NRW Politik

Köln | Die Landesregierung NRW verpflichtet die Menschen zu einer deutlichen Kontaktreduzierung. Damit soll die Pandemie eingedämmt werden. Die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz finden sich jetzt in der aktualisierten Coronaschutzverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wieder, wie das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW mitteilt. Die...

Köln | NRW Ministerpräsident Hendrik Wüst fand nach einer Sitzung des Landeskabinetts gemeinsam mit Bundesfinanzminister Christian Lindner erneut deutliche Worte zum Ukraine-Krieg. So sagte Wüst in Richtung der Flüchtlinge aus der Ukraine: "Wer vor Putin flieht ist in NRW herzlich willkommen". Wüst verglich den Ukraine-Krieg...

Köln | Am 15. Mai wählt das bevölkerungsreichste Bundesland NRW einen neuen Landtag. Vor allem Plakate und die jetzt eingetrudelten Wahlbenachrichtungen weisen darauf hin, dass rund 13 Millionen Bürger*innen in NRW ihren Landtag und damit Gesetzgeber bestimmen können. Der Wahlkampf selbst der Parteien kraftlos. Der...

Berlin | dts | Etwa 50.000 Menschen kommen jedes Jahr nur deshalb ins Gefängnis, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen können. Neue Hintergründe dazu ergeben sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, aus der die "Süddeutsche Zeitung" zitiert. In...

Köln | In Düsseldorf wird die Schwarz-Grüne Koalition verhandelt und der Kölner Landtagsabgeordnete Arndt Klocke berichtete am Samstag auf der grünen Parteiversammlung in Köln von den Fortschritten. Der Kulturrat NRW appelliert an die Verhandler:innen das Kulturministerium NRW zu erhalten. Die Kulturpolitik in NRW sei unter...

Düsseldorf | dts | Nordrhein-Westfalens neuer Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) lehnt eine Online-Plattform gegen Steuerbetrug wie in Baden-Württemberg ab. "Sie können bei jedem Finanzamt in Nordrhein-Westfalen alle Hinweise geben, die Sie geben wollen - egal, ob anonym oder persönlich, ob schriftlich oder telefonisch", sagte...

Düsseldorf | dts | Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat vor Einschnitten im Bus- und Bahnangebot gewarnt, falls die Bundesländer die von der Ampelregierung geplante Nachfolgeregelung des 9-Euro-Tickets zur Hälfte mitfinanzieren müssen. "Es gibt keine Spielräume für die Länder, ein Nachfolgeticket zur Hälfte mitzutragen...

 Düsseldorf | dts |Während die Bundesregierung um die Umsetzung der von einer Expertenkommission vorgeschlagenen Gaspreisbremse ringt, kritisiert NRW-Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) das aus ihrer Sicht nicht mehr zu überblickende Förderprogramm-Wirrwarr des Bundes. "Energiepreispauschale, Heizkostenzuschuss II, Wohngeld-Plus, Inflationsausgleich, Bürgergeld, mögliche Übernahme von Abschlagszahlungen...

Köln | Das Land NRW hat ein Kleinstförderprogramm mit 2000 mal 1.000 Euro für Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen. Ab dem 1. Januar können Anträge gestellt werden. Das Schwerpunktthema lautet im Jahr 2023: „Zukunft gestalten – nachhaltiges Engagement fördern". Die Antragstellung erfolgt über das...

Düsseldorf | dts | NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) will mit dem "Sofortprogramm Kita" unter anderem mehr Männer für Stellen in der Kindertagesbetreuung gewinnen. "Es ist kein neuer Befund, dass wir zu wenig Männer in Kitas haben. Es ist insgesamt ein Problem, dass die so...