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Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Landtagswahl NRW 2022: Rund 13 Million Wahlberechtigte

Köln | Am 15. Mai wählt das bevölkerungsreichste Bundesland NRW einen neuen Landtag. Vor allem Plakate und die jetzt eingetrudelten Wahlbenachrichtungen weisen darauf hin, dass rund 13 Millionen Bürger*innen in NRW ihren Landtag und damit Gesetzgeber bestimmen können. Der Wahlkampf selbst der Parteien kraftlos. Der...

Inhaftierungen wegen nicht gezahlter Geldstrafen teuer für Staat – Thema im NRW-Wahlkampf

Berlin | dts | Etwa 50.000 Menschen kommen jedes Jahr nur deshalb ins Gefängnis, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen können. Neue Hintergründe dazu ergeben sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, aus der die "Süddeutsche Zeitung" zitiert. In...

Koalitionsverhandlungen NRW: Kulturrat NRW appelliert an Schwarz-Grün Kulturpolitik weiterzuschreiben

Köln | In Düsseldorf wird die Schwarz-Grüne Koalition verhandelt und der Kölner Landtagsabgeordnete Arndt Klocke berichtete am Samstag auf der grünen Parteiversammlung in Köln von den Fortschritten. Der Kulturrat NRW appelliert an die Verhandler:innen das Kulturministerium NRW zu erhalten. Die Kulturpolitik in NRW sei unter...

NRW-Landesregierung will Haushalt erst im Oktober einbringen

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den Haushalt 2021 wegen der Corona-Pandemie später einbringen. "Die Landesregierung wird den Haushaltsentwurf für 2021 zeitlich parallel zum Bundeshaushalt im Oktober 2020 in den Landtag einbringen", sagte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) der "Rheinischen Post". Dann stünden auch die...

NRW will 3G in Bussen Bahnen nur bei bundesweiter Regelung

Düsseldorf | dts | Angesichts der Pläne der künftigen Ampelkoalitionäre, 3G in Bussen und Bahnen einzuführen, hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf eine Einheitlichkeit gepocht. Der Fahrgastverband hält 3G-Kontrolle in Zügen für nicht umsetzbar.  Die aktuelle Debatte um 3G im ÖPNV. Maskenpflicht ausreichend "Grundsätzlich ist der...

Ab Donnerstag neue Coronaschutzverordnung NRW: 2G+-Regel in der Gastronomie

Köln | Der R-Wert steht in NRW bei 1,12 und rund die Hälfte der Neuinfektionen entfallen in NRW auf die Omikron-Variante. Das Land NRW paßt die Corona-Schutzverordnung an und NRW-Gesundheitsminister Laumann erklärt die Änderungen und Probleme. In NRW sei derzeit eine Entspannung in den Kliniken...

Große Nachfrage nach Jugendoffizieren in NRW-Schulen 

Düsseldorf | dts | Unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges nimmt die Nachfrage der NRW-Schulen nach Informationsveranstaltungen durch Jugendoffiziere der Bundeswehr zu. "Die Zuwächse an Anfragen durch den Krieg in der Ukraine sind deutlich erkennbar", sagte Oberstleutnant Stefan Heydt vom Landeskommando NRW der Bundeswehr der...

NRW erwägt Homeoffice-Vorgabe zum Gas-Sparen

Düsseldorf | dts | Um bei einem Lieferboykott Gas-Zwangsabschaltungen zu vermeiden, befürwortet NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) alle anderen Einsparmöglichkeiten offen zu prüfen. Eine Option wäre, dass im Herbst und Winter wieder Arbeitnehmer ins Homeoffice geschickt werden, damit Büros weniger geheizt werden müssen, sagte er...

#nrwwahl2022: Der Wahltag und -abend in NRW und Köln im Liveticker zum Nachlesen

Köln, Düsseldorf | Livebericht/-ticker, beendet 23:20 Uhr | red/dts/aktuelle Fotos: Eddi Bopp | Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen wählt am heutigen 15. Mai einen neuen Landtag. Alle Informationen rund um Landtagswahl, Kandidaten, Parteien, Wahlbeteiligung finden Sie hier bei report-K und ab 18 Uhr die...

Wüst als NRW-Ministerpräsident wiedergewählt

Düsseldorf | dts | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Er erhielt am Dienstag im Landtag in Düsseldorf im ersten Wahlgang 106 von 181 gültigen Stimmen. Für die Wahl zum Ministerpräsidenten waren 98 Stimmen nötig, die neue Regierung...