NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Umweltschützer fordern Abrissstopp im Rheinischen Braunkohlerevier

Essen | dts | Umweltschützer und Anti-Kohle-Aktivisten fordern vom Energiekonzern RWE einen sofortigen Stopp von weiteren Abriss- und Rodungsmaßnahmen im Rheinischen Braunkohlerevier. Das berichtet die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Montagsausgabe). Hintergrund ist das Ergebnis der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP, in denen sich...

Hochwasser-U-Ausschuss in NRW soll auch im Flutgebiet tagen

Düsseldorf | dts Nachrichtenagentur | Die SPD im Düsseldorfer Landtag will, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Flutkatastrophe in den betroffenen Gebieten selbst tagt. "Wir als SPD-Fraktion im Landtag wollen, dass dieser Untersuchungsausschuss ein PUA für die betroffenen Menschen ist", sagte SPD-Obmann Stefan Kämmerling...

Neues Aktionsbündnis gegen Prostitution gegründet: NRW pro Nordisches Modell

Köln | Der 5. Oktober ist der Internationale Tag gegen Prostitution. In NRW gründete sich ein neues Aktionsbündnis gegen Prostitution mit dem Namen: NRW pro Nordisches Modell. Das Aktionsbündnis NRW pro Nordisches Modell nennt als Ziel, Menschen in NRW über die Situation von Prostituierten aufzuklären...

Laschet schlägt Wüst als Nachfolger in NRW vor

Düsseldorf | Die CDU Nordrhein-Westfalen hat Hendrik Wüst als Nachfolger des bisherigen Landeschefs Armin Laschet vorgeschlagen. "Wir haben die Absicht, nach der Konstituierung des Bundestages Hendrik Wüst zum Ministerpräsidenten zu wählen", sagte Laschet am Dienstag nach einer Landesvorstandssitzung in Düsseldorf. Auch die Landtagsfraktion habe...

NRW-FDP stellt CDU Bedingungen zu Laschet-Nachfolge

Düsseldorf | Vor der Wahl eines neuen CDU-Ministerpräsidenten im NRW-Landtag hat FDP-Landeschef Joachim Stamp Bedingungen formuliert. "Es geht uns nicht darum, einen Ministerpräsidenten einfach nur für sieben oder acht Monate ins Amt zu wählen, sondern ein neues Kapitel unserer Zusammenarbeit zu beginnen", sagte er...

OVG NRW: Rats- und Ausschusssitzungen für Ratsmitglieder nur nach der 3G-Regel

Köln | Ratsmitglieder kommunaler Parlamente dürfen nur nach der 3G-Regel an Rats- und Ausschusssitzungen ihrer Gemeinde teilnehmen. Das entschied heute das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen. Ein Ratsmitglied aus Salzkotten hatte geklagt und gefordert zu allen Rats- und Ausschusssitzungen freien Zugang zu erhalten ohne...

Maskenpflicht in NRW entfällt im Freien ab 1. Oktober

Köln | In Nordrhein-Westfalen müssen ab 1. Oktober im Freien keine Masken mehr getragen werden. Die Landesregierung NRW gibt ab 1. Oktober eine neue Coronaschutzverordnung heraus, die weitere Erleichterungen enthält. Die wichtigsten Neuerungen in der NRW-Coronaschutzverordnung ab 1. Oktober. Die Maskenpflicht entfällt im Freien ab...

NRW-CDU dementiert Berichte über Laschet-Nachfolge

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische CDU hat einen Medienbericht dementiert, wonach eine Einigung auf Landesverkehrsminister Hendrik Wüst als Nachfolger von Armin Laschet im Amt des Ministerpräsidenten erzielt wurde. Es sei im CDU-Landesvorstand kein Personalvorschlag gefasst worden, teilte die Partei am Dienstag mit. Es gelte weiterhin, dass...

Junge Union fordert schnelle Neubesetzung des NRW-Regierungschefs

Düsseldorf | Die Junge Union fordert eine schnelle Neubesetzung des Amtes des NRW-Ministerpräsidenten. "Armin Laschet zieht über die Landesliste in den Deutschen Bundestag ein", sagte JU-Landeschef Johannes Winkel der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Ich fände es gut, wenn wir einen Fahrplan für die NRW-CDU für...

AfD darf nicht im Duisburger Volkspark Rheinhausen Wahlkampf machen

Köln | Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Volkspark Rheinhausen nicht für eine AfD-Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2021 genutzt werden darf. Die AfD wollte am 11. September Volkspark Rheinhausen eine Wahlkampfveranstaltung stattfinden lassen. Dies versagten der Partei die Wirtschaftsbetriebe Duisburg. Daraufhin...