schließen die beiden Parteien ihre Koalitionsverhandlungen ab und gehen in die Debatte mit ihren Parteien. Es gibt bereits...

NRW-Landtag will Ausschusssitzungen online übertragen

Düsseldorf | dts | Die NRW-Landtagsabgeordneten haben ihren Widerstand gegen eine dauerhafte Übertragung von Ausschusssitzungen und Anhörungen im Internet aufgegeben. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf die Fraktionen. Demnach soll die in der Corona-Pandemie vorübergehend eingeführte Übertragung der Sitzungen dauerhaft erfolgen. Landtagspräsident André...