NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Kanzlerkandidatur der Union: NRW Minister Laumann stärkt Merz den Rücken

Berlin | dts | CDA-Chef Karl-Josef Laumann hat Friedrich Merz im Kampf um die Kanzlerkandidatur den Rücken gestärkt. Zur Frage, ob Merz der geeignete Kanzlerkandidat für die Union sei, sagte Laumann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben): "Ja, der Parteivorsitzende der CDU ist immer der geeignete...

NRW-Verfassungsschutz beobachtet "Querdenker"-Szene

Köln | Den Namen "Querdenker" haben sie sich selbst gegeben. Jetzt beobachtet der NRW-Verfassungsschutz die Corona-Skeptiker, die sich zu Demokratie-Feinden entwickelten. Das Beobachten betrifft Teile der "Querdenker"-Szene und im Speziellen 20 Gruppen und die "Corona-Rebellen Düsseldorf". Das Innenministerium sieht bei diesen Gruppen "hinreichend tatsächliche...

Gesundheitsminister Laumann: Besuche in Pflegeeinrichtungen bald wieder erlaubt

Köln | NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat am heutigen Nachmittag über die neuesten Maßnahmen der Landesregierung zur Corona-Pandemie informiert. Dabei gab er bekannt, dass Besuche in Pflegeeinrichtungen für alte und behinderte Menschen bald wieder erlaubt werden. Laumann begann damit, aktuelle Zahlen um das Corona-Virus zu nennen:...

NRW-Landtagswahl sorgt für Rekord beim Wahl-O-Mat

Berlin | Immer mehr Menschen lassen sich vom Wahl-O-Mat bei der Entscheidung beraten, wen sie wählen sollen: 2,61 Millionen Mal wurde das Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) zufolge im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen genutzt, 2012 lag die Zahl...

Hochwasser-U-Ausschuss in NRW soll auch im Flutgebiet tagen

Düsseldorf | dts Nachrichtenagentur | Die SPD im Düsseldorfer Landtag will, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Flutkatastrophe in den betroffenen Gebieten selbst tagt. "Wir als SPD-Fraktion im Landtag wollen, dass dieser Untersuchungsausschuss ein PUA für die betroffenen Menschen ist", sagte SPD-Obmann Stefan Kämmerling...

Jochen Ott ist Spitzenkandidat der SPD Region Mittelrhein für die Landtagswahl

Köln | Die Mittelrhein SPD wählte ihre Favoriten auf dem Regional Parteitag in Hennef für die Landtagswahl 2022 in NRW. Jochen Ott ist Spitzenkandidat für die Landesliste. Die SPD Mittelrhein ist orientiert am Regierungsbezirk Köln und umfasst 12 Untergliederungen der SPD im Rheinland. 92 Delegierte...

NRW-Flüchtlingsrat: Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen vorbereiten

Düsseldorf | dts | Der Flüchtlingsrat NRW fordert die Landesregierung auf, sich auf die mögliche Ankunft von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vorzubereiten. "Wir erwarten dies von Deutschland und von NRW", sagte Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Die Grenzen...

Landtagswahl NRW – INSA: SPD in NRW knapp vor der CDU

Düsseldorf | dts | Vier Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich ein knappes Rennen ab. Die SPD kommt laut NRW-Trend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA für die "Bild am Sonntag" erhoben hat, auf 31 Prozent - das entspricht dem Wahlergebnis, das die Sozialdemokraten...

NRW-Integrationsminister fordert Erleichterungen für Zuwanderung

Düsseldorf | dts | Der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) fordert Erleichterungen in der Einwanderungspolitik, um dem steigenden Fachkräftemangel zu begegnen. "Deutschland wird sein Fachkräfteproblem nicht ohne gesteuerte Zuwanderung lösen können", schreibt Stamp in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". "Ausbildungs- und Berufsabschlüsse müssen...

Wählt NRW Landtag am 28. Juni Hendrik Wüst zum Ministerpräsidenten?

Köln | In Düsseldorf verhandeln CDU und Grüne über eine zukünftige Regierungskoalition. Jetzt legen die Parteien einen Fahrplan vor mit dem Ziel am 28. Juni Hendrik Wüst zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen im NRW-Landtag zu wählen. Vor der Wahl im Landtag sollen allerdings die Delegierten beider...