NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Tausende Fluthilfe-Anträge in NRW stecken in Vorprüfung fest

Düsseldorf | dts | Fast fünf Monate nach der Flutkatastrophe in NRW kommt die Auszahlung der staatlichen Hilfsmittel offenbar deutlich schlechter voran, als von der Landesregierung bislang behauptet. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf das interne Protokoll einer Besprechung der beteiligten...

INSA: SPD in NRW bei 29 Prozent, CDU bei 27 Prozent

Düsseldorf | dts | Drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich ein knappes Rennen zwischen Union und SPD ab. Im NRW-Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA für die "Bild am Sonntag" erhoben hat, kommen die Sozialdemokraten auf 29 Prozent und liegen damit zwei...

Enthüllt: Umweltministerin machte trotz Flut-Katastrophe Urlaub

Berlin/Mainz | dts | Nach dem Rücktritt von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wegen eines Mallorca-Urlaubs während der Flutkatastrophe gerät nun auch deren damalige Amtskollegin aus Rheinland-Pfalz, die heutige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne), unter neuen Druck. Spiegel trat laut eines Zeitungsberichts am 25. Juli, zehn...

Wüst: Industrie in NRW bei Gasknappheit bevorzugen

Düsseldorf | dts | NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert, die Industrie seines Bundeslandes im Fall von Gasknappheit in Deutschland und Europa bevorzugt zu versorgen. "Wenn es zu einer Gasmangellage kommt, dann muss der Industriestandort Nordrhein-Westfalen weiter verlässlich und wettbewerbsfähig versorgt werden", sagte er dem...

Laumann kritisiert Unionsfraktion wegen Enthaltung bei Mindestlohn

Düsseldorf | dts | Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann, bedauert die Absicht der Unionsfraktion, sich bei der Abstimmung zur Erhöhung des Mindestlohns zu enthalten. "Ich halte diese Entscheidung für falsch", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Weil die CDU den...

NRW schafft Bleibeperspektive für gut integrierte Geduldete

Köln | Die Bundesregierung bringt mit ihrem Kabinettsbeschluss das "Chancen-Aufenthaltsrecht" auf den Weg und die neue schwarz-grüne Landesregierung in NRW stärkt mit einem Erlass bereits die Bleiberechte von Menschen, die seit mehr als 5 Jahren in NRW leben und integriert sind, aber immer noch...

NRW-Lehrerverband fordert 2.700 zusätzliche Lehrerstellen 

Düsseldorf | dts | Der nordrhein-westfälische Lehrerverband fordert eine stärkere Entlastung der Kollegien. "Deutsch- und Englisch-Lehrer, die Schüler in der Unter-, Mittel und Oberstufe unterrichten, müssen in einem Schuljahr 750 bis 1.000 Klassenarbeiten und Klausuren korrigieren", sagte der Landesvorsitzende Andreas Bartsch der "Rheinischen Post"...

Lützerath, Kohleausstieg im Zukunftsvertrag und massive Kritik an den Grünen

Köln | red/dts |Gestern stand die grüne Wirtschaftsministerin von NRW Mona Neubaur neben dem grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und dem Chef von RWE, Markus Krebber. Sie verkündeten das Ende von Lützerath: „Lützerath wird abgebaggert“. Die beiden grünen Minister feierten dies als guten Tag für...

SPD mit schwarz-grünem Hilfspaket in NRW weiter unzufrieden

Düsseldorf | dts | Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty (SPD), sieht kurz vor der entscheidenden Plenarsitzung immer noch massive Probleme beim Sondervermögen der Landesregierung zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Kriegs. Trotz begrüßenswerter Änderungen "bleiben viele Dinge rechtlich unklar und fehlerhaft", sagte er...

Stärkungspakt gegen Armut: 150 Millionen Euro für Menschen in sozialen Notlagen in NRW

Köln | Die Landesregierung NRW hat im Dezember 2022 auf der Konferenz gegen Armut das „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“ angekündigt. Für die Kommunen stehen rund 150 Millionen Euro zur Verfügung, umso Menschen in sozialen Notlagen zu unterstützen. Die zum Abruf des Geldes...