NRW Politik

Düsseldorf, Köln | Die Fraktion der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen traf sich zu Jahresbeginn zu ihrer Fraktionsklausur. Heute stellte der Fraktionsvorsitzende Jochen Ott, der größten Oppositionspartei im Landtag einige Ergebnisse vor und stellte klar: „NRW muss funktionieren“. Stärkung der Nachfrageseite Die SPD-Fraktion hatte Marcel Fratzscher...

Düsseldorf | Der Städtetag NRW appelliert an Bundesregierung und Opposition, sich kurz vor der Bundestagswahl auf eine kommunale Altschuldenhilfe zu einigen. "Die finale Runde für die Altschuldenlösung ist jetzt mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eingeläutet", sagte Städtetag-NRW-Vorsitzender Thomas Eiskirch (SPD) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe)....

Düsseldorf | Wer trägt die Kosten für die Einsätze der Polizei bei Hochrisikospielen in der Bundesliga? Diese Frage entschied heute das Bundesverfassungsgericht. Jetzt meldete sich Herbert Reul, der Innenminister von NRW zu Wort. NRW-Innenminister warnt nach Polizeikosten-Urteil vor Preisschlacht NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) begrüßt die...

Köln | Die IHK NRW – die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen sagen den Unternehmen in Nordrhein-Westfalen einen harten Winter voraus. Die SPD kommentierte die Aussagen der IHK NRW. Die Kölner IHK ist kein Mitglied des Kammerverbundes. Die IHK NRW geht von einer wirtschaftlichen Belebung...

Düsseldorf | NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst traf rund 30 Kinder und Jugendliche, die aktuell als Sternsinger ausgeschwärmt sind. Die Kinder überbrachten der Landesregierung die Segenswünsche. Neben der Sammlung für Kinder in Not forderten sie die Politiker:innen auf, die sie besuchten, wie Staatsminister Nathanael Liminski und Jugendministerin...

Düsseldorf | Die Landesvorsitzende der Grünen in NRW, Yazgülü Zeybek, kritisiert die jüngsten Forderungen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Migrationspolitik scharf. Merz bediene mit "populistischer Wahlkampfrhetorik die Remigrationsfantasien der AfD", sagte Zeybek "Ippen-Media". Merz hatte gesagt, die doppelte Staatsbürgerschaft solle künftig nur noch auf begründete...

Düsseldorf | NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Kommunale Neugliederung in Nordrhein-Westfalen vor 50 Jahren gewürdigt. "Die Gebietsreform war ein wichtiger Schritt, um die kommunale Verwaltung in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig zu machen", sagte er der "Westfalenpost" (Donnerstagsausgabe). In den vergangenen Jahrzehnten seien die Aufgaben der Verwaltung...

Köln, Düsseldorf, Essen | Der Ministerpräsident des Landes NRW Hendrik Wüst betonte den Transformationsprozess des Landes NRW mit dem griffigen Slogan „von der Kohle zur KI“ in seiner Neujahrsansprache 2025. NRW habe die besten Voraussetzungen diesen Transformationsprozess erfolgreich zu gestalten, so Wüst in seiner Ansprache,...

Köln | Wegen der Zahlreichen Asylverfahren, die vor Gericht Landen, werden in NRW drei zusätzliche Asylkammern an den Verwaltungsgerichten gegründet - und zwar in Köln, Minden und Gelsenkirchen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Angaben aus dem NRW-Justizministerium. Nur Asylverfahren "Nach dem Ergebnis...

Düsseldorf | NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) stellt tiefgreifende Veränderungen beim Unterricht in der Oberstufe und in der Abiturprüfung in Aussicht. Die Einführung eines fünften Abiturfaches für Schüler, die 2026 in die Oberstufe kommen - zum Beispiel eine Präsentationsprüfung oder neue Projektkurse - verändere viele...