NRW Politik

Köln | Die Stadtverwaltung Köln und nicht der Rat der Stadt Köln wird mittels einer Allgemeinverfügung vom 24. Februar bis zum 1. März Köln zur Brauchtumszone nach der heute in Kraft getretenen Coronaschutzverordnung des Landes NRW und deren Ergänzung in CoronaSchVO §7 Abs 2a...

Köln | Ab dem 3. April gilt in Nordrhein-Westfalen eine neue Coronaschutzverordnung bis zum Ende des Monats. Die wichtigsten Änderungen und ein Appell des NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. NRW-Gesundheitsminister Laumann appelliert an die Bevölkerung in Innenräumen weiterhin wenigstens eine medizinische Maske zu tragen. Ab dem morgigen...

Essen | dts | Der Virologe Ulf Dittmer begrüßt die Entscheidung der NRW-Landesregierung, die Corona-Quarantäne auf fünf Tage zu verkürzen, aber an einer Verpflichtung zum Freitesten festzuhalten. "Es macht durchaus Sinn, den Menschen die Möglichkeit zu geben, die Quarantäne früher zu verlassen", sagte er...

Düsseldorf | dts | NRW-FDP-Chef Joachim Stamp erwartet die baldige Bildung einer neuen Landesregierung aus CDU und Grünen. "Ich erwarte, dass die CDU, die ja in erster Linie auf das Ministerpräsidentenamt aus ist, dafür den Grünen extrem entgegenkommen wird und wir bereits Ende Juni...

Köln | Es ist eine Empfehlung für eine Probezeit von 7 Jahren, die dem Promotionskolleg NRW eingeräumt werden solle, in dem diesem das Promotionsrecht eingeräumt werden soll. Entscheiden muss dies die neue Landesregierung. Der Vorschlag stammt aus dem Wissenschaftsrat der die Ergebnisse seiner Begutachtung „Promotionskollegs...

Köln | Heute stellten Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Stadtkämmerin Dörte Diemert ihren Haushaltsentwurf für 2023/24 vor. Diemert konnte dabei noch keine Zahlen zu den Zuweisungen des Landes NRW vorlegen, da diese noch nicht bekannt waren. Heute teilte die NRW-Landesregierung erste Eckpunkte zur Gemeindefinanzierung NRW...

Düsseldorf | dts | Die radikal-islamische Bewegung des Salafismus ist nach Jahren relativer Ruhe regional offenbar wieder auf dem Vormarsch. In der Hochphase der Corona-Sanktionen habe es zwar weder salafistische Informationsstände noch Koran-Verteilaktionen gegeben, "aber wir dürfen nicht blauäugig sein", warnte der nordrhein-westfälische Innenminister...

Düsseldorf | dts | NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich gegen die Strafbarkeit des Schwarzfahrens in öffentlichen Verkehrsmitteln. "Ich setze mich dafür ein, dass die Vorschrift "Erschleichen von Leistungen" aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird", sagte er der "Rheinischen Post". Diese Strafbarkeit des Fahrens ohne...

Düsseldorf | dts | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert Steuersenkungen für Unternehmen. "Wir müssen darüber sprechen, die Steuern runterzukriegen für Investitionen", sagte Wüst dem Fernsehsender "Welt" am Dienstag. "Ich wäre sehr dafür, dass wir Investitionen in Innovation bei uns anlocken, mit besonders attraktiven...

Düsseldorf | dts | NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hält schärfere Waffengesetze auch nach dem Amoklauf von Hamburg für unnötig. "Das ist so ein Reflex, den Politik immer hat", sagte Reul dem TV-Sender "Welt". Die Forderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach besserer psychologischer Überprüfung...