Düsseldorf | In den Sozialen Netzwerken, die die Behörden selbst gerne nutzen um ihre Botschaften zu verbreiten, wird seit Dienstagabend ein Schreiben gezeigt, dass aus dem Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen stammen soll. Das Ministerium weist dies zurück und dementiert, dass dieses Schreiben offiziell ist. Der Staatsschutz, so das Innenministerium habe die Ermittlungen aufgenommen.
Das Schreiben zeigt den Briefkopf des Ministeriums und wird als Ministeranschreiben deklariert. Inhaltlich geht es um eine Dienstanweisung des Ministers an das Polizeipräsidium Köln, dass Straftaten von Flüchtlingen oder Asylbewerbern nicht in die Massenmedien gelangen, also vertuscht werden sollten. Das Schreiben sagt sogar, dass Polizeibeamte Delikte von Flüchtlingen oder Asylbewerbern nicht anzeigen, sondern lediglich Verweise erteilen sollten. Formulare sollten mit Bleistift ausgefüllt werden, um sie später berichtigen zu können. Das Ministerium spricht davon, dass die Dokumente frei erfunden seien.
Innenminister Herbert Reul, CDU: „Diese perfide Fälschung führt uns erneut vor Augen, wie dreist geistige Brandstifter Stimmung gegen Ausländer machen. Ich kann die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen nur bitten, auf derartige Propaganda nicht hereinzufallen und bei angeblichen Nachrichten in Sozialen Netzwerken kritisch zu sein.“
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Kurzkommentar der Redaktion [Kursiv gesetzt]
Das Schreiben wirft, neben der Fälschung und Richtigstellung durch das NRW-Innenministerium, die Frage auf, wie Bürger unterscheiden sollen, was in Sozialen Netzwerken richtig und falsch ist, wenn die Behörden, wie die Kölner Polizei selbst, exzessiv diese sozialen Netzwerke nutzen oder ihre Polizeimeldungen frei verfügbar über ein für die Behörde kostenpflichtiges dpa-Newsportal der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Jeder kann sich bedienen und Fotos, gebrandet etwa mit dem Logo der Polizei nutzen und damit ungefiltert sein Webangebot befüllen. Diese neue, von den Behörden selbst gewollte, Unübersichtlichkeit führt zur Verwirrung der Bürger und macht es erst möglich, dass Menschen solchen Fälschungen, die in Millisekunden hundertfach verbreitet werden können, schnell, unvoreingenommen und nachhaltig Glauben schenken. Im Buhlen um ein wenig Aufmerksamkeit werfen die Behörden schnell jede Hemmung über Bord und die Stellen für Öffentlichkeitsarbeit sonnen sich in Clickzahlen und Likes, ohne über die Folgen ernsthaft nachzudenken. Um es polemisch zu formulieren: Was digital ermöglicht wird, wäre im analogen Leben so, als würden die Behörden einem bayerischen Automobilhersteller anbieten, jedermann einen Wagen im Streifenwagendesign zu kaufen, weil dies ja dann Werbung für die Polizei wäre. Wer so etwas fordern würde, den würden alle – zumindest im Rheinland – für bekloppt erklären.
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Autor: ag
Foto: Ein Ausschnitt aus dem Schreiben, dass das NRW-Innenministerium Medien zur Verfügung gestellt hat. Dieses sei gefälscht, so die Behörde.
