Dienstag, November 29, 2022

NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

NRW-Innenminister will – In Berlin ist das Zeigen von Putins „Z“ bereits verboten

Düsseldorf | dts | aktualisiert | Die nordrhein-westfälische Landesregierung prüft strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden des sogenannten Z-Symbols in der Öffentlichkeit. Das sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verursacht unsägliches Leid", sagte Reul zur...

#ltwnrw22: Das will die NRW CDU im Politikfeld Innere Sicherheit

Köln | Am 15. Mai wählt NRW einen neuen Landtag. Aktuell bilden CDU und FDP die Landesregierung. Was will die CDU in den kommenden vier Jahren in NRW erreichen? Ein Blick auf das Wahlprogramm der CDU in NRW mit einem Fokus auf die Innere...

Landtagswahl NRW 2022: So wählte NRW

Köln/Düsseldorf | Es gibt ein vorläufiges Ergebnis des Landeswahlleiters aus Düsseldorf, die Prognosen und Hochrechnungen bestätigt. Es gibt zwei große Wahlsieger, die CDU und die Grünen und zwei klare Verlierer: SPD und FDP. Die Zusammenfassung der Ergebnisse der Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen. Das Zweitstimmenergebnis der...

NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur: „Jede Kilowattstunde zählt“

Köln | In Dortmund trafen sich die Wirtschaftsminister zur Wirtschaftsministerkonferenz. NRW und damit die neue NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, Grüne, hat den Vorsitz. Neubaur betonte vor den Herausforderungen einer möglichen Gasmangellage, dass die Landesregierung zu pragmatischen und unkonventionellen Lösungen bereit sei, um die Energiesicherheit sicherzustellen,...

Bundesanwaltschaft klagt weiteren türkischen Spion vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf an

Karlsruhe | dts | Die Bundesanwaltschaft will einen weiteren türkischen Spion vor Gericht bringen. Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf sei Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Aziz A. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Verstoßes gegen das Waffengesetz erhoben worden, teilte die Behörde am Freitag mit....

Klimaschutzdorf Lützerath: Mutige Solidaritätsaktion gegen RWE und NRW-Justiz

Köln | 42 Menschen mit Klarnamen und Foto zeigen sich auf einem Plakat mit dem Titel: „Wir alle haben ein Kreuz aufgestellt“. Damit solidarisieren sie sich mit einer Einzelperson, die von der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach angeklagt wird. Diese Anklage basiert auf einer Anzeige des Energiekonzerns...

NRW-Bauministerin verspricht deutlich mehr Bauland 

Düsseldorf | dts | Die NRW-Landesregierung will mit einem Mix aus Förderprogrammen mehr Bauland zur Verfügung stellen. "Mehr Wohnraum ist das beste Rezept gegen steigende Mieten", sagte Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) der "Rheinischen Post". Es müssten genügend Grundstücke bereitgestellt werden. Ohne bezahlbares Bauland gebe es...

Maskenpflicht in NRW entfällt im Freien ab 1. Oktober

Köln | In Nordrhein-Westfalen müssen ab 1. Oktober im Freien keine Masken mehr getragen werden. Die Landesregierung NRW gibt ab 1. Oktober eine neue Coronaschutzverordnung heraus, die weitere Erleichterungen enthält. Die wichtigsten Neuerungen in der NRW-Coronaschutzverordnung ab 1. Oktober. Die Maskenpflicht entfällt im Freien ab...

NRW-Landesregierung bringt zweiten Corona-Nachtragshaushalt über 10 Milliarden Euro in den Landtag ein

Köln | Die Landesregierung NRW wird einen zweiten Nachtragshaushalt in der Corona-Pandemie von 10 Milliarden Euro in den Landtag NRW einbringen. Dieser soll in einem normalen haushalterischen Verfahren beraten und abgestimmt werden. Es geht dabei um eine Haftungsfreistellung in gleicher Höhe für die NRW...

Laschet als Landesvorsitzender der CDU NRW bestätigt

Aachen | Armin Laschet wurde mit über 90 Prozent als Landesvorsitzender der CDU in NRW im Amt auf dem Parteitag der CDU in Aachen bestätigt. Auf dem 38. Parteitag besetzte die NRW-CDU neun Positionen insgesamt neu, sieben Männer und zwei Frauen. Neben Laschet wurde Bodo...