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Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

NRW legt Notreserve für Impfstoffe an – Bitte um Sonderlieferungen

Düsseldorf | dts | Wegen eines möglichen Mangels an Impfstoffen legt das NRW-Gesundheitsministerium eine Notreserve an. "Insbesondere aufgrund der hohen Nachfrage nach Impfstoffen treten lokal immer mal wieder vereinzelt Engpässe auf", sagte die Sprecherin von Karl-Josef Laumann (CDU) der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Vor diesem...

Demo zum Versammlungsgesetz: Innenminister Reul diffamiert?

Köln | Die Kölner Polizei spricht von "diffamierenden Plakaten mit dem Konterfei des Innenministers von NRW" und zog diese bei der Demonstration "Versammlungsgesetz NRW stoppen!" ein. Zudem wurde der Demonstrationszug einmal gestoppt, da Pyrotechnik abgebrannt wurde. Die Veranstalterinnen sprechen von 7.000 Teilnehmerinnen. Das Bündnis „Versammlungsgesetz...

NRW-Ministerpräsident verteidigt Ausscheren unionsgeführter Länder

Düsseldorf | dts | NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das Ausscheren von Sachsen-Anhalt und Bayern nach den Bund-Länder-Beschlüssen verteidigt. M an müsse das "detaillierter betrachten", sagte er nach der Klausurtagung der CDU-Landesgruppe NRW am Samstagnachmittag, der auch der designierte CDU-Chef Friedrich Merz beiwohnte. In Bayern...

NRW veröffentlicht neue Corona-Regeln

Düsseldorf | dts | Auch in NRW wird 2G - also Zutritt nur noch für Geimpfte und Genesene - vielerorts eingeführt. So gilt 2G künftig bei Veranstaltungen und Einrichtungen im Kultur-, Sport- und Freizeitbereich, inklusive Weihnachtsmärkten und Volksfesten. Eine "2G-plus"-Regel gilt beim Besuch von...

Hochwasser-U-Ausschuss in NRW soll auch im Flutgebiet tagen

Düsseldorf | dts Nachrichtenagentur | Die SPD im Düsseldorfer Landtag will, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Flutkatastrophe in den betroffenen Gebieten selbst tagt. "Wir als SPD-Fraktion im Landtag wollen, dass dieser Untersuchungsausschuss ein PUA für die betroffenen Menschen ist", sagte SPD-Obmann Stefan Kämmerling...

Jochen Ott ist Spitzenkandidat der SPD Region Mittelrhein für die Landtagswahl

Köln | Die Mittelrhein SPD wählte ihre Favoriten auf dem Regional Parteitag in Hennef für die Landtagswahl 2022 in NRW. Jochen Ott ist Spitzenkandidat für die Landesliste. Die SPD Mittelrhein ist orientiert am Regierungsbezirk Köln und umfasst 12 Untergliederungen der SPD im Rheinland. 92 Delegierte...

Dortmunder Studentin unterliegt vor OVG NRW zur 3G-Regel

Köln | Eine nicht geimpfte und nicht genesene Studentin aus Dortmund klagte gegen die 3G-Regel mit der Begründung eine Testpflicht sei zur weiteren Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten weder geeignet noch angemessen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW (OVG NRW) lehnte den Eilantrag der Studentin...

Tausende Impfpflichtgegner in Düsseldorf unterwegs

Düsseldorf | Mehrere tausend Teilnehmer*innen machten sich in Düsseldorf auf den Weg durch die Innenstadt um gegen Coronamaßnahmen und eine Impfpflicht zu demonstrieren. Nach Polizeiangaben verliefen Demonstration und Kundgebung friedlich. In der Düsseldorfer Innenstadt sei es durch das Demonstrationsgeschehen zu Verkehrsbehinderungen gekommen, so die Beamten...

NRW Gesundheitsministerium warnt vor digital überwachten Selbsttest

Köln | Das Gesundheitsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen warnt vor Selbsttests, die digital überwacht sind und Testzertifikate ausstellen. Diese Tests sind nicht 3G-fähig. Wer nicht genesen oder geimpft ist benötigt in NRW seit Mittwoch einen Test mit Zertifikat, um seiner Arbeit nachzugehen. Denn am Arbeitsplatz gilt...

Umweltschützer fordern Abrissstopp im Rheinischen Braunkohlerevier

Essen | dts | Umweltschützer und Anti-Kohle-Aktivisten fordern vom Energiekonzern RWE einen sofortigen Stopp von weiteren Abriss- und Rodungsmaßnahmen im Rheinischen Braunkohlerevier. Das berichtet die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Montagsausgabe). Hintergrund ist das Ergebnis der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP, in denen sich...