NRW Politik

Köln | Dr. Stephan Keller ist seit der Kommunalwahl 2020 Oberbürgermeister der NRW Landeshauptstadt Düsseldorf. Und er will es bleiben. Das ist seit heute bekannt. Die CDU in Düsseldorf wird ihn unterstützen. Dr. Stephan Keller war, bevor er in Düsseldorf Oberbürgermeister wurde, in Köln Stadtdirektor....

Düsseldorf | Die Zahl der Cyberangriffe auf die Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen hat massiv zugenommen. Das ergab eine Abfrage der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) bei allen Ministerien und der Staatskanzlei. "Für die gesamte Landesverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen wurden 2023 in Summe rund 59 Millionen E-Mails mit...

Köln | Die Landesregierung stellte den Konjunkturbericht des RWI – Leibnitz Instituts für Nordrhein-Westfalen vor. So ist die Prognose für das Wirtschaftswachstum. Die SPD kontert mit Kritik. Der Konjunkturbericht* Die schwarz-grüne Landesregierung ist für die Konjunktur im Lande NRW verantwortlich. Aus diesem Grund stellte das Ministerium...

Köln | Der Verein Deutscher Mieterbund Nordrhein-Westfalen spricht jetzt von unsozialem Wohnungsbau. Das Landesbauministerium will die Mieten bei neu gebauten öffentlich geförderten Wohnungen um 10,5 Prozent anheben. „Dieser Soziale Wohnungsbau ist nicht mehr sozial!“, schreibt Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW. Die Bewilligungsmieten lägen...

Ruhrgebiet l Die Nordrhein-Westfalen-Stiftung gewährt 30.000 Euro zur Sicherung der Sammlung von Roland Günther. Die Bibliothek des Kunst- und Kulturhistorikers umfasst etwa 5.000 Bücher, Zeitschriften und Aufsätze, sowie rund 50 Kunstwerke. Diese Sammlung soll nun aufgearbeitet werden. Die Förderurkunde wurde am 23. Februar an den wissenschaftlichen Leiter des Baukunstarchivs NRW, Prof. Dr. Wolfgang Sonne,...

Erfurt | Thüringens CDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Mario Voigt, unterstützt eine Kandidatur von NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann für das Amt des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden. Voigt sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe): "Ich unterstütze Karl-Josef Laumanns Bewerbung als Vertreter des Arbeitnehmerflügels für den Partei-Vize ausdrücklich." "Sie zeigt...

Düsseldorf | NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisiert die zunehmend polarisierten Proteste gegen die Grünen. "Das, was in Biberach und nun offenbar erneut in Bayern passiert ist, darf einfach nicht vorkommen", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online, nachdem die Grünen eine Veranstaltung in Bamberg aufgrund von...

Düsseldorf | Verwaltungsmanager, die über keine pädagogische Lehramtsausbildung verfügen, könnten in NRW künftig Schulen leiten. Dieses Modell werde aktuell geprüft, sagte Schulministerin Dorothee Feller (CDU) der "Neuen Westfälischen". "In unserem Ministerium gibt es seit ein paar Monaten eine Arbeitsgruppe `Schulleitung`. Denn ich finde, wir müssen...

Düsseldorf Der Städtetag NRW begrüßt einen Plan der Landesregierung, für die Zeit der Fußball-Europameisterschaft die gesetzliche Regelung zur Nachtruhe zu lockern. "Public Viewings und Fanfeste auf öffentlichen Straßen und Plätzen werden durch die Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes erst möglich", sagte der Geschäftsführer des Städtetags...

Köln/Düsseldorf | Es sieht nicht gut aus in den Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen. Alleine im Januar 2024 wurden gegenüber den Landschaftsverbänden 2.724 Meldungen abgegeben, die bei einer Unterschreitung des Mindestpersonalschlüssels in einer Kita versandt werden müssen. Eine Kampagne wurde gestartet. Hohe Fallzahlen Bei Unterschreitung des Mindestpersonalschlüssels müssen...