NRW Politik

Düsseldorf | dts | NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, einen konkreten Zeitplan zu der geplanten Impfpflicht vorzulegen. "Das haben wir uns schon im Dezember gewünscht", sagte Wüst am Samstag dem Deutschlandfunk. Das habe man jetzt nochmal anmahnen müssen...

Düsseldorf | dts | Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in NRW, Christof Rasche, hat verhalten auf Gedankenspiele über eine künftige Ampel-Koalition in einer neuen Landesregierung reagiert. Man wolle am liebsten die Koalition mit der CDU fortsetzen, sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Zwar habe die...

Düsseldorf | dts | NRW-SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty befürchtet nach einem Blick in den Krankenhausplan NRW ein "Ausbluten" der Krankenhauslandschaft. "Es darf nicht sein, dass allein der Markt darüber entscheidet, welche Krankenhäuser weiter bestehen und welche nicht", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgaben). "Genau...

Köln | Die Demoskopen sehen CDU und SPD nahe beeinander, wobei die CDU in den Umfragen im Mai immer die Nase vorne hatte. Wer wird also neuer NRW-Ministerpräsident Kutschaty oder Wüst? Der grünen Spitzenkandidatin Mona Neubauer wird die Rolle der Königsmacherin zugeschrieben. Report-K stellt...

Köln | Eine Wuppertalerin und ein Bonner werden in Zukunft die Grüne Partei in NRW führen: Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer. Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Bielefeld haben die Grünen nicht nur den Koalitionsvertrag mit der CDU am gestrigen Samstag entschieden, sondern heute auch das Spitzenpersonal...

Berlin | dts | Zum Schulstart in Nordrhein-Westfalen hat der Präsident des Deutschen Lehrerverbands Heinz-Peter Meidinger deutliche Kritik an der Corona-Politik an Schulen geübt. Die Politik komme wieder sehr schleppend in die Gänge, das Infektionsschutzgesetz zum 01. Oktober zu spät, sagte er der RTL/ntv-Redaktion....

Düsseldorf | dts | Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, begrüßt den Vorstoß der nordrhein-westfälischen Landesregierung, für die Berechnung von Abwassergebühren eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen. "Davon erhoffen wir uns wieder mehr Rechtssicherheit bei der Gebührenerhebung, nachdem das Oberverwaltungsgericht seine langjährigen und...

Düsseldorf | dts | Die für Flucht zuständige NRW-Landesministerin, Josefine Paul, hat sich zufrieden mit dem Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz gezeigt und den Kommunen Unterstützung zugesagt. "Es ist gut, dass der Bund sich an den stark steigenden Kosten der Länder und Kommunen für die Unterbringung...

Lützerath | dts | aktualisiert | Im Zusammenhang mit dem Einsatz zur Räumung der Ortschaft Lützerath sind nach Polizeiangaben seit Mittwoch mehr als 70 Beamte verletzt worden. Die meisten seien aber weiterhin dienstfähig, teilte die Polizei am Sonntag mit. Vor allem bei Protestaktionen der...

Düsseldorf | dts | Die Arbeitsagenturen in NRW sind zuversichtlich, im kommenden Jahr von den Schulen Auskünfte über deren künftige Abgänger zu bekommen. Der Bund habe zwar die Voraussetzungen geschaffen, dass in den Ländern eine Datenübergabe von Schulen in Richtung Bundesagentur erfolgen dürfe -...